Senat legt Hafenentwicklungsplan vor – Reaktionen

Mit Innovationskraft und Qualität zu nachhaltiger Wertschöpfung
Der Hamburger Senat hat heute einen neuen Hafenentwicklungsplan beschlossen. Darin werden die strategischen Leitlinien für die Hafenpolitik der kommenden Jahre festgelegt, die Verfügbarkeit von Flächen für die Hafenentwicklung festgeschrieben und eine strategische Orientierung für die künftige Verwendung dieser Flächen aufgezeigt.

Dr. Melanie Leonhard, Senatorin für Wirtschaft und Innovation: „Hamburg ist und bleibt Deutschlands größter Seehafen, der für die Wirtschaftskraft der Exportnation und die Versorgungssicherheit auf nationaler und europäischer Ebene von grundlegender Bedeutung ist. Wir werden auch in Zukunft einen großen, leistungsfähigen Universalhafen betreiben, der diesen Zielen dient. Warenumschlag ist aber kein Selbstzweck. Ebenso sind auch Container-Umschlagszahlen zwar ein Indikator, jedoch nicht der einzige relevante. Hamburg ist im Unterschied zu anderen Hafenstandorten selbst ein wichtiger Markt und Industriestandort: Waren, die hier ankommen, werden hier nicht nur umgeschlagen, sondern auch verbraucht und weiterverarbeitet.“

Der Hafenentwicklungsplan benennt globale Trends, lokale Rahmenbedingungen und gesellschaftliche wie ökonomische Entwicklungen. Um weiter wettbewerbsfähig zu sein, muss sich der Hafen fortlaufend an diese Entwicklungen anpassen. Der Hafenentwicklungsplan definiert sodann Leitlinien für die erforderlichen Transformationsprozesse (Teil 1) und benennt konkrete Handlungsfelder, Ziele und Maßnahmen (Teil 2). Stakeholder des Hafens wie Unternehmen, Verbände, Kammern ebenso wie Bürgerinnen und Bürger waren mehrfach umfangreich in den Erstellungsprozess eingebunden.

Megatrends und Chancen

Der Hafen wird globale Megatrends wie Digitalisierung, Klimaschutz, Kreislaufwirtschaft, Transformation der Arbeit oder E-Commerce nutzen, um seine Position auszubauen. Kundenorientierung, Qualität und Klimaschutz sind zentrale Leitmotive der künftigen Hafenentwicklung. Hamburg setzt auf vorhandene Stärken, vor allem jedoch auf die große Branchenvielfalt. Diese eröffnet dem Hafen nicht nur zahlreiche Entwicklungsperspektiven, sondern macht ihn zugleich anpassungsfähig und resilient gegenüber konjunkturellen Schwankungen. Der Hamburger Hafen soll auch weiterhin durch ein vielfältiges Leistungsspektrum geprägt sein, das vom Warenumschlag über die breite industrielle Basis und die leistungsstarke Logistik bis hin zur Kreuzschifffahrt reicht. Hierfür wird im Hafenentwicklungsplan eine strategische Flächenzuordnung vorgelegt, die die Grundlage schafft, um auch künftig einen Funktionenmix zu ermöglichen.

Strategische Vorhaben und operative Umsetzung

Die Vorhaben sind den Handlungsfeldern Digitalisierung, Klimaschutz, Kreislaufwirtschaft und Ökologie, Infrastrukturerhalt und -ausbau, Ansiedlungs- und Flächenstrategie, Transformation der Arbeit, E-Commerce sowie Stadt und Hafen zugeordnet. Sie umfassen Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Infrastruktur und den Einsatz digitaler Mittel. Ein besonderes Augenmerk liegt auf dem leistungsstarken Hafenbahnnetz und der hervorragenden Bahnanbindung ans Hinterland, die den Hamburger Hafen zu einem Vorreiter der klimaschonenden Verkehrswende beim Güterverkehr macht. Der Hafen soll seinen Betrieb ab 2040 bilanziell klimaneutral gestalten. Der konsequente Ausbau des Landstromangebots für Schiffe reduziert zudem den Ausstoß von Luftschadstoffen und trägt unmittelbar zur Luftreinhaltung bei.

