Finaler Durchbruch auf der Weltklimakonferenz

Die Weltklimakonferenz hat sich nach 30 Jahren erstmalig auf den Beginn des Ausstiegs aus den fossilen Energieträgern bis Mitte des Jahrhunderts, die Verdreifachung der Erneuerbaren Energien und eine Verdoppelung der Energieeffizienz bis 2030 geeinigt. Zudem markiert die Konferenz den Beginn der finanziellen Unterstützung von Menschen, die ohne Versicherung einen Elementarschaden durch klimabedingte Extremwetter erleben.

“Diese Weltklimakonferenz markiert nach 30 Jahren Klimaaktivismus den Beginn vom Ende der Öl-, Gas- und Kohleindustrie – nicht mehr, aber auch nicht weniger. Zwar hat die Weltgemeinschaft alle Länder nicht verpflichtet, jedoch beauftragt zu Handeln. Dies gilt nicht nur bei der Stromversorgung, sondern auch für Autos und bei Haushalten: weg von den Fossilen und hin zu Energien aus Sonne und Wind. Mit den Beschlüssen der Weltklimakonferenz könnte dies der Wendepunkt für die aktuell noch immer steigenden globalen CO2-Emissionen werden.

Zwar hätte dieser Auftrag zum Ausstieg aus den Fossilen verbindlicher und ohne Schlupflöcher sein können und müssen, ist aber durch die klare Bindung an das 1,5-Grad-Limit gut genug, um die Klimabewegungen weltweit zu stärken, Investorengelder umzulenken und die Klimapolitik in den einzelnen Ländern deutlich konsequenter auszurichten.

Die Dominanz und das destruktive Vorgehen der ölexportierenden Länder, der einflussreichen Öl- und Gaslobby sowie der kohleabhängigen Länder, wurden auf der Weltklimakonferenz überdeutlich und verhinderten weitergehende und verbindliche Beschlüsse.

Durch diesen Beschluss werden auch Gerichte zukünftig eine klare Richtschnur haben, um global operierende Unternehmen der Öl- und Gasindustrie auf den mit dem drastischen Umbau einher gehenden 1,5-Grad-Pfad und die Bezahlung der Klimaschäden zu zwingen.

Die Beschlüsse der Weltklimakonferenz sind ein globaler Durchbruch und somit auch ein klarer Auftrag für die Bundesregierung, durch Sofortmaßnahmen Unternehmen und durch soziale Flankierung die Bürgerinnen und Bürger beim beschleunigten Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas mitzunehmen. Die starke Verhandlungsposition von Außenministerin Baerbock in Dubai steht im Widerspruch zu einer Klimapolitik in Deutschland, wo es die Regierung vor allem im Verkehrsbereich sowie ein starkes Klimaschutzgesetz ​​einfach schleifen lässt. Das muss sich nach den Beschlüssen von Dubai dringend ändern.“


“Skrupelloses Handeln der Öl- und Gasindustrie beenden”

Greenpeace: Stellungnahme zum aktuellen Vorschlag der Präsidentschaft COP28
Heute Morgen, am vermutlich letzten Tag der Weltklimakonferenz, hat die Präsidentschaft einen erneuten Versuch unternommen, die gegensätzlichen Positionen zum Ausstieg aus den fossilen Energien zusammenzubringen. Martin Kaiser, geschäftsführender Vorstand von Greenpeace e.V., fordert für die weiteren Verhandlungsstunden:

„Jetzt müssen die letzten Schlupflöcher geschlossen und Verbindlichkeit hergestellt werden, um das skrupellose Handeln der Öl- und Gasindustrie zu beenden und um die Erderhitzung unter 1,5 Grad zu stabilisieren. Die Länder sollten nicht nur beauftragt, sondern verpflichtet werden, schrittweise die Verbrennung von Kohle, Öl und Gas bis spätestens Mitte des Jahrhunderts zu beenden. Die Delegierten von 191 Staaten stehen während der letzten Stunden der Weltklimakonferenz vor einer folgenreichen Entscheidung: Denn jetzt kommt es darauf an, ob den bereits betroffenen Menschen und nachfolgenden Generationen durch den globalen Ausstieg aus den fossilen Energieträgern ab jetzt und bis spätestens Mitte des Jahrhunderts in der Klimakrise wieder Hoffnung gegeben werden kann. Deutschland und die EU dürfen sich gemeinsam mit den Inselstaaten und anderen auf keine faulen Kompromisse einlassen, die es der Öl- und Gasindustrie ermöglichen, durch neue Geschäfte Supergewinne zu Lasten unserer Kinder und Enkel einzufahren. Die Messlatte für den Einstieg in den Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas muss das 1,5-Grad-Limit bleiben.“

