Senat beschließt Maßnahmen für die Stadtnatur & Reaktionen

Zehn weitere Naturschutz-Ranger, ein Grünkoordinator, neue Stellen für Grünmanager in den Bezirken: Der Senat hat heute (17.12.) konkrete Maßnahmen zur Verbesserung und zum Erhalt von Hamburgs grünen Flächen beschlossen. Jährlich 17,5 Mio. Euro stehen dafür zur Verfügung. Ausgangspunkt war die Verständigung mit der Volksinitiative „Hamburgs Grün erhalten“ im April dieses Jahres.

Wesentliches Ergebnis der Entscheidung: Parks und öffentlichen Grünanlagen werden nicht bebaut, für Grünflächen innerhalb des zweiten Grünen Rings gilt ein besonderer Schutz. Eine Bebauung kann dort nur bei entsprechendem Ausgleich erfolgen. Werden neue Quartiere in Hamburg gebaut, sind auch neue Parkanlagen zu schaffen. Und für alle Grünanlagen wird eine naturgerechte Pflege eine Selbstverständlichkeit.

Um Natur und Grün zu erhalten, gibt der Senat eine Bestandsgarantie für die Anteile von Landschaftsschutzgebieten und Biotopverbund an der Landesfläche. Es werden neue Naturschutzgebiete geschaffen: Hamburg wird in Kürze die 10-Prozent-Marke erreichen – das ist der bundesweit größte Anteil der Landesfläche. Hinzu kommt ein Monitoring, das in den Gebieten die Voraussetzungen schafft, um die ökologische Wertigkeit messbar zu erhöhen. Zahlreiche Flächen des Grünen Netzes werden aufgewertet. 170 Hektar wurden bereits als Potentialflächen ausgemacht und 33 Flächen bereits begonnen aufzubereiten, d. h. Parkplätze entsiegelt (Bsp. Eppendorfer Tor), oder die Zugänglichkeit an Flussufern (Bsp. Bille) geschaffen.

Qualitätserhalt für die Natur steht bei der Modernisierung vieler in die Jahre gekommener Landschaftsschutzverordnungen und bei der Sicherung des Naturschutzausgleichs für Bauvorhaben im Vordergrund. Hierfür sind für das kommende Jahr mehr als zehn Millionen Euro und ab 2021 dauerhaft jährlich 17,5 Millionen Euro eingeplant. Sichtbar verstärkt wird der Naturschutz unter anderem durch zehn neue Ranger in den Naturschutzgebieten.

Jens Kerstan, Umweltsenator: „Wer das Grün schützt, sichert die Lebensqualität in unserer Stadt. Wir haben die finanziellen und personellen Voraussetzungen in den Behörden geschaffen, damit sich Hamburg weiterhin als Grüne Metropole am Wasser entwickelt. Trotz weiterer Bautätigkeit bringen wir den Schutz der Natur weiter voran. Mit diesem Weg ist Hamburg bundesweit beispielgebend. Mehr als die Hälfte unserer Landesfläche besteht aus Natur, Grünflächen sowie Äckern und Feldern, im Natur- und Landschaftsschutz sowie im Biotopverbund wird die ökologische Qualität nun gesichert und wo möglich sogar verbessert.“

Michael Pollmann, Umweltstaatsrat und künftiger Grünkoordinator, erklärt: „In einem ‚Vertrag für Hamburgs Stadtgrün‘ verpflichten sich alle verantwortlichen Partner zur aktiven Teilnahme an der Grünentwicklung. Der Grünkoordinator soll die Umsetzung des Vertrags gewährleisten und dafür sorgen, dass alle Behörden für die Erhaltung des Grüns an einem Strang ziehen. Das ist in unserer wachsenden Stadt, die sich zudem an den Klimawandel anpassen muss, eine wichtige Aufgabe.“

Naturschutzgebiete (NSG): Hamburg zählt aktuell 35 Naturschutzgebiete. Insgesamt stehen 7.124 Hektar unter Naturschutz, das entspricht 9,43 Prozent der Landesfläche. In Kürze kommen weitere Flächen hinzu, so, dass in zwei Jahren 10 Prozent der Landesfläche unter Naturschutz stehen. Dieser Anteil gilt als dauerhaft gesichert.

Landschaftsschutzgebiete (LSG): Die schutzwürdigen Flächen, die heute unter Landschaftsschutz stehen, umfassen ca. 14.237 ha in 36 Gebieten. Diese 18,9 % der Landesfläche sollen auch zukünftig gesichert bleiben. Auch bei Inanspruchnahme einzelner LSG-Flächen soll dieser LSG-Anteil nicht sinken. Dies soll im Rahmen der jährlichen Berichterstattung festgestellt werden. Im ersten Bericht soll der Senat darlegen, wie er eine dauerhafte Sicherung von 18,9 Prozent LSG-Fläche gewährleistet. Hierfür sind geeignete Flächenpotentiale darzustellen.

