Das Europäische Parlament 
hat heute (22.6.) für die Reform des europäischen Emissionshandels sowie einen CO2-Grenzausgleich votiert.
Tiemo Wölken, klimapolitischer Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament:
„Es ist den großen Fraktionen im EU-Parlament gelungen, ausgewogenere und ehrgeizigere Vereinbarungen als ursprünglich zu treffen – nach der Ablehnung des Liese-Berichts in der letzten Plenarsitzung. Das Ergebnis zeigt, dass es richtig war, dem Kompromiss vor zwei Wochen nicht zuzustimmen, der den Emissionshandel entscheidend verwässert hätte.
Das Parlament hat sich auf eine stärkere jährliche Abnahme der Verschmutzungszertifikate auf dem Markt sowie ein früheres Auslaufen der kostenlosen Zertifikate geeinigt. Die Auslauf-Phase startet nun ein Jahr früher und endet zwei Jahre früher. So signalisieren wir als Parlament, dass der europäische Emissionshandel schneller zur Klimaneutralität beitragen muss. Zudem sollen dem Klimasozialfonds mehr Mittel zur Verfügung stehen. Und: Um kostenlose Zertifikate zu erhalten, müssen Unternehmen mit ihren Beschäftigten für einen fairen Wandel zusammenarbeiten. All dies trägt zu mehr Fairness in der gesamten Branche bei und schafft stärkere Anreize und Instrumente zur Dekarbonisierung der europäischen Wirtschaft.
Delara Burkhardt, klimapolitische Sprecherin der Europa-SPD:
„Dank des CO2-Grenzausgleichs hat die EU endlich ein Instrument, um weltweit Anreize für eine saubere Produktion zu schaffen. Wir freuen uns, dass das EU-Parlament nun endlich zugestimmt hat, den CO2-Grenzausgleich im Jahr 2027 einzuführen. Der Kohlenstoffgrenzausgleich ist das einzige Werkzeug im Fit-for-55-Klimapaket, das europäischen Handelspartnern Anreize zur Dekarbonisierung bieten kann. Das einfache, aber wirkungsvolle Prinzip: Es spielt keine Rolle, wo der Kohlenstoff produziert wird, der Verursacher muss zahlen. Die Bezahlung von CO2-Emissionen wird nun zu einer Bedingung für die Zulassung von Produkten auf dem europäischen Binnenmarkt.
Die Verhandler*innen im Europäischen Parlament haben beim CO2-Grenzausgleich nachgebessert. Es hat sich gelohnt, dass wir im Plenum vor zwei Woche die Notbremse gezogen haben und infolge einen besseren Kompromiss aushandeln konnten. Das nun verhandelte Auslaufen freier Verschmutzungszertifikate für Teile der Industrie von 2027 bis 2032 ist besser als das, was das Parlament letzte Woche beinahe beschlossen hätte. Das ist ein wichtiger Pfeiler für eine nachhaltige Industriepolitik und sichert Industriejobs in der EU, da es der Schwerindustrie Anreize zur Dekarbonisierung bietet, gleichzeitig aber vor Klimadumping aus Drittstaaten mit schwächeren Umweltstandards schützt.”
Das Europäische Parlament hat damit das Mandat für die Trilog-Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten, die nun folgen, beschlossen.
Pressemitteilung SPD im EU-Parlament
Europäisches Parlament stimmt für historische Klimainstrumente
Fit for 55
Das Europäische Parlament hat soeben (Mittwoch, 22. Juni) die Positionen für die Verhandlungen über den Europäischen Emissionshandel (ETS), den CO2-Grenzausgleich (CBAM) und den Klima-Sozialfonds angenommen. In der vergangenen Plenarsitzung (6.-9. Juni) waren die drei Dossiers zu erneuten Verhandlungen an den federführenden Umweltausschuss zurücküberwiesen worden. Die Grünen/EFA-Fraktion begrüßt, dass ein progressives Bündnis die bei der vergangenen Plenarsitzung vorgelegten Vorschläge verbessern konnte und wird in den Verhandlungen weiterhin auf stärkere Maßnahmen drängen, um die schlimmsten Folgen der Klimakrise zu verhindern.
Europäischer Emissionshandel
Michael Bloss, Schattenberichterstatter der Grünen/EFA-Fraktion für den Europäischen Emissionshandel im federführenden Umweltausschuss, kommentiert:
„Es ist uns gelungen, den starken Einfluss der extremen Rechten zu stoppen und die berüchtigte fossile Allianz zu zerschlagen. Mit der heutigen Einigung hält das Europäische Parlament an dem für 2032 gesetzten Ziel für die schrittweise Abschaffung von Zertifikaten fest und geht damit über den schwachen Vorschlag der Europäischen Kommission hinaus. Doch vielmehr gibt es nicht zu feiern. Der Vorschlag ist ein Bruch mit dem 1,5-Grad-Klimaziel, die Erderhitzung wird damit dramatischer. Die Stimme der Grünen/EFA für den Kompromiss ist eine Stimme gegen zukünftige Schlupflöcher beim Klimaschutz und für eine Klimapolitik, die das Pariser Klimaabkommen einhält.”
CO2-Grenzausgleich
Manuela Ripa, Schattenberichterstatterin der Grünen/EFA-Fraktion für den CO2-Grenzausgleich im federführenden Umweltausschuss, kommentiert:
„Das Europäische Parlament führt mit der CO2-Grenzausgleichsteuer ein neues Klimaschutzinstrument ein für die EU-weite und globale Wende hin zu einer klimafreundlichen Industrieproduktion. Jetzt liegt ein großer Baustein des Europäischen Green Deal auf dem Tisch. Wir Grünen/EFA haben uns erfolgreich dafür eingesetzt, dass der CO2-Grenzenausgleich ab 2030 auf alle Sektoren des Emissionshandels ausgeweitet wird. Das EU-Parlament sendet das starke Signal, dass CO2-Emissionen in unseren Industrien keine Zukunft haben. Leider gibt es bei dem Instrument Aufweichungen im Bereich der Exportrabatte und im Anwendungsbereich, da hätten wir Grünen/EFA uns mehr gewünscht.”
Klima-Sozialfonds
Katrin Langensiepen, Grünen/EFA-Schattenberichterstatterin für den Klima-Sozialfonds und stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, kommentiert:
„Erstmals schafft die EU ein Instrument, um horrend steigende Energiekosten für bedürftige Haushalte abzufedern. Wer am meisten von Armut betroffen ist, soll nicht auch noch unter explodierenden Energiepreisen leiden. Wir begrüßen, dass die Ausweitung des Emissionshandelssystems auf Transport und private Haushalte daran gekoppelt ist, dass die Energiepreise nicht ins Unermessliche steigen. Uns Grünen/EFA ist es wichtig, dass der größte Teil der Investitionen in strukturelle Maßnahmen fließt, die Menschen langfristig und nachhaltig aus der Armut holen, durch Projekte wie Sanierungswellen und lokale Mobilitätskonzepte.”
Pressemitteilung Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament