Vor dem Hintergrund der gestrigen Beschlüsse der Sondersitzung der Umweltminister zum Thema Luftreinhaltung fordert der BUND Hamburg den Senat auf, die Einführung einer Umweltzone mit Blauer Plakette umgehend vorzubereiten. Das Bundesministerium für Umwelt (BMU) geht davon aus, dass die notwendigen bundesrechtlichen Anpassungen noch in diesem Jahr erfolgen.
Hamburg könnte somit zum 1. Januar 2017 eine Umweltzone ausweisen, in der nur Fahrzeuge mit einer Blauen Plakette fahren dürften. Die Blaue Plakette ist insbesondere auf den Schadstoff Stickstoffdioxid (NO2) ausgerichtet. Die Anforderungen hierfür werden von fast allen PKW mit Benzinmotor erfüllt. Für dieselbetriebene Fahrzeuge würde die Plakette erst ab der neuen Schadstoffklasse Euro 6 ausgegeben, jedoch nur, wenn sie die Grenzwerte für (NO2) auch im realen Fahrbetrieb einhalten.
„Der BUND begrüßt es, dass auch Umweltsenator Kerstan sich in Berlin für die Einführung der Blauen Plakette ausgesprochen hat, jetzt müssen den Worten aber Taten folgen. Dazu gehört auch, dass die Wirtschaftsbehörde und die Innenbehörde ihren traditionellen Widerstand gegen Maßnahmen aufgeben, die wirksam dazu beitragen, die gesundheitsgefährdende Belastung mit Stickstoffdioxid in Hamburg zu senken“, so Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg.
Mittlerweile gibt es in mehr als 50 deutschen Städten eine Umweltzone, die aber mit der Grünen Plakette bislang im Wesentlichen die Reduzierung der Feinstaubbelastung zum Ziel hatte. Die ergänzende blaue Plakette wurde es ermöglichen, älteren Dieselfahrzeugen die Zufahrt in Stadtteile zu verbieten, in denen eine zu hohe Stickoxidbelastung vorliegt. In Hamburg müsste die neue Umweltzone nach einem Gutachten der Stadt mindestens den Bereich innerhalb des Ringes 2 umfassen. Aus Sicht des BUND müssten aber auch Teile von Harburg und Bergedorf einbezogen werden, in denen es derzeit zwar keine Messstationen gibt, die Grenzwerte für NO2 aber entsprechend dem Verkehrsaufkommen vermutlich weit überschritten werden.
Erst im vergangenen Jahr wurde die Stadt Hamburg aufgrund einer Klage des BUND rechtskräftig verurteilt, schnellstmöglich Maßnahmen zur Einhaltung der Stickoxidgrenzwerte zu ergreifen. Wegen der bislang schleppenden Umsetzung hat der BUND im März 2016 ein Zwangsgeld gegen die Stadt beantragt.
Hintergrundpapier zur Blauen Plakette: http://www.bund.net/pdf/blaue_plakette
Pressemitteilung BUND HH
Ergebnisse der Umweltministerkonferenz
Votum für „Blaue Plakette“ und für Kaufanreize bei E-Fahrzeugen
Die Umweltminister aus Bund und Ländern haben auf ihrer gestrigen und von Hamburg beantragten Sonderkonferenz zum Abgasskandal in Berlin mit einem einstimmigen Beschluss die Einrichtung einer sogenannten „Blauen Plakette“ auf den Weg gebracht. Der Bund soll dafür jetzt die rechtliche Grundlage schaffen.
Umweltsenator Jens Kerstan erklärt zu den Ergebnissen der gestrigen Konferenz der Umweltminister aus Bund und Ländern in Berlin: „Ich habe mich auf der Konferenz dafür eingesetzt, dass künftig auch das gesundheitsschädliche Stickstoffdioxid (NO2) bei der Einrichtung von Umweltzoen eine Rolle spielen kann. Diese Möglichkeit gibt es bisher nicht. Die Umweltminister haben einstimmig beschlossen, dass die Bundesregierung dafür die rechtlichen Grundlagen schaffen soll. Ziel ist es, dass in Gebieten mit hoher Luftbelastung nur noch Autos mit geringen NO2-Werten fahren dürfen. Der Ball liegt jetzt beim Bund, dies konkret auszugestalten. Wenn diese Möglichkeit geschaffen ist und sollten die Berechnungen für den Luftreinhalteplan ergeben, dass die bisher beschlossenen Maßnahmen nicht ausreichen, müssen wir auch weitere Optionen prüfen.
Außerdem haben die Umweltminister – wie von uns beantragt – beschlossen, dass der Bund eine finanzielle Förderung für emissionsarme Autos gewähren soll.
Mit dem Vorschlag einer Angleichung der Besteuerung von Benzin und Diesel konnten wir uns vorerst nicht durchsetzen.“
Pressemitteilung Behörde für Umwelt und Energie