Biotopverbundflächen: Derzeit zählen 23,2 Prozent der Landesfläche als Biotopverbund. Dieser Flächenanteil soll dauerhaft gesichert werden. Biotopverbundflächen sind von besonderer Bedeutung, um die Wanderung wild lebender Tiere und Pflanzen zu ermöglichen und so ihren Bestand einschließlich ihrer Lebensräume zu erhalten. Otter, Biber, Moorfrosch und Rotbauchunke oder seltene Vogelarten wie die Feldlerche oder Uferschnepfe sind wieder in Hamburg heimisch. Für Insekten und Schmetterlinge – deren Bestände dramatisch geschrumpft sind – sind die Flächen überlebenswichtig. Pflanzen wie Sumpfdotterblume, Silbergras und Sonnentau haben in Hamburg auf solchen Flächen wieder schützenden Lebensraum gefunden.

Umweltsenator Jens Kerstan: „Für die Hamburgerinnen und Hamburger sind die Biotopverbundflächen wichtige Naturerlebnisräume vor ihrer Haustür. Teile davon werden wir gezielt entwickeln und aufwerten, zum Beispiel im Rahmen des Projektes ‚Natürlich Hamburg‘ oder bei der Entwicklung der Ringe und Landschaftsachsen im Grünen Netz.“

Pressemitteilung der Behörde für Umwelt und Energie

Senatsbeschluss zur NABU-Volksinitiative „Hamburgs Grün erhalten“ liegt vor
NABU Kommentierung: Wir haben ein „Bäumchen“ gepflanzt, dass sich jetzt in den Köpfen der Politik verwurzelt. 2020 wird entscheidend für die Umsetzung.

Alexander Porschke, Vorsitzender des NABU Hamburg, kommentiert den heutigen Senatsbeschluss zur Verständigung über die Volksinitiative „Hamburgs Grün erhalten“:

„Das Jahr begann mit vielen, intensiven Verhandlungsrunden. Doch wenn es so endet wie heute, bestätigt es mich, dass sich all die Anstrengung und der Einsatz gelohnt haben. Unser Bäumchen „Hamburgs Grün erhalten“ verwurzelt sich langsam in den Köpfen der Politik. Zuerst haben wir die Bürgerschaft Anfang des Jahres „beackert“, im Mai schließlich ein kleines Bäumchen pflanzen können und freuen uns jetzt zu sehen, wie es nun angewachsen ist. Hoffentlich trägt es im nächsten Jahr schon die ersten Früchte.

Der heutige Senatsbeschluss zeigt, dass es ab jetzt viele konkrete Maßnahmen geben wird, mit denen Grünschutz besser möglich ist als bisher. Mit den zusätzlichen finanziellen Mitteln und der personellen Aufstockung gibt es nun eine Basis, die Handeln im Sinne des Naturschutzes möglich macht. Noch wichtiger erscheint mir, dass der Anfang für ein Umdenken ermöglicht wurde. Wir sind dazu verpflichtet, Hamburgs Grün zu erhalten. Der massive Anstieg des Artensterbens und der fortschreitende Klimawandel verlangt von uns, für den Erhalt der Natur und der ökologischen Vielfalt zu sorgen. 2020 wird entscheidend für die Umsetzung von „Hamburgs Grün erhalten“.

Die Drucksache zeigt bei der Sicherung der Naturschutz- und Landschaftsschutzgebiete schon recht klar, wie der Senat den Auftrag der Bürgerschaft umsetzen will.

Zum Schutz von Flächen innerhalb des Zweiten Grünen Rings bleibt die Drucksache allerdings derzeit noch vage. Ebenso lässt das Papier noch viele Fragen zum Erhalt des Naturwerts offen. Hier hätten wir uns eine schnellere Klärung der Aufgabenverteilung zwischen Senat und Bezirksämtern erhofft.

Unsere Arbeit für Hamburgs Grün geht also weiter. Wir werden weiter nachhaken und dranbleiben. Wir werden die Umsetzung und den Prozess natürlich weiterbegleiten. Bis zur Bürgerschaftswahl im Februar 2020 bleibt es noch eine spannende Zeit, die wir nutzen werden, um auch hier das Thema Natur- und Grünschutz auf die Agenda zu bringen.“

Alle Informationen sind auch unter www.NABU-Hamburg.de/gruen-erhalten zu finden.