Pressemitteilungen Greenpeace


COP28: Verpasste Chance für Klimagerechtigkeit
BUND kritisiert fehlenden Ehrgeiz beim Ausstieg aus Fossilen

Mit einem durchwachsenen Ergebnis geht die 28. Weltklimakonferenz (COP28) zu Ende. Zwar wurden erstmals fossile Brennstoffen mit in das Ergebnis aufgenommen – was als historisch gelten kann –, jedoch bleibt eine strikte 1,5-Grad-Klimapolitik in weiter Ferne, kritisiert der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Viele Schlupflöcher, Scheinlösungen und fehlende Finanzierung für eine Energiewende lassen die ärmeren Länder auch künftig im Stich. Sowohl die Atomenergie als auch die großflächige Nutzung von wenig erforschten Technologien wie CO2-Abscheidung und -Lagerung (CCS) und Emissionsausgleich (Offsets) werden als Lösungen vorgesehen. Als wichtiger Durchbruch der Konferenz in Dubai kann gelten, dass gleich zum Auftakt ein Fonds für Schäden und Verluste messbar gemacht wurde. Allerdings steht noch viel zu wenig Geld bereit.

Antje von Broock, BUND-Geschäftsführerin: „Mit dem Ziel, den Ausbau der erneuerbaren Energien und die Steigerung der Energieeffizienz voranzutreiben, hat die COP ein wichtiges Signal für die globale Energiewende gegeben. Zum ersten Mal wurde die Abkehr von fossilen Brennstoffe in die Abschlusserklärung aufgenommen. Aber das reicht noch nicht, um die 1,5-Grad-Grenze einzuhalten und kann nur seine Wirkung entfalten, wenn gleichzeitig ein zügiger und vor allem gerechter Ausstieg aus allen fossilen Energieträgern für alle ermöglicht wird. Es braucht insbesondere für Staaten im Globalen Süden ausreichende finanzielle und technologische Unterstützung, damit eine schnelle und sozial-ökologische Transformation möglich ist. Deutschland muss hier seiner historischen Verantwortung gerecht werden.“

Die deutsche Bundesregierung hat sich im September bei der UN-Versammlung aufgrund der deutschen CCS-Position gegen die Unterzeichnung der sogenannten High Ambition Koalition entschieden. Bei der Klimakonferenz gab es deutliche Worte für einen Ausstieg aus den fossilen Energieträgern.

Von Broock: „Die Bundesregierung hat sich auf der COP für den Ausstieg aus fossilen Energien eingesetzt und glücklicherweise auch nicht dem starken Druck der Atomlobby bei der COP nachgegeben. Jetzt muss sie auch die deutsche Klimapolitik wieder auf Kurs bringen und nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes je ein Klima-Sofortprogramm für die Sektoren Verkehr und Gebäude vorlegen. Mögliche Finanzlücken lassen sich durch den Abbau klimaschädlicher Subventionen gegenfinanzieren.“

Der Fonds zu dauerhaften Schäden und Verlusten wurde operationalisiert und einige Länder gaben finanzielle Versprechen ab. Die UN-Klimakonferenz hat es jedoch nicht geschafft, angemessene Gelder für Betroffene bereitzustellen. Angegebene Versprechen – wie die 100 Millionen, die von Deutschland zugesagt wurde – reichen bei weitem nicht aus, wenn wir es mit Schadenssummen wie den 8,5 Milliarden durch die Überschwemmungen im Ahrtal von 2021 oder den mehr als zehn Milliarden an Flutschäden in Pakistan vergleichen.

