Die SPD hat ihr Nein zur Stadtbahn bekräftigt. Sie begründet dies mit zu erwartenden Widerständen gegen den Bau. Für die Grünen ist das eine ängstliche Politik, die die Antwort auf drängende Problem aus wahltaktischen Gründen in die Zukunft verschiebt. Die Grünen schlagen ein Referendum über die Stadtbahn vor.
Till Steffen, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion, erklärt dazu: „Es ist ein Armutszeugnis, wenn die SPD ihre Ablehnung der Stadtbahn damit begründet, dass derartige Vorhaben in der Stadt nicht mehr durchsetzbar seien. Politik ist doch gerade dazu da, Konflikte in einer Stadt zu lösen. Wenn eine Regierungspartei sich nicht mehr zutraut, dringend nötige Verkehrsinvestitionen gegen Beharrungskräfte durchzusetzen, grenzt das an Selbstaufgabe. Die Hinweise auf Busbeschleunigung und die vermeintlich leichter durchsetzbare U-Bahn gehen fehl: Bei der Busbeschleunigung ist auch deswegen der Unmut so groß, weil niemand in der Stadt das Grundanliegen des Senats unterstützt.
Auch U-Bahn-Bauten gehen nicht ohne massive Eingriffe in den Straßenraum während der Bauzeit. Für den Bau von Stationen müssen ganze Kreuzungen aufgegraben werden – und das meist über lange Jahre. Das kann gegenwärtig in Kopenhagen besichtigt werden, wo der Bau neuer U-Bahn-Linien dazu führt, dass in den betreffenden Stadtteilen fast alle wichtigen Plätze bis 2018 Großbaustellen sind. Statt vage Ankündigungen zu machen, die sich erst in Jahrzehnten auswirken werden, brauchen wir jetzt Lösungen, die der wachsenden Nachfrage im ÖPNV begegnen.“
Jens Kerstan, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion, erklärt: „Ein Jahr vor der Wahl verspricht die SPD mal wieder den Bau von U-Bahnen – so wie fast immer in den vergangenen 40 Jahren. Wolkige Ankündigungen für kommende Jahrzehnte statt konkreter Projekte – das ist unglaubwürdig und als Wahltaktik durchschaubar. Die SPD drückt sich darum herum, endlich Antworten zu geben auf Hamburgs Verkehrsprobleme. Die Debatte um die Stadtbahn will der Bürgermeister aus Angst vor Bürgerbeteiligung und Protesten abwürgen. Das ist kurzsichtig und mutlos. Hasenfüßigkeit kann keine Ausrede sein, wenn es um Zukunftsfragen für Hamburg geht. Wir schlagen vor, dass das Volk in einem Referendum über das Thema Stadtbahn entscheidet. Das ist ein sauberer und transparenter Weg zu einem Ja oder Nein. Diesen Weg sollte auch die SPD nicht fürchten.“
Pressemitteilung GRÜNE Bürgerschaftsfraktion