Pressemitteilung NABU HH

Vertrag für Hamburgs Stadtgrün: „Stadtentwicklung und Grünerhalt müssen zusammengedacht werden“

Im Rahmen der Landespressekonferenz hat der Senat heute über die Umsetzung des Vertrags für Hamburgs Stadtgrün berichtet. Hierfür sollen jährlich 17,5 Millionen Euro bereit gestellt und 53 zusätzliche Stellen geschaffen werden. Im Mai 2019 hatten sich die Regierungsfraktionen mit der Volksinitiative „Hamburgs Grün erhalten“ auf den gemeinsamen Vertrag verständigt, der eine nachhaltige Stadt- und Wirtschaftsentwicklung mit den Zielen einer sparsamen Flächeninanspruchnahme kombiniert.

Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Der Senat hat heute eine für alle wachsenden Metropolen in Europa beispielgebende Einigung umgesetzt. Stadtentwicklung und Grünerhalt sind zwei Seiten einer Medaille und müssen zusammengedacht werden. Wir haben unserer Stadt ein verbindliches Regelwerk gegeben, das eine zukunftsgerichtete Entwicklung ermöglicht. Als Faustformel für Hamburgs Zukunft gilt: Im Zuge der nachhaltigen Stadtentwicklung geben wir Natur niemals auf und sichern ihre Qualität, damit die Lebensqualität der Stadt weiter wächst. Gleichzeitig behalten wir wichtige Infrastrukturprojekte und den Wohnungsbau im Blick und lösen damit den oft propagierten Gegensatz zwischen Siedlungsentwicklung und Naturschutz auf.“

Dazu Monika Schaal, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Heute ist ein guter Tag für Hamburgs Stadtnatur. Naturschutzgebiete werden ausgedehnt, Landschaftsschutzgebiete gesichert und beide Einheiten aufgewertet. Wir verbessern die Qualität der Stadtnatur insgesamt. Davon profitieren auch nicht geschützte Flächen wie Grünanlagen und das grüne Netz von Wanderwegen jenseits von Straßen und Plätzen. Mit dem Grünkoordinator gibt es künftig einen Verantwortlichen, der die Interessen der Stadtnatur auf Augenhöhe in Entscheidungen über Flächen für Wohnen und Gewerbe einbringt. Wichtig ist auch, dass Ausgleichsmaßnahmen jetzt zentral vom Sondervermögen für Natur- und Landschaftspflege umgesetzt werden müssen. Zusätzlich wird es ein enges Monitoring der Entwicklung unseres Stadtgrüns geben und die handelnden Behörden sowie Naturschutzgebiete erhalten mehr Personal – wie zum Beispiel zusätzliche Ranger in den Schutzgebieten.“

Pressemitteilung SPD-Bürgerschaftsfraktion

Bestandsgarantie für Stadtnatur – Sparr: „Gute Nachrichten für Hamburgs Grün“

Hamburgs grüne Flächen sollen auch weiterhin erhalten bleiben. Dafür hat der Senat heute konkrete Maßnahmen beschlossen, für die 17,5 Millionen Euro im Jahr zur Verfügung stehen. Unter anderem soll es zehn weitere Naturschutz-Ranger, einen Grünkoordinator und neue Stellen für Grünmanager in den Bezirken geben.

Dazu Ulrike Sparr, umweltpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Mit den konkreten Maßnahmen können wir Hamburgs Stadtnatur nicht nur dauerhaft sichern, sondern auch erweitern. Dabei setzen wir nicht nur auf Parks, sondern auch auf den Biotopverbund und auf Natur- und Landschaftsschutzgebiete. Bald hat Hamburg die 10-Prozent-Marke geknackt und den deutschlandweit größten Anteil seiner Landesfläche unter Naturschutz gestellt. Dafür nehmen wir viel Geld in die Hand: Mit 17,5 Millionen Euro finanzieren wir eine bessere Pflege unserer Stadtnatur und schaffen die erforderlichen Stellen. Neu ist, dass jetzt die Inanspruchnahme von Landschaftsschutzgebieten für Bauvorhaben innerhalb des Ring 2 so gut wie ausgeschlossen ist. Ich freue mich, dass die Einigung zwischen den Regierungsfraktionen und der Volksinitiative ‚Hamburgs Grün erhalten‘ so zügig umgesetzt wurde! In Sachen Natur- und Umweltschutz gilt es keine Zeit zu verlieren!“

Pressemitteilung GRÜNE Bürgerschaftsfraktion