Bis 2020 sollen nur noch emissionsfreie Busse in Hamburg fahren, die Kapazitäten massiv ausgebaut werden. Dies hat der Bürgermeister versprochen, diese Angaben macht der Senat auch gegenüber der EU-Kommission. Die GAL hält dieses Versprechen für nicht einlösbar. Es dürfte 2,5 Mrd. Euro kosten. Die Grünen begrüßen, dass zumindest die SPD-Politiker in Wandsbek, Altona und Eimsbüttel den Ernst der Lage erkennen und weiter für eine Stadtbahn plädieren.
Till Steffen, verkehrspolitischer Sprecher der GAL-Faktion, sagt: „Nachdem Olaf Scholz mit Stadtbahn, City-Maut und Umweltzone alle Maßnahmen ausgeschlossen hat, die CO2 und Abgase wirkungsvoll begrenzen, scheinen die emissionsfreien Busse nun die Heilsbringer zu sein. Einen Beitrag zur Klimabilanz und für die Luftqualität könnten sie sogar leisten. Sie haben nur einen Nachteil: Bis 2020 werden sie nicht flächendeckend fahren. Außerdem stellt sich die Finanzierungsfrage: Emissionsfreie Busse sind derzeit fast viermal so teuer wie ein normaler Bus.“
In Hamburg fahren derzeit rund 1700 Busse. Ein neuer Wasserstoffbus kostet rund 1,5 Millionen Euro. Schon ohne einen Ausbau der Kapazitäten lägen die Anschaffungskosten für emissionsfreie Busse damit bei 2,55 Milliarden Euro. Wollte man das System schnell umstellen, müsste man diesen Betrag in die Hand nehmen und zudem hunderte funktontüchtige Diesel-Busse vorzeitig ausmustern. Steffen fragt sich: „Wo will Herr Scholz diese Milliarden plötzlich hernehmen?“
„Der Senat muss daher jetzt die Varianten auf den Tisch legen, deren Umsetzung auch möglich ist. Ehrlicherweise müsste er die Stadtbahn wieder ins Spiel bringen. Der Bürgermeister sollte den Mut haben, seine Haltung zu ändern. Immerhin in drei Bezirken – Wandsbek, Altona und Eimsbüttel – setzen seine Parteifreunde weiter auf die Stadtbahn.“
Die EU-Kommission hatte beim Senat nachgehakt, was er für die Luftqualität und
gegen Emissionen tun will. Derzeit ermittelt die Kommission, weil Hamburg und andere deutsche Städte die EU-Grenzwerte überschreiten. Es drohen Millionen-Strafzahlungen. Der Senat hat gegenüber Brüssel angegeben, dass ab 2020 nur noch emissionsfreie Busse durch Hamburg rollen sollen. Steffen erklärt dazu: „Es ist peinlich, dass der Senat jetzt zu schummeln versucht. Ehrlicher wäre die Rückgabe des Umwelthauptstadt-Titels.“
Hintergrund:
Um den Sachverhalt zu klären, hat die GAL-Fraktion eine Schriftliche Kleine Anfrage zu den Umstellungsplänen beim Bussystem an den Senat gestellt (siehe Anlage). In mehreren Schriftlichen Kleinen Anfragen hatte die GAL-Fraktion bereits die Senats-Pläne zum „modernsten Bussystem Europas“ abgefragt (Drs 20/250, 20/313, 20/701, 20/783-Antwort steht noch aus). Bisher hatte der Senat noch nicht viel mehr zu berichten, als dass es erste Vorüberlegungen bei der Hochbahn gäbe und zunächst tragfähige Konzepte zu entwickeln seien.
Pressemitteilung GAL-Fraktion in der Bürgerschaft