In der heutigen Aktuellen Stunde der Bürgerschaft zur Verkehrspolitik zog die SPD-Fraktion eine positive Bilanz. Ole Thorben Buschhüter, Mitglied der SPD-Fraktion und Vorsitzender des Verkehrsausschusses: „Jetzt nach fast vier Jahren SPD-Verkehrspolitik müssen auch die letzten Skeptiker zugeben: Unsere Strategie geht auf. Die Straßensanierung kommt mit einem neuen strategischen Erhaltungsmanagement und 400 Kilometer sanierter Fahrbahn bei Stadt- und Bezirksstraßen zügig voran.
4 und S21 machen große Fortschritte. In vier Jahren SPD-Regierungszeit werden 20 U-Bahnhaltestellen barrierefrei umgebaut sein, ein Thema, das der CDU völlig egal war. Und mit dem gestern vorgelegten Konzept zum mittel- und langfristigen Ausbau des U-Bahn-Netzes weisen wir den Weg in die Zukunft des ÖPNV.“
Buschhüter erinnerte an die Ausgangssituation: „Als wir 2011 die Regierungsverantwortung übernommen hatten, mussten wir größtenteils bei null anfangen. Straßen und Radwege waren übersäht mit Schlaglöchern, es gab keine Aktivitäten zum Ausbau des S-Bahn-Netzes, und auch vom weiteren U-Bahn-Ausbau hatte man sich verabschiedet. Besonders schlecht standen Busfahrgäste und Radfahrende da. Die ganze Stadt war in Aufruhr, eine Volksinitiative wehrte sich erfolgreich gegen die Stadtbahn.“
Martina Koeppen, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, ergänzte: „Die Kritik der Opposition an unserer Verkehrspolitik ist wenig nachvollziehbar. Wer immer noch an der Busoptimierung zweifelt, dem empfehle ich eine Fahrt mit der optimierten Metrobuslinie 5. Die Busoptimierung funktioniert, davon kann sich jetzt jeder selbst vor Ort überzeugen. Gleiches gilt auch für die neuen Fahrradstraßen – die gab es vor 2011 nämlich noch überhaupt nicht, auch Radfahrstreifen suchte man vor 2011 wie die Nadel im Heuhaufen.“ Koeppen mahnte in der Debatte mehr Sachlichkeit an: „Falschinformationen, wie zuletzt von der CDU zum Thema Radverkehr an der Alster oder den Grünen mit der Aussage, die U5 führe erst nach 2040 zeugen davon, dass der Opposition offenbar die Argumente ausgehen.“
Koeppen erinnerte abschließend daran, dass die vielen Aufgaben im Verkehrsbereich einen langen Atem erfordern: „Der Abbau des Sanierungsstaus wird noch viele Jahre dauern und die Steigerungen im ÖPNV und beim Radverkehr zwingen uns zum Handeln. Die Baustellen werden uns also auch noch in den nächsten Jahren begleiten müssen. Sie sind aber notwendig, damit Hamburg zukunftsfähig bleibt und jeder in unserer Stadt gut mobil sein kann – ganz egal mit welchem Verkehrsmittel.“
Fortschritte in der Verkehrspolitik seit 2011:
– Einführung eines systematischen Erhaltungsmanagements für Straßen: Bis Anfang 2015 werden 400 Fahrbahnkilometer saniert. Jährlich stehen dafür rund 70 Mio. Euro bereit.
– Kurzfristiger Ausbau des ÖPNV: Das HVV-Angebot wurde in jedem Jahr spürbar ausgeweitet. Die U4 ging ans Netz, die Busoptimierung wird erfolgreich umgesetzt (mehr Kapazität, mehr Komfort, höhere Schnelligkeit).
– Umstellung des Bussystems auf emissionsfreie Antriebe kommt gut voran
– Mittel- und langfristiger Ausbau des ÖPNV: S4 befindet sich in der Entwurfs- und Genehmigungsplanung, bei der S21 können die Bauarbeiten 2017 beginnen, die U4 zu den Elbbrücken mit dortigem Übergang zur S-Bahn ist im Bau, die U1 erhält 2019 eine neue Haltestelle Oldenfelde, die U4 soll ab 2019 zur Horner Geest verlängert werden, die Planungen für eine U5 von Bramfeld nach Osdorf sind auf den Weg gebracht
– Neuer S-Bahn-Vertrag wurde abgeschlossen: Mehr Leistung im S-Bahn-Netz ab 2018
– 20 U-Bahnhaltestellen werden bis 2015 barrierefrei umgebaut, unzählige Bushaltestellen werden ebenfalls barrierefrei umgebaut
– Radverkehr: 23,7 km neue Velorouten, 44,2 km instandgesetzte/ausgebaute Radwege, 21 km neue Radfahr- oder Schutzstreifen, erstmalige Einrichtung von Fahrradstraßen, deutlicher Ausbau beim StadtRAD
– Erfolgreicher Beginn des A7-Ausbaus
– Das Mobilitätsangebot wurde durch eine bessere Verknüpfung unterschiedlicher Angebote deutlich ausgeweitet (Switchh, Car-Sharing, StadtRäder an U- und S-Bahn-Stationen)
Pressemitteilung SPD-Bürgerschaftsfraktion
Aktuelle Stunde zur Verkehrspolitik
Steffen: „Vertagen, verschieben, verschleppen“
In der Aktuellen Stunde geht es heute um die umstrittene Verkehrspolitik des 
SPD-Senats. Die Grünen kritisieren die Haltung des Senats, wichtige Projekte hinauszuzögern und damit die nötigen Veränderungen in der Verkehrspolitik zu verschleppen, wie zum Beispiel beim Radverkehr, beim Lärmschutz oder beim Ausbau des ÖPNV.
Dr. Till Steffen, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion, erklärt: „Seit Regierungsantritt hat der SPD-Senat dringend nötige Veränderungen in der Verkehrspolitik auf die lange Bank geschoben. Ob Radverkehr, Mobilitätsplanung oder die U-Bahn-Idee: Die angeschobenen und angekündigten Maßnahmen sind meiste reine Symbolprojekte. Die Verkehrspolitik der SPD funktioniert nach dem Dreiklang Vertagen, verschieben, verschleppen.
Beim Radverkehr könnten wir heute einen großen Schritt weiter sein, wenn der Senat wenigstens die unter schwarz-grün entworfenen Velorouten-Projekte, wie geplant bereits 2011 umgesetzt hätte. Stattdessen zieht er die vorhandenen Planungen über Jahre in die Länge. Bei der Veloroute 8 und 11 warten mit 16,5 Kilometer und 12 Kilometer sogar noch heute jeweils etwa drei Viertel der Strecke auf Fertigstellung. Mehr noch: 28,5 Kilometer der noch unter Schwarz-Grün geplanten Maßnahmen hat die SPD noch gar nicht umgesetzt.
Dort, wo es unbequem wird und man sich mit Menschen einigen muss, versucht der Senat die Sache zu verzögern. Anders ist es nicht zu erklären, wieso er drei Jahre brauchte, um eine Mobilitätsplanung in Angriff zu nehmen. Und anders ist auch nicht die angekündigte U5-Planung zu betrachten. Es wird geredet und geprüft – doch konkrete Ergebnisse gibt es frühestens in 25 Jahren. Die Linie soll – wenn überhaupt – erst 2040 rollen. Das ist Placebo-Politik.“
Pressemitteilung Grüne Bürgerschaftsfraktion