Das Europäische Parlament hat heute den geplante
n Ausstieg aus der Förderung von Kraftstoffen auf Soja-Basis verhindert. Der NABU kritisiert diese Entscheidung scharf. Kraftstoffe aus Energiepflanzen sind kein wirksamer Beitrag zum Klimaschutz. Stattdessen erhöhen sie weltweit den Druck auf wertvolle Ökosysteme und verschärfen den Verlust von Arten und natürlichen Lebensräumen.
„Weiter Soja-Kraftstoffe zu erlauben, ist ein herber Rückschritt für den Klima- und Naturschutz. Es ist wissenschaftlich nachgewiesen, dass Kraftstoffe auf Soja-Basis ähnlich schädlich für Natur und Klima sind wie solche aus Palmöl. Energiepflanzen wie Soja gehören deshalb nicht in den Tank. Andere EU-Staaten haben die Nutzung von Soja-Kraftstoffen bereits eingeschränkt, diesem Beispiel muss Deutschland jetzt folgen“, sagt Nikolas von Wysiecki, stellv. Teamleiter Klima und Verkehr beim NABU.
Die Europäische Kommission überprüft regelmäßig, welche Rohstoffe aufgrund indirekter Landnutzungsänderungen besonders hohe Klimawirkungen verursachen. Bei sogenannten high-ILUC-Rohstoffen entstehen zusätzliche Emissionen, weil der Anbau von Energiepflanzen weltweit die Umwandlung natürlicher Ökosysteme in landwirtschaftliche Flächen fördert. Besonders betroffen sind tropische Wälder und artenreiche Savannen wie der brasilianische Cerrado. Wissenschaftliche Analysen zeigen, dass Soja in dieser Hinsicht ähnlich problematisch ist wie Palmöl. Soja wird zu sehr großen Teilen in die EU importiert.
Die heutige Entscheidung, die ermöglicht wurde, weil die CDU-Parteienfamilie gemeinsam mit den rechtsextremen Parteien gestimmt hat, steht im Widerspruch zu den wissenschaftlichen Erkenntnissen über die Folgen für Klima und Natur von Soja-Kraftstoffen.
Der NABU fordert die Bundesregierung auf, diesen Spielraum konsequent zu nutzen und biogene Kraftstoffe aus Nahrungs- und Futtermittelpflanzen insgesamt schrittweise zu beenden. Die knappen Flächen werden für gesunde Ökosysteme, den Schutz der Artenvielfalt und eine klimaresiliente Landwirtschaft dringend benötigt.
Pressemitteilung NABU
EU-Parlament blockiert Sojadiesel-Aus: Deutsche Umwelthilfe fordert nationale Regelung für den Ausstieg
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die heutige Blockade des geplanten Sojadiesel-Ausstiegs im EU-Parlament scharf. Damit bleibt ein Kraftstoff weiter förderfähig, der die Zerstörung wertvoller Ökosysteme in Südamerika befeuert und hochgradig klimaschädlich ist. Die Entscheidung fiel gegen die wissenschaftlich begründete Empfehlung der EU-Kommission und wurde vor allem von konservativen, rechten und rechtsaußen Fraktionen unterstützt.
DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch: „Mit dieser Entscheidung hält die EU fest an der Förderung für ein Geschäftsmodell, das Regenwälder und Savannen für vermeintlich grünen Diesel zerstört. Die wissenschaftliche Faktenlage gegen Sojadiesel ist erdrückend, aber für die Mehrheit der Abgeordneten scheint dies nicht mehr zu zählen. Wir fordern die Bundesregierung auf, jetzt zu handeln und die Sojadiesel-Förderung in Deutschland zu beenden – so wie es bereits Frankreich, Dänemark, Belgien und die Niederlande getan haben.“
Mit der Blockade verhindert das EU-Parlament die Aktualisierung eines Delegierten Rechtsakts, die auch die Voraussetzung für einen WTO-konformen EU-Ausstieg aus Palmöldiesel gewesen wäre. In der Folge riskiert die EU milliardenschwere Vergeltungsmaßnahmen von Indonesien und Malaysia; allein Indonesien könnte nun Handelsmaßnahmen gegen die EU im Umfang von bis zu 5,6 Mrd. US-Dollar jährlich ergreifen.
Dazu Sascha Müller-Kraenner, DUH-Bundesgeschäftsführer: „Diese Blockade ist klimapolitisch verantwortungslos und kann die EU handelspolitisch teuer zu stehen kommen. Im WTO-Streit um Palmöldiesel drohen nun Vergeltungsmaßnahmen in Milliardenhöhe aus Indonesien. Die Bundesregierung hat sich auch bei der Treibhausgasminderungsquote darauf verlassen, dass der Sojadiesel-Ausstieg auf EU-Ebene kommt. Nachdem diese Strategie gescheitert ist, muss sie nun rasch national handeln und dafür sorgen, dass Sojadiesel zumindest in Deutschland nicht länger als klimafreundlich angerechnet wird.“
Pressemitteilung DUH