Wirtschaftssenatorin Dr. Melanie Leonhard: „Die Funktion unseres Hafens als Ort der Wertschöpfung und als maritimes Logistikdrehkreuz werden wir noch weiter stärken. Das globale Umfeld macht große Schritte in Sachen Digitalisierung, Effizienz und Klimaneutralität erforderlich. Entlang dieser veränderten Anforderungen werden wir die Etablierung und Weiterentwicklung vorantreiben. Unser Hafen ist wichtiger denn je: Wir benötigen in den kommenden Jahrzehnten große Mengen erneuerbarer statt fossiler Energieträger. Sie werden Hamburg über den Hafen erreichen, den wir heute schon zum Treiber der Energiewende umbauen. Maritime Logistik kann damit eine wichtige Rolle für klimafreundlichen Transport und die Dekarbonisierung der ganzen Gesellschaft einnehmen, und unser Hafen ist Hamburgs Schlüssel dafür.“

Pressemitteilung Wirtschaftsbehörde

NABU-Kommentierung zum Hafenentwicklungsplan (LPK)

Siegert: „Schon vor Veröffentlichung veraltet“

Auf der heutigen Landespressekonferenz hat Wirtschaftssenatorin Melanie Leonhard den neuen Hafenentwicklungsplan (HEP) vorgestellt. Nach Einschätzung des NABU blendet der nach rund drei Jahren Erstellungs- und Beteiligungsprozess vorgestellte Hafenentwicklungsplan wesentliche Veränderungen der Rahmenbedingungen mehr oder weniger aus. Der Hafenentwicklungsplan ist von der Realität bereits überholt worden, noch bevor er vorgestellt wurde.

Dazu kommentiert Malte Siegert, Vorsitzender des NABU Hamburg:

„Bevor der Hafenentwicklungsplan 2040 das Licht der Welt erblickt, ist er schon hoffnungslos veraltet, denn heute drängen ganz andere Fragen als zu Beginn der Erstellung des HEP. Die dynamische Entwicklung der Ostseehäfen, die fundamentale Veränderung im Mittelmeer unter anderem durch die massive Terminal-Einkaufstour der finanziell vollgesogenen Reedereien und Chinas Engagement in Piräus sind allenfalls Randnotizen. Als stünde die Zeit still und alles bliebe in Hamburg, wie es war. Das irritiert.

Dazu passt, dass auch die Auswirkungen des Ukraine-Krieges unberücksichtigt bleiben. Dabei sollen nach Lesart des Bundes die deutschen Seehäfen zukünftig die Versorgungssicherheit garantieren und ihre geostrategische Funktion als Hubs für die Energiewende wahrnehmen. Um die Wasserstoffwirtschaft im Hamburger Hafen angemessen zu skalieren, müsste diskutiert werden, ob die neue Funktion überhaupt zum Bau der A26 Ost quer über das potentiell bestens geeignete Areal auf der Hohen Schaar passt. Wenn die Häfen zukünftig eine entscheidende Rolle für Import- und Umschlag klimaneutraler Energieträger wie Wasserstoff oder Derivaten wie Ammoniak oder Methanol spielen, müsste der HEP angesichts der überragenden öffentlichen Bedeutung entsprechend angepasst werden.

Grundsätzlich wäre es besser gewesen, den Plan vom Ziel her zu denken und entsprechend rückwärts zu entwickeln, was nötig ist, um 2040 ein wirklich nachhaltiger Hafen sein zu können. Business as usual in einer Zeit fundamentaler Transformation von Umschlag und Weltwirtschaft einfach in die Zukunft fortzuschreiben, kann man sich hingegen sparen.“

Pressemitteilung NABU Hamburg

BUND zum Hafenentwicklungsplan: Zeichen der Zeit nicht erkannt

Arten- und Klimaschutz zu wenig berücksichtigt / Vollhöfner Wald und Moorburg müssen aus Erweiterungsgebiet entlassen werden

Der BUND Hamburg sieht in der heute von Wirtschaftssenatorin Melanie Leonhard vorgestellten Neuauflage des Hafenentwicklungsplans (HEP) keine grundlegenden Fortschritte gegenüber früheren Plänen. Zwar habe der Senat erkannt, dass das reine „Containerzählen“ der Vergangenheit nicht nur zu falschen Ergebnissen führe, sondern auch einer qualitativen Entwicklung des Hafens im Weg stehe. Gleichzeitig lege die Wirtschaftsbehörde weiterhin ihren Fokus auf große Containerschiffe, die mit den dafür erforderlichen Baggerarbeiten für die fatalen Auswirkungen auf die Ökosysteme der Elbe und des Wattenmeeres verantwortlich seien.

