SPD lässt Antrag zur Gentechnikfreiheit versauern

Seit Beginn der Wahlperiode fordern die Logo ohne GentechnikGrünen den Beitritt Hamburgs zum Europäischen Netzwerk der gentechnikfreien Regionen. Es wäre ein klares Zeichen für das Recht auf Gentechnikfreiheit. Morgen steht nun das Jubiläum an: Dann nämlich liegt der Antrag seit genau zwei Jahren im Umweltausschuss auf Eis. Das ist rekordverdächtig.

Heidrun Schmitt, Sprecherin für Verbraucherschutz der Grünen Bürgerschaftsfraktion, sagt dazu: „Seit die SPD regiert, ist das Recht auf Gentechnikfreiheit für sie offenbar kein Thema mehr. Unser Antrag liegt nun seit zwei Jahren im Umweltausschuss auf Eis. Während andere Länder mit SPD-Regierungsbeteiligung die Gentechnikfreiheit offensiv anpacken, ignoriert der Hamburger Senat das Thema völlig. Offenbar will oder kann sich die SPD nicht zu einem klaren Bekenntnis durchringen. Stattdessen lässt sie den Antrag im Ausschuss versauern und vergibt die Chance, das Netzwerk gentechnikfreier Regionen zu unterstützen.“

Hintergrund:
Das Europäische Netzwerk der gentechnikfreien Regionen wurde 2003 gegründet. 2005 wurde die „Charta gentechnikfreier Regionen“ (Charta von Florenz) beschlossen, in der die Ziele und Aufgaben der Initiative sowie das Bekenntnis zur Gentechnikfreiheit beschrieben sind. Dem Netzwerk gehören derzeit über fünfzig europäische Regionen an. Darunter sind zahlreiche Regionen aus Italien und Frankreich, beispielsweise die Toskana, die Bretagne und die Normandie. Von den deutschen Bundesländern haben sich bisher Thüringen, Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen dem Netzwerk angeschlossen und die Charta unterzeichnet. Niedersachsen und das Saarland wollen demnächst dem Netzwerk beizutreten.
Pressemitteilung GRÜNE-Bürgerschaftsfraktion

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