­­ „­Senatorin Leonhard (SPD) ignoriert grob fahrlässig

… Gesundheit und Lebensqualität der betroffenen Anwohner ­“
Martin Mosel, Vorsitzender des Umweltverbands BIG Fluglärm in Hamburg, reagiert scharf auf die Stellungnahme von Wirtschaftssenatorin Leonhard zur Verspätungsregelung am Hamburger Flughafen. Diese ignoriert grundlegende rechtliche, gesundheitliche und gesellschaftliche Aspekte.

„Die Äußerungen von Frau Leonhard zur Verspätungsregelung am Hamburger Flughafen entbehren einer fundierten Grundlage. Sie ignorieren die klaren rechtlichen Bewertungen und verschärfen die Belastung der betroffenen Bevölkerung.“

Rechtslage wird missachtet

Ein von der Verwaltungsjuristin Dr. Franziska Heß erstelltes Gutachten [1] belegt erhebliche Rechtsverstöße in der aktuellen Praxis der Verspätungsregelung. Diese war ursprünglich nur für Ausnahmesituationen gedacht, wird jedoch systematisch für reguläre Flugbewegungen genutzt.

Dr. Heß kommt zu einem klaren Urteil: „Die bisherige Anwendung der Verspätungsregelung gewährleistet keinen wirksamen Schutz der Nachtruhe. Die Schutzzwecke werden nicht erfüllt. Die zuständige Behörde ist gesetzlich verpflichtet, steuernd einzugreifen.“ [2]

Dies verdeutlicht die Missachtung des gerichtlich festgestellten Schutzstatus und zeigt die Notwendigkeit dringender Anpassungen. Die Zuständigkeit für diese Maßnahmen liegt eindeutig bei der Wirtschaftsbehörde (BWI) unter der Leitung von Frau Leonhard, die durch ihre Untätigkeit und Uneinsichtigkeit die Probleme weiter verschärft.

„Das fortgesetzte Ignorieren dieser Missstände durch die Wirtschaftsbehörde unter Frau Leonhards Leitung verschärft die Situation und untergräbt den Schutz der betroffenen Bevölkerung“, so Mosel weiter.

Die Behauptung der Senatorin, dass die Verspätungsregelung „im Einklang mit den Bedürfnissen der Stadt“ stehe, ignoriert diese eindeutigen Verstöße und wirft die Frage auf, warum der SPD-geführte Senat die Priorität von Gesundheit und Lebensqualität der betroffenen Bevölkerung so konsequent vernachlässigt.

Drastischer Anstieg von Verspätungen im Jahr 2024

Die aktuellen Zahlen aus dem BIG-Bericht für 2024 [3] zeigen eine alarmierende Entwicklung:
Flüge nach 23 Uhr: Ein Anstieg um 15 % (987 Flüge in 2024 gegenüber 809 in 2023). Im Vergleich zu 2019 (678 Flüge) ist dies eine Zunahme von 46 %.
Flüge nach Mitternacht: 42 Starts und Landungen, zum weit überwiegenden Teil aus dem planmäßigen Flugverkehr von Eurowings, Lufthansa und weitere. Die Behauptung, diese Flüge seien unumgänglich, widerspricht den Fakten.
Besonders bedenklich ist, dass Wetterbedingungen als Hauptgrund für die Verspätungen angeführt werden. Ein solches Versagen in der Wetterresilienz des Luftverkehrs darf nicht zulasten der Gesundheit der Anwohner gehen. Die Verspätungsregel ist für absolute Ausnahmen gedacht, nicht für systematische Umgehungen.

Wirtschaftliche Argumente der Senatorin – kurzsichtig und irreführend

Senatorin Leonhards Argument, dass strengere Regelungen den Wirtschaftsstandort Hamburg gefährden würden, ist haltlos. Studien belegen, dass klare Nachtflugbeschränkungen langfristig sogar positiv auf die Standortattraktivität wirken, da sie die Lebensqualität erhöhen. [4] Wirtschaftliche Entwicklung und die Gesundheit der Betroffenen dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Ein solcher Ansatz ist nicht nur kurzsichtig, sondern spaltet die Stadtgesellschaft und untergräbt den sozialen Zusammenhalt.

Forderung der BIG

Der Umweltverband fordert die Hamburger Politik auf, endlich ihrer Verantwortung nachzukommen. Die Fakten sind eindeutig: Ein konsequenteres Eingreifen bei verspäteten Flugbewegungen ist nicht nur möglich, sondern rechtlich geboten. Die Gesundheit der Menschen darf nicht länger hinter wirtschaftlichen Interessen zurückstehen.

„Wir fordern Senatorin Leonhard auf, die berechtigten Anliegen der betroffenen Bevölkerung ernst zu nehmen. Es braucht klare und wirksame Maßnahmen – jetzt! Die Zeit des Abwartens ist vorbei“, fasst Martin Mosel zusammen.

Hintergrund: Dramatische Gesundheitsrisiken

Der Bericht der BIG warnt eindringlich vor den Folgen der Zunahme des nächtlichen Fluglärms. Studien zeigen, dass chronische Lärmbelastung zu schwerwiegenden Gesundheitsproblemen wie Herz-Kreislauf-Erkrankungen führt. Ein effektiver Schutz der Nachtruhe ist daher unerlässlich.

Der BIG-Bericht „Der Hamburger Flughafen, eine innerstädtische Gesundheitsbelastung. Zusammenfassung und Bilanz 2024. Flugbewegungen, Nachtflüge und Fluglärm.“ ist auf der Webseite des Verbands abrufbar.

ES REICHT! Schluss mit unkontrolliertem nächtlichen Fluglärm am Hamburger Flughafen! – BIG Fluglärm stellt Antrag auf Einschreiten der Luftfahrtbehörde

Studie belegt gravierende Gesundheitsrisiken durch nächtlichen Fluglärm – BIG-Fluglärm fordert konsequentes Nachtflugverbot in Hamburg

Fußnoten
[1] Dr. Franziska Heß, Rechtliche Stellungnahme zur Auslegung der Verspätungsregelung für die 2. Nachtstunde (23.00 bis 24.00 Uhr) am Flughafen Hamburg, verfügbar unter: https://www.big-fluglaerm.de/wp-content/uploads/2025/01/Kurzgutachten_zur_Verspaetungsregelung_am_Flughafen_Hamburg_.pdf
[2] Gutachten Dr. Franziska Heß, Abschnitt IX, S. 30
[3] BIG Fluglärm Hamburg (2025): Der Hamburger Flughafen, eine innerstädtische Gesundheitsbelastung. Zusammenfassung und Bilanz 2024. Flugbewegungen, Nachtflüge und Fluglärm, verfügbar unter: https://www.big-fluglaerm.de/wp-content/uploads/2025/01/2024-zusammenfassung-bilanz-ham-final.pdf
[4] „Standortfaktoren und Lebensqualität“, SpringerLink, verfügbar unter: https://link.springer.com/chapter/10.1007/978-3-658-42023-9_7, abgerufen am 19.01.2025

Mehr Infos: www.big-fluglaerm.de

Pressemitteilung Verein BIG Fluglärm

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