Gedenken an 80 Jahre Kriegsende – 
Wahl des Ersten Bürgermeisters – Bestätigung des Senats
Die Abgeordneten wählen den Ersten Bürgermeister und bestätigen den Senat. Vor der Sitzung um 12:30 Uhr findet eine Feierstunde zum Gedenken an 80 Jahre Kriegsende im Plenarsaal statt.
Am Mittwoch, den 7. Mai um 13.30 Uhr, tagt die Hamburgische Bürgerschaft zum 4. Mal in dieser 23. Wahlperiode. Die Sitzung findet im Plenarsaal der Bürgerschaft statt. Bereits um 12:30 Uhr findet im Plenarsaal die Feierstunde anlässlich des Gedenktages für die Befreienden und Befreiten des 8. Mai 1945 statt. Die Festrede hält Schriftstellerin Nora Bossong.
Ablauf
Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit eröffnet die Plenarsitzung. Als erste Punkte der Tagesordnung werden die „Wahl eines Ersten Bürgermeisters“ und „Bestätigung der vom Ersten Bürgermeister berufenen Zweiten Bürgermeisterin sowie der übrigen Senatorinnen und Senatoren“ nacheinander aufgerufen.
Anschließend debattieren die Abgeordneten unter anderem über folgende Themen:
· „Reform des Medienkonzentrationsrechts – Meinungsvielfalt und Demokratie schützen“ (SPD-Fraktion)
· „Schluss mit gefährlichen Drogenexperimenten – Senat muss sich für die Zurücknahme der Teillegalisierung von Cannabis einsetzen!“ (CDU-Fraktion)
· „Auswertung des Wohnungslosenberichtes 2024 sowie der Erhebung zur gesundheitlichen Situation wohnungsloser Menschen in Hamburg“ (GRÜNE-Fraktion)
· „Existenzminimum für Schutzsuchende wahren und Räume des „Dublin-Zentrums“ für reguläre Unterbringung nutzen“ (Fraktion Die Linke)
· „Staatliche Förderung von NGOs in Hamburg und Wahrung der politischen Neutralität“ (AfD-Fraktion).
Eine Aktuelle Stunde findet in dieser Plenarsitzung nicht statt.
Die Sitzung wird im Livestream übertragen: https://www.hamburgische-buergerschaft.de/
Mehr Infos: https://www.hamburgische-buergerschaft.de/aktuelles/nachrichten/tagesordnung250507-1055476
Pressemitteilung der Bürgerschaftskanzlei