Staatsvertrag mit Niedersachsen

… zu gemeinsamen EU-Fördermaßnahmen im Agrarbereich
Hamburg und Niedersachsen haben sich durch einen Staatsvertrag auf eine Zusammenarbeit im Bereich europäischer Agrarfördermaßnahmen geeinigt. Die bereits bestehende norddeutsche Kooperation zwischen Niedersachsen und Bremen wird dadurch gestärkt.

Hamburg nimmt damit erneut am Europäischen Fonds für die ländliche Entwicklung (ELER) teil, wodurch zusätzliche Fördermittel von mehr als 25 Millionen Euro für die Agrarwirtschaft und den Küstenschutz akquiriert werden. Vorbehaltlich der Zustimmung durch die Bürgerschaft am 19.01.2022 wird der Staatsvertrag zum 01.02.2022 in Kraft treten.

Die Freie und Hansestadt Hamburg und das Land Niedersachsen arbeiten im Bereich der Agrarwirtschaft, insbesondere im Gebiet des Alten Landes, bereits eng zusammen. Zahlreiche landwirtschaftliche und gartenbauliche Betriebe bewirtschaften Flächen in beiden Ländern. Diese Verflechtungen sollen nunmehr ihren Niederschlag darin finden, dass beide Länder gemeinsam mit der Freien Hansestadt Bremen – die einen eigenen Staatsvertrag mit Niedersachsen hat – im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) fördertechnisch eine Region darstellen. Dabei soll an die jahrelange erfolgreiche Zusammenarbeit der Freien Hansestadt Bremen und des Landes Niedersachsen angeknüpft werden. Hamburg überträgt mit dem Staatsvertrag dem Land Niedersachsen alle Aufgaben im Zusammenhang mit der Programmierung und Durchführung der Förderprogramme im Rahmen des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) sowie des Europäischen Fonds für die ländliche Entwicklung (ELER).

Jens Kerstan, Senator für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft: „Mit den ELER-Fördermitteln der Europäischen Union und in enger Zusammenarbeit mit Niedersachsen und Bremen können wir die Wettbewerbsfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe sowie Umwelt- und Klimaschutz unter einen Hut bringen. Wir stärken damit nicht nur die Landwirtschaft und können sie nachhaltiger gestalten, sondern investieren mit den EU-Geldern auch in unseren Küstenschutz. Dass Niedersachsen, Bremen und Hamburg nun eine Förderregion darstellen, stellt die gemeinsame Agrarpolitik auf ein starkes Fundament.“

Hamburg kann durch den ELER-Wiedereinstieg ab 2023 EU-Mittel von insgesamt mehr als 25 Millionen Euro für den Küstenschutz und für die Agrarwirtschaft generieren, davon 23,2 Mio. Euro originäre ELER-Mittel und ca. 2,36 Millionen Euro aus Umschichtungsmitteln aus der ersten Säule der GAP. Derzeit verhandeln Bund und Länder noch über die letzten Anpassungen des deutschen GAP-Strategieplans, der im Februar 2022 bei der europäischen Kommission eingereicht werden soll. Die Planungen zum Maßnahmenangebot und der ELER-Mittelverteilung im gemeinsamen Förderraum stehen kurz vor ihrem Abschluss. Es steht bereits fest, dass der größte Anteil der für die Hamburger Agrarwirtschaft vorgesehenen Mittel in die Agrarumwelt-, Klima- und Tierschutzmaßnahmen und dort insbesondere in den ökologischen Landbau fließen soll.

Pressemitteilung der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA)