SPD Senat ohne Erkenntnisse – dafür mit falschen Aussagen

Dem SPD Senat liegen keinerlei Erkenntnisse vor, welche Institutionen oder Einrichtungen den Wohldorfer Wald für das Naturerleben und die Umweltpädagogik mit Kindern nutzen und zum Teil sogar existentiell darauf angewiesen sind. Bei der Erarbeitung des Gesetzesentwurfes mit dem Ziel den Wohldorfer Wald komplett unter Naturschutz zu stellen, sind die Nutzergruppen des Wohldorfer Waldes für Umweltpädagogik und Naturerleben- wie beispielsweise die Freiluftschule Wohldorf, der Waldkindergarten Waldameisen, oder die Schule Am Walde –  bislang völlig außen vor geblieben, obwohl diese massiv von den Auswirkungen einer Naturschutzverordnung betroffen wären.


Das geht aus einer kleinen Anfrage hervor, die die GAL Bürgerschaftsabgeordnete und Wahlkreisabgeordnete Christiane Blömeke gemeinsam mit dem Fraktionsvorsitzenden und Sprecher für Umweltpolitik, Jens Kerstan, an den Senat gerichtet hat (DS 20/1481)

In der Anfrage heißt es, dass dem Senat keine Erkenntnisse vorliegen, welche Einrichtungen und Institutionen den Wohldorfer Wald bislang für Umweltpädagogik nutzen und in welchen Bereichen die Nutzung stattfindet. Der Senat verweist dann weiter lediglich auf eine öffentliche Auslegung der Planung für die Dauer von einem Monat im Bezirksamt Wandsbek. Wie die Freiluftschule, die Schule Am Walde, der Waldkindergarten oder der Hort des Kinderkreisels über den Zeitpunkt der Auslegung informiert werden, darüber schweigt der Senat.
Die Antwort des Senats zeugt entweder von absoluter Unkenntnis der Situation vor  Ort oder von einem Unwillen sich mit berechtigten Nachfragen auseinanderzusetzen. Beides ist nicht hinzunehmen. Auch wenn eine Erweiterung des Naturschutzgebietes für den gesamten Wohldorfer Wald grundsätzlich positiv ist, müssen die Belange von Einrichtungen und Institutionen, die Teilbereiche des Waldes bislang nutzen, gesehen werden. Sie müssen  rechtzeitig informiert und mit in die Planungen einbezogen werden, damit Ausnahmeregelungen geschaffen werden können. Eine Auslegung, von der keiner offiziell erfährt ist keine echte Beteiligung und eine fragwürdige Form der Mitbestimmung, die laut damaliger Wahlkampfaussagen eigentlich nicht dem Verständnis der SPD entsprechen dürfte.  Wenn der Senat nicht einmal weiß, dass Teilbereiche des Waldes für das Naturerleben von Kindern im Wald eine große Rolle spielen und welches die Akteure vor Ort sind, dann kann er sie auch nicht benachrichtigen und einbeziehen und hat seine Arbeit aus meiner Sicht schlampig gemacht.  Es ist wichtig Lösungen zu finden, die es weiterhin den Nutzergruppen ermöglicht den Wald in bestimmten Bereichen auch abseits der Wege zu betreten, ohne gleich das Gesetz zu brechen .Ein ebenso wichtiges Anliegen ist es mir, dass der sehr beliebte historisch- ökologische Erlebnispfad im Wohldorfer Wald erhalten bleibt und nicht aufgrund der Naturschutzbestimmungen abgebaut werden muss“, so Christiane Blömeke, Wahlkreisabgeordnete der GAL Bürgerschaftsfraktion.

Die Nachlässigkeit und Ungenauigkeit mit der der Senat die Anfrage beantwortet hat, zeigt sich aus Sicht der GAL Abgeordneten auch in der Tatsache, dass in der Antwort eine eindeutige Falschaussage des Senats zu finden ist. Während der Senat in seiner Antwort behauptet, dass sich die Drucksache zur Erweiterung des Naturschutzgebietes noch in der internen Behördenerarbeitung befindet, zeigt die Realität, dass der Gesetzentwurf bereits fertig ist und zur Abstimmung an alle Behörden und die Bezirke verschickt wurde.
Die nachlässige und zum Teil falsche Beantwortung unserer Fragen sind für eine Oppositionspartei nicht akzeptabel, aber sie halten auch Bürgerinnen und Bürgern, sowie den betroffenen Einrichtungen und Institutionen wichtige Informationen vor. Wir werden die Beantwortung des Senats so nicht hinnehmen und werden als Abgeordnete eine Beschwerde bei der Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit einreichen und sie bitten sich  für eine ernsthafte und vollständige Beantwortung der Anfrage einzusetzen“, so Christiane Blömeke.
„In der Sache werden wir weiter am Ball bleiben und kritisch beobachten, ob und wie die beteiligten Akteure von den Planungen erfahren und ob es Gespräche für Ausnahmeregelungen gibt und wie diese aussehen sollen“,
so Blömeke abschließend“.

Pressemitteilung GAL-Bürgerschaftsfraktion

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