Die Radverkehrspolitik der SPD lässt sich wie folgt zusammenfassen: Velo-Routen ausbremsen, bei den StadtRädern abschreiben, den Ausbau von Radstreifen mit Ausreden abtun. Um das zu vertuschen, muss die SPD nun ihre eigenen Zahlen frisieren. Dabei zeigt die Antwort des Senats auf eine Große Anfrage der SPD-Fraktion deutlich: Die Bilanz nach über drei Jahren Regierungszeit fällt mehr als ernüchternd aus.
Dr. Till Steffen, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion, sagt dazu: „Die SPD versucht seit Wochen, sich beim Radverkehr zu profilieren. Nun fängt sie auch noch an, mit den Zahlen zu tricksen und fremde Taten sich selbst zuzuschreiben. 3 ½ Jahre SPD-Regierung mit 2 ½ Jahren Schwarz-Grün zu vergleichen, ist schlichtweg unseriös und unglaubwürdig. Der absolute Knaller: Die SPD ist sich nicht zu schade, das Jahr 2011 komplett auf ihr eigenes Konto zu verbuchen. Jeder weiß, dass die Vergabe von Sanierungsmaßnahmen einen Vorlauf von mehreren Monaten hat. Fast alles, was 2011 saniert wurde, wurde bereits unter Schwarz-Grün beauftragt.
Die Zahlen, die der Senat in schonungsloser Ehrlichkeit veröffentlicht hat, sprechen eine ganz andere Sprache. Wenn man die Zahlen pro Jahr vergleicht, hat die SPD 2012 und 2013 jeweils nur 10,3 km Radweg saniert. In den schwarz-grünen Jahren lag der Jahresschnitt noch bei 12,5 km. Wenn man schon mit Erbsenzählerei anfängt, sollte man auch die Grundrechenarten beherrschen.
Wir freuen uns, dass die SPD aus eigener Ideenlosigkeit nun fleißig Grüne Konzepte kopiert. Vor ein paar Wochen haben sie unsere alte Idee des Alster-Radwegs angekündigt. Nun wollen sie auch unsere Forderung von 2011 aufgreifen, in Harburg StadtRad-Stationen aufzustellen. Das lenkt aber nicht vom eigenen Versagen ab.“
Bei den Velorouten muss der SPD-Senat erneut Verzögerungen einräumen.
Dabei war schon der Fortschrittsbericht zur Radverkehrsstrategie 2013 ein Aufschieben im großen Umfang gegenüber dem Bericht vom Januar 2011.
Steffen fährt fort: „Die SPD bremst den Ausbau der Velorouten weiter aus. Bis 2012 sollten eigentlich 60 km neue Velorouten in Hamburg entstehen. Bis heute hat der Senat nur einen Bruchteil geschafft. Wir könnten viel weiter sein, wenn die SPD das Thema Radverkehr mit dem gleichen Eifer wie die Busbeschleunigung verfolgen würde. Hier wird deutlich, was Priorität hat und was nicht.“
Auch bei der Anlage von Fahrrad- oder Schutzstreifen kommt der Senat nicht voran. Von 29 zu sanierenden Hauptstraßen wurden gerade einmal in zwei Fällen Schutz- oder Fahrradstreifen angelegt, in vier weiteren Fällen lediglich auf einem Teil der Strecke (Drs. 20/11388).
Steffen weiter: „Der Senat hat sein Versprechen, bei jeder Straßensanierungen den Bau von Fahrrad- und Schutzstreifen zu prüfen, selbst ins Absurde geführt. Es wird zwar jedes Mal geprüft, die Antwort fällt aber in fast allen Fällen negativ aus. Das ist ein Meisterstück an Verwaltungskreativität. Die SPD erfindet hier Ausreden, keine Lösungen.“
Pressemitteilung GRÜNE Bürgerschaftsfraktion
Radverkehr: Ertappt, Herr Steffen
„Es ist ja bezeichnend, dass der grüne Ex-Senator Steffen so angefasst reagiert, wenn man mal die Fakten auf den Tisch legt.
Fakt ist u.a.: Die grüne Verkehrssenatorin hat nur 6,3 km Veloroute ausgebaut, der SPD-Senat 23,7.
Fakt ist: Unter einer grünen Verkehrssenatorin gab es keine einzige Fahrradstraße, unter der SPD-Regierung gibt es derzeit 6, weitere 18 Standorte werden geprüft.
Fakt ist: unter Schwarz-Grün gab es ganze 350 Meter Radfahrstreifen, jetzt sind es 12,26 Kilometer.
Fakt ist: Unter der Senatorin Hajduk gab es 543 Bike&Ride-Stellplätze, unter Senator Horch knapp 1.900.
Fakt ist: Unter Regierungsbeteiligung von Herrn Steffen gab es ganze 1,2 km Fahrradschutzstreifen, heute sind es rund 9 Kilometer.
Das arrogante Auftreten von Herrn Steffen entbehrt jeglicher Grundlage. Insbesondere vor dem Hintergrund seiner Mitverantwortung im schwarz-grünen Vorgängersenat wäre etwas mehr Zurückhaltung angebracht. Das Verbreiten von Unwahrheiten ist und bleibt unseriös“, so Dirk Kienscherf, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bürgerschaftsfraktion.
Pressemitteilung SPD-Bürgerschaftsfraktion