Senat unterstützt ÖPNV mit Rettungsschirm

Hamburg stärkt dem ÖPNV mit einem Rettungsschirm den Rücken. Der Senat hat die Rechtsgrundlage für Corona-bedingte Ausgleichszahlungen im öffentlichen Personennahverkehr auf den Weg gebracht. Damit können Verkehrsunternehmen und die Aufgabenträger des ÖPNV eine Erstattung für pandemiebedingte Einnahmeausfälle aufgrund der zurückgegangenen Nachfrage erhalten.

 

Nach derzeitigen Prognosen des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) ergeben sich in Hamburg für den Zeitraum von März bis Dezember 2020 Corona-bedingte Einnahmeausfälle von rund 191 Millionen Euro (Stand 12. Oktober 2020). Diese sollen zu 100 Prozent ausgeglichen werden – dafür stellt Hamburg für das Jahr 2020 rund 65 Millionen Euro aus Haushaltsmitteln zur Verfügung. Die restliche Summe kann voraussichtlich durch die vom Bund zusätzlich bereitgestellten Regionalisierungsmittel abgedeckt werden. Die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM) hat zudem beschlossen, dass das öffentliche Nahverkehrsangebot mit Bussen, Bahnen und Fähren in Hamburg auch während der Corona-Pandemie im Herbst nahezu uneingeschränkt weiterlaufen soll.

Anjes Tjarks, Senator für Verkehr und Mobilitätswende: „Der ÖPNV ist ein unverzichtbares Rückgrat der mobilen Gesellschaft und hat sich auch während der Corona-Pandemie als verlässlicher und sicherer Verkehrsträger bewährt. Für uns war und ist die Sicherheit und Verlässlichkeit der öffentlichen Nahverkehrsangebote gerade auch während der Pandemie sehr wichtig. Sie stellen die Mobilität der Hamburgerinnen und Hamburger sicher, die auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen sind. Mit dem Rettungsschirm stärken wir gleichzeitig sehr bewusst dem ÖPNV den Rücken. Damit zeigt der Senat, dass der öffentliche Nahverkehr und die Mobilitätswende in Hamburg ihm viel wert sind.”

Finanzsenator Dr. Andreas Dressel: „Mit den vielen Bausteinen unseres Rettungsschirms tragen wir mit dafür Sorge, unsere Wirtschaft durch die Corona-bedingte Krise zu führen – dies gilt selbstverständlich auch für unsere Öffentlichen Unternehmen. Ein leistungsfähiger und qualitativ hochwertiger öffentlicher Personennahverkehr ist dabei mehr denn je von elementarer Bedeutung. Insofern ist es klar, dass wir die Verkehrsunternehmen nicht im Regen stehen lassen. Die Regionalisierungsmittel des Bundes spielen hier eine ganz wichtige Rolle. Klar ist aber auch: Angesichts der enormen Infrastrukturprojekte in den Personennahverkehr in den kommenden Jahren – nicht nur hier in Hamburg – ist eine signifikante Erhöhung oder Verstetigung der Mittel zwingend erforderlich.“

Im ÖPNV ergab sich zu Beginn der Corona-Pandemie im März/ April 2020 in Hamburg eine Reduzierung von Fahrgastzahlen von bis zu 80 % im Vergleich zum Vorjahr. Zwischenzeitlich sind die Fahrgastzahlen wieder bis zu einem Stand von 70 bis 75 % angestiegen. Gleichzeitig wurde das Fahrangebot nahezu vollständig stabil und verlässlich sichergestellt. Für den Zeitraum von März bis August 2020 lassen sich für Hamburg dadurch Ausfälle in Höhe von 128 Mio. Euro beziffern, für die Phase von September bis Dezember 2020 werden vom HVV rund 63 Mio. prognostiziert (insgesamt 191 Mio. Euro). Die endgültige Höhe der ausgleichsfähigen Corona-bedingten Ausfälle im ÖPNV in Hamburg wird erst im Jahr 2021 auf der Basis der dann abschließend festgestellten Schadenshöhen feststehen.

Aufgrund der aktuellen Dynamik in der Corona-Pandemie ist es das allgemeine Gebot der Stunde, in den kommenden Wochen vermeidbare Begegnungen und Bewegungen im öffentlichen Raum auf ein Minimum zu reduzieren, ohne dabei die Wirtschaft mehr als zwingend nötig zu beeinträchtigen.

Da nach dem aktuellen Stand Schulen, Kindertagesstätten, Behörden, systemrelevante Einrichtungen und auch Betriebe aber weiter geöffnet sind und dem Senat in diesem Zusammenhang die Verlässlichkeit eines sicheren öffentlichen Nahverkehrsangebots gerade auch während des Teil-Lockdowns besonders wichtig ist, wird das öffentliche Verkehrsangebot mit Bahnen, Bussen und Fähren nahezu uneingeschränkt weiter laufen. Lediglich im Wochenend-Nachtverkehr wird es auf der Linie U3 statt eines 10-Minuten-Takts einen 20-Minuten-Takt geben.

Parallel sind nach wie vor rund 750 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verkehrsunternehmen im Einsatz, um die Einhaltung der geltenden Maskenpflicht im ÖPNV im Sinne der Sicherheit aller Fahrgäste zu überwachen. Laut Robert-Koch-Institut (RKI) ist die Wahrscheinlichkeit, sich im ÖPNV mit COVID19 zu infizieren gering.

Anders als im Frühjahr ist das öffentliche Leben zum jetzigen Zeitpunkt weniger stark eingeschränkt. Vor diesem Hintergrund wurde vereinbart, dass es in den kommenden Wochen keine Abo-Pause geben wird, da für das Gros der Fahrgäste lediglich die Freizeitaktivitäten eingeschränkt sein werden. Das klare Signal ist: Der HVV bleibt sicher und verlässlich für seine Fahrgäste.

Pressemitteilung der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende und der Finanzbehörde

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