Senatorin Leonhard (SPD) sabotiert Schutzvorschriften und stellt sich gegen die vom Fluglärm Betroffenen!
Wirtschaftssenatorin Melanie Leonhard war einst Gesundheitssenatorin – doch heute tritt sie als Schutzpatronin des Flughafens auf und torpediert den Fluglärmschutz! Mit ihren Aussagen im Hamburger Abendblatt hat Leonhard erneut deutlich gemacht, dass sie den Antrag des Umweltverbands BIG Fluglärm in Hamburg auf eine Änderung der Betriebsgenehmigung für den Hamburger Flughafen ablehnen wird – ohne ihn überhaupt ernsthaft prüfen zu lassen!
Eine politische Vorfestlegung, bevor ihre eigene Behörde die Prüfung abgeschlossen hat – das ist eine Farce und ein direkter Angriff auf den Gesundheitsschutz der betroffenen Bürger:innen.
Dazu Martin Mosel, Vorsitzender des Umweltverbands BIG Fluglärm in Hamburg:
„Wer das Rechtssystem derart mit Füßen tritt, muss sich nicht wundern, bald vor dem Richtertisch zu stehen. Bereits 2001 hat das Verwaltungsgericht der Verspätungsregelung einen maßgeblichen Schutzauftrag zugewiesen – doch dieser wird nachweislich seit Jahren missachtet. Die Stadt Hamburg ignoriert bewusst ihre Verpflichtung, für wirksamen Fluglärmschutz zu sorgen, und lässt den Flughafen und die Airlines schalten und walten, wie sie wollen. Die Verantwortung für diesen Zustand des Rechtsunfriedens trägt Frau Senatorin Leonhard persönlich. Diese Rechtsverweigerung wird nicht ohne Konsequenzen bleiben!“
Gesundheitsschutz? Für Leonhard kein Thema mehr!
Die Rechtslage ist eindeutig – doch Leonhard, die gleichzeitig die Hamburger SPD anführt, ignoriert sie gemeinsam mit ihrer Partei bewusst.
-Das von der BIG Fluglärm beauftragte Gutachten der Verwaltungsjuristin und Luftverkehrsrechtsspezialistin Dr. Franziska Heß belegt, dass die derzeitige Verspätungsregelung völlig unzureichend ist und die Betroffenen nicht wirksam schützt!
-Über 1.000 verspätete Flüge nach 23 Uhr: Die bisherige Regelung funktioniert nicht! [1]
-Ein echtes Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr ist rechtlich möglich – doch die Stadt Hamburg blockiert es!
Dr. Heß kommt zu einem klaren Urteil: „Die bisherige Anwendung der Verspätungsregelung gewährleistet keinen wirksamen Schutz der Nachtruhe. Die Schutzzwecke werden nicht erfüllt. Die zuständige Behörde ist gesetzlich verpflichtet, steuernd einzugreifen.“ [2]
Das reiht sich ein in die Parteipolitik der Hamburger SPD
-Die SPD spricht von einem „Nachtflugverbot“ – doch in Hamburg gibt es nur schwache Nachtflugbeschränkungen, die von Flughafen und Fluggesellschaften systematisch überstrapaziert werden.
-Die SPD fordert härtere Kontrollen – will aber Umlaufverspätungen, die sich im Laufe des Tages ansammeln, weiterhin erlauben?
-Leonhard verweist auf leisere Flugzeuge – obwohl selbst die Luftfahrtbranche zugibt, dass echte Effekte frühestens in Jahrzehnten zu erwarten sind!
Der Umweltverband BIG Fluglärm sieht darin nicht nur Heuchelei – es ist eine gezielte Irreführung der Öffentlichkeit und ein eklatanter Missbrauch politischer Macht.
Wozu eine Kontroll- und Genehmigungsbehörde, wenn Senatorin Leonhard in
Personalunion als Chefin der SPD Hamburg alleine entscheidet?
„Anstatt die alarmierenden Fakten ernst zu nehmen, sabotiert Leonhard den Antrag auf Änderung der Betriebsgenehmigung durch ihre öffentliche Vorfestlegung. Wie soll eine Behörde noch sachgerecht entscheiden, wenn ihre Chefin offenkundig aus politischen Motiven das Ergebnis bereits vorwegnimmt? Damit entwertet Leonhard nicht nur den Antragsprozess, sondern untergräbt auch das Vertrauen in eine faire und rechtsstaatliche Entscheidung“, ergänzte Mosel.
Und weiter: „Mit ihrer Vorfestlegung entmachtet Leonhard ihre eigene Verwaltung und zeigt, wie tief die SPD Hamburg in der Flughafenlobby verstrickt ist!“
Die Hamburger:innen haben eine Wahl – am 2. März 2025!
Wer Leonhard und die SPD Hamburg wählt, stimmt für noch mehr Fluglärm, mehr Verspätungen und eine Politik, die den Bürger:innen die Gesundheit raubt.
Wer Fluglärm als „unverzichtbar“ bezeichnet, muss sich auch der Verantwortung für die gesundheitlichen Schäden stellen, die dadurch verursacht werden!
[1] BIG Fluglärm Hamburg (2025): Der Hamburger Flughafen, eine innerstädtische Gesundheitsbelastung. Zusammenfassung und Bilanz 2024. Flugbewegungen, Nachtflüge und Fluglärm, verfügbar unter: https://www.big-fluglaerm.de/wp-content/uploads/2025/01/2024-zusammenfassung-bilanz-ham-final.pdf
[2] Dr. Franziska Heß, Rechtliche Stellungnahme zur Auslegung der Verspätungsregelung für die 2. Nachtstunde (23.00 bis 24.00 Uhr) am Flughafen Hamburg, verfügbar unter: https://www.big-fluglaerm.de/wp-content/uploads/2025/01/Kurzgutachten_zur_Verspaetungsregelung_am_Flughafen_Hamburg_.pdf
Pressemitteilung BIG Fluglärm