Seit Amtsantritt der SPD ist der 
Umwelthaushalt der Spar-Steinbruch des Senats. Eine Anfrage der Grünen (DRS 20/11378) an den Senat zeigt jetzt, dass die BSU beim Personal weiter drastisch spart. Der Umweltbereich wird so sehr ausgedünnt, dass wichtige Aufgaben im Kampf gegen Luftverschmutzung oder Lärm sowie beim Natur- und Klimaschutz immer weniger zu erfüllen sind.
Martin Bill, umweltpolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Der Senat setzt in der Umweltbehörde so sehr den Rotstift an, dass die Handlungsfähigkeit in Gefahr ist. Gespart wird bei den Sachmitteln wie beim Personal. Der Umweltbereich hat unter der SPD zehn Prozent seines Personals eingebüßt. Die Einsparungen bedeuten immer einen Kompetenzverlust für die Verwaltung.
Zwei besonders drastische Beispiele: Die Energieabteilung ist seit 2010 um ein Viertel geschrumpft worden. Obendrauf kommt noch die Auflösung der Leitstelle Klimaschutz. Wo sollen die Konzepte für die zukünftige Wärmeversorgung oder für den Umbau der Netze herkommen? Wer soll Programme für Energieeinsparung und Effizienz entwickeln und umsetzen?
Trauriger Spitzenreiter im Negativ-Ranking ist die Abteilung, die – neben anderen Aufgaben – für die Luftqualität in Hamburg verantwortlich ist. Sie wurde unter Senatorin Blankau glatt halbiert. Was 2010 zwanzig Leute gemacht haben, müssen heute neun erledigen. Dabei steht die Senatorin gerade in diesem Bereich enorm unter Druck. Die EU hat Hamburg keine Fristverlängerung für das Erreichen der Luftqualitätsziele eingeräumt, weil der Luftreinhalteplan von Frau Blankau keine Verbesserungen erwarten lässt. Betroffene und Umweltverbände sind deswegen schon vor Gericht gezogen.
Das zeigt: Die SPD kann den Umweltschutz wegsparen, aber nicht die Umweltprobleme. Die kurzsichtige Sparpolitik der SPD kann für Hamburg noch sehr teuer werden.“
2014-04-11 Gn Drs 20-11378 Personalstand Stellenabbau BSU
20-11378_Anlage1
20-11378_Anlage2
20-11378_Anlage3
20-11378_Anlage4
Pressemitteilung GRÜNE Bürgerschaftsfraktion