Dazu Sabine Sommer, Vorsitzende des BUND Hamburg: „Der Senat hat die Zeichen der Zeit immer noch nicht erkannt. Angesichts des jährlichen Fischsterbens in der Elbe, der nicht mehr beherrschbaren Schlickproblematik und der Einrichtung immer größerer Schlickdeponien im hoch sensiblen Wattenmeer, sollte Hamburg Wege suchen, in Kooperation mit Wilhelmshaven und Bremen den Schiffsverkehr so zu lenken, dass die weltgrößten Schiffe den Hamburger Hafen nicht mit möglichst vielen Containern anlaufen müssen. Schiffe sind ökologisch sinnvolle Transportmittel, aber nicht, wenn die Natur den Preis dafür zahlt.“

Dazu gehöre auch, dass die HPA damit aufhöre, permanent nach weiteren Hafenerweiterungsflächen zu schielen, zumal wenn diese ökologisch besonders wertvoll sind. Es gebe ausreichend Flächen im Hafen, die mit Beton und Asphalt versiegelt seien und die effektiver genutzt werden könnten. „Besonders wertvolle Gebiete wie der Vollhöfner Wald und der seit langem bedrohte Stadtteil Moorburg müssen sofort aus dem Hafenerweiterungsgebiet entlassen werden“, so die BUND-Vorsitzende.

Nicht zuletzt kritisiert der BUND, dass der Senat stur an dem Bau der Autobahn A26 Ost festhalte, obwohl dieser nachweislich mit der Entwicklung der Wasserstoffproduktion am Standort Moorburg kollidiere. Die gewünschte Entlastung des Süderelberaums müsse durch eine grundsätzliche Reduzierung des Straßenverkehrs erreicht werden, nicht durch den Bau immer weiterer Autobahnen.

Die angestrebte Dekarbonisierung des Hafens auf möglichst vielen Ebenen wird vom BUND ausdrücklich begrüßt. Dies funktioniere jedoch nur, wenn wirklich regenerative Energien zum Einsatz kämen. „Blauer Wasserstoff“ der unter hohem zusätzlichen Energieaufwand in Wasserstoff umgewandelt werde, gehöre definitiv nicht dazu.

„Der Hamburger Hafen ist ein wesentlicher Motor der Hamburger Wirtschaft und das soll auch so bleiben. Wenn dabei aber der Artenschutz, der Klimaschutz und die dringend nötige Mobilitätswende über Bord gehen, wird Hamburg die hafenbedingten Standortvorteile auf Dauer verlieren“, so die BUND-Vorsitzende.

Pressemitteilung BUND Hamburg

Hafenentwicklungsplan des Senats

Putz: „Wir müssen nun mit konkreten Maßnahmen schnell ins Handeln kommen“

Die Behörde für Wirtschaft und Innovation und die Hamburg Port Autorithy haben heute den Hafenentwicklungsplan des Senats vorgestellt. Unter dem Titel „Innovationshafen 2040: Mit Innovationskraft und Qualität zu nachhaltiger Wertschöpfung“ beschreibt das Papier strategische Leitlinien für die Zukunft des Hamburger Hafens. Die Grüne Fraktion begrüßt, dass nun ein Plan vorliegt, an dem sich alle Beteiligten in Politik und Wirtschaft orientieren können. Um den Hafen langfristig zu stärken, müssen nun auf dieser Basis konkrete Maßnahmen vorangetrieben werden.

Dazu Miriam Putz, hafenpolitische Sprecherin der Grünen Fraktion Hamburg: „Mit dem heute vorgestellten Hafenentwicklungsplan 2040 ist der Rahmen für künftige Entscheidungen rund um den Hamburger Hafen gesetzt. Er gibt zentrale strategische Leitlinien vor und schafft damit Orientierung für alle, die die Zukunft unseres Hafens mitgestalten. Als Regierungsfraktion werden wir die Umsetzung des lang ersehnten Plans intensiv begleiten. Die praktischen Herausforderungen stecken wie immer im Detail. So bestehen mit Blick auf die Märkte und die sich verändernde Weltordnung weiterhin einige Unabwägbarkeiten in der langfristigen Entwicklung der Schifffahrt und des Hafenstandorts Hamburg. Wir müssen alles dafür tun, dass unser Hafen der bedeutende Wirtschaftsmotor für die Metropolregion, aber auch für die gesamte deutsche Volkswirtschaft bleibt und langfristig gestärkt wird. Dafür wird der Hafen in den kommenden Jahren zu einem europäischen Vorreiter der Energiewende weiterentwickelt: als Produzent erneuerbarer Energien, Standort für den Energie-Import und vor allem als Energie-Drehscheibe für die Metropolregion. Der Hamburger Energiehafen wird einen wertvollen Beitrag gegen die Klimakrise und für Energiesicherheit leisten. Umso wichtiger ist es nun, möglichst schnell mit konkreten Maßnahmen ins Handeln zu kommen.“

Pressemitteilung Grüne Bürgerschaftsfraktion

Hafenentwicklungsplan: „Verlässliche Perspektive für eine starke maritime Wirtschaft in Hamburg“

Der Hamburger Senat hat heute den Hafenentwicklungsplan (HEP) „Innovationshafen 2040: Mit Innovationskraft und Qualität zu nachhaltiger Wertschöpfung“ beschlossen. Der HEP stellt umfassend die hafenpolitische Strategie des Senats, die Ziele in den einzelnen Handlungsfeldern ebenso wie die operative Umsetzung dar. Die Realisierung des HEP wird die Position des Hamburger Hafens im gesamteuropäischen Kontext stärken und die erforderlichen Transformationsprozesse zielorientiert begleiten.

Dazu Markus Schreiber, hafenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Der neue Hafenentwicklungsplan stärkt die innovative, moderne und klimaneutrale Transformation des Hamburger Hafens und damit den Wirtschaftsstandort Hamburg. Mit dem Hamburger Hafen sind deutschlandweit etwa 607.000 Arbeitsplätze verbunden, die eine Wertschöpfung von jährlich rund 51 Milliarden Euro erwirtschaften. Unser Hafen ist von erheblicher Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Deutschland und ein Garant für Wohlstand. Um im gesamteuropäischen Wettbewerb weiter bestehen zu können, müssen wir die Entwicklung des Hafens vorantreiben. Zur Stärkung des Hamburger Hafens und zur Notwendigkeit der neunten Fahrrinnenanpassung gibt es bei der SPD eine klare Haltung: Die Hafeninfrastruktur muss fortlaufend angepasst werden, sodass Hamburg von modernen Seeschiffen angelaufen werden kann und weiterhin Knotenpunkt der wichtigsten Schifffahrtsrouten ist. Um dies zu erreichen, bedarf es einer engen Zusammenarbeit Hamburgs, des Bundes und der norddeutschen Nachbarländer. Sie alle eint das Interesse, ein nachhaltiges Sedimentmanagement umzusetzen und damit die Funktions- und Leistungsfähigkeit des Hamburger Hafens einschließlich aller Elbehäfen zu gewährleisten. Zudem muss die Köhlbrandbrücke in den 2030er Jahren durch ein neues Querungsbauwerk ersetzt werden, um die Zugänglichkeit der südlich der Brücke liegenden Hafenareale für hohe Schiffe zu garantieren und die Verkehrsanbindung zwischen westlichem und östlichem Hafenbereich leistungsfähig zu erhalten. Genauso von Bedeutung ist der Neubau der Bundesautobahn A 26-Ost. Ein verlässliches Straßennetz rund um den Hamburger Hafen ist erklärtes Ziel des Senats. Mit dem Hafenentwicklungsplan stellen wir unsere Wirtschaft insgesamt krisenfest auf: Der Plan ist ein Meilenstein, mit dem unter anderem die Digitalisierung, die Klimaneutralität und die Bereitstellung der notwendigen Infrastruktur vorangebracht wird. Die Wertschöpfungskraft des Hafens wird sich in Zukunft nicht mehr nur allein am Containerumschlag festmachen lassen – es braucht darüber hinaus innovative Lösungen für die Zukunft. Die Transformation hin zu einem Wasserstoff-Hafen wird nicht nur mit Blick auf den Klimaschutz ganz neue Perspektiven bieten, sondern Hamburg als Wasserstoffmetropole bundesweit etablieren. Der Hafenentwicklungsplan bietet uns eine verlässliche Perspektive für eine starke maritime Wirtschaft in Hamburg.“

Pressemitteilung SPD Bürgerschaftsfraktion

Grafik: © Freie und Hansestadt Hamburg, Behörde für Wirtschaft und Innovation/Hamburg Port Authority.