Karola Knuth, Bundesvorstand der BUNDjugend: „Mit 700 Millionen US-Dollar wurde endlich in den Fund für klimabedingte Schäden und Verluste eingezahlt. Gut ist, dass ein Teil davon aus einem reichen Land außerhalb des Globalen Nordens kommt. Allerdings kommen die historisch für einen Großteil der Emission verantwortlichen Länder – zum Beispiel USA, EU –, wie so oft ihrer Verantwortung nicht nach und geben unglaublich wenig Geld und dann auf die falsche Art. Eigentlich ist mindestens 570-mal so viel nötig. Dass die Zahlungen freiwillig sind und wichtige Fragen weiterhin ungeklärt bleiben, zum Beispiel wie das Geld bei den Betroffenen ankommt, trübt das Ergebnis zusätzlich. Für gute Beschlüsse müssen Betroffene in den UN-Prozess eingebunden werden. Dazu müssten endlich mehr Frauen, junge Menschen, indigene Gruppen und Arbeiter*innen mitreden dürfen.“

Pressemitteilung BUND


Deutsche Umwelthilfe zur Abschlusserklärung der COP28: „Uns rennt die Zeit davon beim Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas“

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) bewertet die 28. Weltklimakonferenz (COP28) als ersten, aber deutlich zu kleinen Schritt hin zu einem notwendigen Ausstieg aus fossilen Energien weltweit.

Dazu sagt Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH:

„Die Abschlusserklärung der diesjährigen Weltklimakonferenz ist ein erster und auch wichtiger Schritt in Richtung einer fossil-freien Zukunft. Uns rennt aber die Zeit davon, wenn wir bis Mitte des Jahrhunderts bei Nullemissionen ankommen wollen. Die Klimakrise kennt keinen langsamen Ausstieg. Was wir brauchen ist ein klares Bekenntnis zu den Erneuerbaren und zum schnellstmöglichen Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas. Der Beschluss ist ein Appell an alle Staaten, ihre Energiesysteme endlich umzustellen – aber darauf können wir uns nicht verlassen! Der in Deutschland bereits beschlossene Kohleausstieg muss jetzt auch weltweit vorangetrieben werden. Wir erwarten, dass auf der kommenden COP der endgültige Ausstieg aus allen Fossilen beschlossen wird.

Jetzt sind die nationalen Regierungen am Zug, auch in Deutschland. Die Bundesregierung muss die riesigen deutschen Emissionslücken schnell und konsequent schließen. Das geht nur mit einer klaren Absage an alle fossilen Projekte und Subventionen. Wir können das 1,5-Grad-Limit nur einhalten, wenn wir die erneuerbaren Energien endlich massiv ausbauen und überflüssige LNG-Großprojekte wie auf Rügen stoppen.“

Pressemitteilung Deutsche Umwelthilfe


Durchbruch beim Weltklimagipfel besiegelt Ende des fossilen Zeitalters
Der Weltklimagipfel (COP28) endet mit einem Durchbruch zum Ausstieg aus Öl, Kohle und Gas. Die Präsidentschaft der Vereinigten Arabischen Emirate drohte zwischenzeitlich, das zu Beginn der Konferenz mit der Einrichtung des Loss and Damage Fund aufgebaute Vertrauen zu verspielen. In einem ersten Entwurf des Abschlussdokuments war die zentrale Forderung nach einem Ausstieg aus der Nutzung fossiler Brennstoffe nicht mehr enthalten. Nach einem internationalen Aufschrei wird im Abschlussdokument nun zum ersten Mal in der Geschichte der Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen gefordert und ein Bekenntnis zum 1,5-Grad-Ziel festgehalten.

Jutta Paulus, Mitglied der Delegation der Grünen/EFA im Europäischen Parlament bei der COP28, kommentiert:

„Wir erleben einen Durchbruch, das fossile Zeitalter steht vor dem Ende. Zum ersten Mal überhaupt verpflichtet sich die Welt, aus Öl, Gas und Kohle auszusteigen und bekennt sich klar zum 1,5-Grad-Ziel.

Die EU darf sich nicht auf den vereinbarten Formulierungen ausruhen. Wir stehen vor der Aufgabe, klare und verbindliche Termine für den Ausstieg aus Öl, Kohle und Gas festzulegen. Die Zusagen für das Ende des fossilen Zeitalters müssen in klare Klimaziele umgesetzt werden. Wir Grünen/EFA fordern die Europäische Kommission auf, einen klaren Plan vorzulegen, wie die EU bis 2040 klimaneutral werden kann.

CO2 ist nicht das einzige Problem. Der Klimakiller Methan ist bereits für 30 Prozent der globalen Erwärmung verantwortlich. Nachdem die EU die Methanemissionen aus dem Energiesektor in Angriff genommen hat, muss sie nun ihre Agrarpolitik ändern, um dieses starke Treibhausgas zu reduzieren.”

Michael Bloss, Grünen/EFA-Mitglied im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments, und auf der COP28 vor Ort, kommentiert:

„Wir stehen vor dem Ende des fossilen Zeitalters, die fossile Front bröckelt. Das Geschäftsmodell der Fossil-Lobby steht vor dem Aus. Investitionen in erneuerbare Energien werden den Planeten vor dem Kollaps bewahren und Investitionen ankurbeln. Die Wissenschaft ist eindeutig, es werden weitere Anstrengungen nötig sein, um das 1,5-Ziel zu erreichen.

Jeder Schritt auf dem Weg zu einer fossil-freien Welt ist auch ein Erfolg der vielen Aktivistinnen und Aktivisten, die unermüdlich für Klimaschutz auf die Straße gehen. Wir Grünen/EFA werden weiter dafür streiten, dass der Druck nicht nachlässt auf dem Weg raus aus der Klimakatastrophe.”

Pressemitteilung Grüne im EU-Parlament


“Ausstieg aus fossilen Energieträgen wird greifbar”
Weltklimakonferenz einigt sich auf Schlussdokument

Die 28. Weltklimakonferenz in Dubai endete heute mit der Unterzeichnung der Abschlusserklärung.

Delara Burkhardt, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten:
„Der weltweite Einstieg in den Ausstieg aus den fossilen Energieträgern ist beschlossen. Erstmals wird nicht nur das Ende von Kohle, sondern eine Abkehr von fossilen Energieträgern insgesamt gefordert. Außerdem soll der Anteil erneuerbarer Energien bis 2030 verdreifacht und die Energieeffizienz verdoppelt werden. Dieser Geist wird sich nicht wieder zurück in die Flasche zwingen lassen.

Die Fossilen sind mit dieser Einigung angeschlagen, aber sie stehen noch. Denn es bleiben viele Schlupflöcher für unausgegorene und teure Scheinlösungen wie technische Kohlenstoffentnahme und -Nutzung, ‘Übergangstreibstoffe’ und Kohlenstoffmärkte. Ob Petrostaaten und die fossile Industrie damit durchkommen, diese als Rettungsweste für ihre schmutzigen Energien ausnutzen, wird sich bei der nächsten Weltklimakonferenz im Öl- und Gas-Förderland Aserbaidschan zeigen.

Während es Fortschritte für einen Plan zum Ende der Fossilen gibt, fehlt ein Plan dafür, wie der Umstieg finanziert werden soll. Die Einigung zeigt keine klare Perspektive auf, wie die Industriestaaten den Globalen Süden, der am stärksten unter dem Klimawandel leidet und am wenigsten zu ihm beigetragen hat, finanziell beim Ausstieg aus den Fossilen und der Anpassung an unvermeidbare Klimaauswirkungen unterstützen können.

Immerhin gelang der deutschen Ministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Svenja Schulze, direkt zu Beginn der Weltklimakonferenz ein Durchbruch bei der Etablierung eines Fonds für die Begleichung von Klimaschäden, wodurch Ergebnisse bei den weiteren Verhandlungen überhaupt erst möglich wurden.“

Pressemitteilung SPD im EU-Parlament

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