Thering/Hochheim: Ausschreibung für die Stelle des Bezirksamtsleiters ist damit umso wichtiger!
Die Fraktionen von SPD und Grünen in der Bezirksversammlung Wandsbek haben zusammen nur noch 28 Stimmen und damit keine Mehrheit mehr.
Dazu erklärt Dennis Thering, Kreisvorsitzender der CDU Wandsbek: „SPD und Grüne sind nicht mehr regierungsfähig, sie stehen in Wandsbek ohne Mehrheit da. Die CDU-Fraktion in der Bezirksversammlung Wandsbek hat dies auf der letzten Sitzung mit ihrem Antrag zur Ausschreibung der Stelle des Bezirksamtsleiters erfolgreich aufgedeckt. Damit steckt diese Koalition in einer tiefen Krise. Der Koalitionsvertrag ist bedeutungslos. Auch im Hamburger Rathaus ist mittlerweile klar, dass SPD und Grüne sich mehr untereinander streiten, als unsere Stadt voranzubringen.“
Dazu erklärt Dr. Natalie Hochheim, Vorsitzende der CDU-Bezirksfraktion Wandsbek: „Wir haben jetzt die Chance, unsere wichtigsten Anliegen für die Wandsbekerinnen und Wandsbeker umzusetzen. Das gilt für die nun umso mehr notwendig gewordene Ausschreibung für die Stelle des Bezirksamtsleiters, da SPD und Grüne ohnehin keine Mehrheit für einen eigenen Kandidaten mehr haben. Gleiches gilt aber auch u.a. für wichtige Straßenbauprojekte wie die Rodigallee oder den Berner Heerweg. Hier lassen sich mit großer Mehrheit jetzt vernünftige Beschlüsse fassen, die die Leistungsfähigkeit der Hauptverkehrsstraßen erhalten und die umliegenden Wohngebiete schützen.“
Pressemitteilung CDU Fraktion Wandsbek
Personelle Entwicklungen in der Bezirksversammlung Wandsbek:
FDP-Fraktion nimmt Entwicklungen in der Grünen-Fraktion gelassen zu Kenntnis
Zurzeit vergeht kaum eine Woche ohne neue personelle Entwicklungen in der Wandsbeker Koalitionsfraktion von B‘90/Die Grünen. Nach derzeit aktuellem Stand verfügt die rot-grüne Koalition über keine Mehrheit mehr in der Bezirksversammlung Wandsbek, insofern ist die Koalition aus SPD und Bündnis 9/Die Grünen auch keine „Regierungs-Koalition“ mehr.
Birgit Wolff, Vorsitzende der FDP-Fraktion sieht die neuerlichen Entwicklungen auf Koalitionsseite gelassen: „Die Entwicklungen in der Grünen-Fraktion sind wahrlich kein Grund, um in Häme zu verfallen: Wir brauchen eine starke Bezirksversammlung, um die politische Interessenvertretung der Bürgerinnen und Bürger sein zu können. Wir als FDP-Fraktion werden daher weiterhin unseren pragmatischen und erfolgreichen Weg gehen und uns unabhängig von Mehrheiten für unsere Sache einsetzen.“
Für die Freien Demokraten wird sich durch die neuen Mehrheitsverhältnisse erst einmal nicht viel ändern. „Wie bereits zuvor stehen wir selbstverständlich weiterhin allen demokratischen Fraktionen sowie den fraktionslosen Abgeordneten für einen gemeinsamen Austausch und gemeinsame Anträge zur Verfügung.“, so Magnus Mayer, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion, „Nur eine – wie auch immer geartete – Kooperation mit der AfD wird es von unserer Seite aus unter keinen Umständen geben.
Pressemitteilung FDP Fraktion Wandsbek