Die GAL-Fraktion begrüßt es, dass Bürgermeister Olaf Scholz sich bei der Verkehrsplanung zu einer Umverteilung des Straßenraums bekennt. Allerdings sieht die bisherige Verkehrspolitik der SPD anders aus. So setzen die vorliegenden Senats-Planungen für die sogenannte Busbeschleunigung überwiegend auf wirkungslose Ampel-Kosmetik und klammern mutige Maßnahmen aus.
Dr. Till Steffen, verkehrspolitischer Sprecher der GAL-Fraktion, kritisiert: „Es ist schön, wenn der Bürgermeister in warmen Worten über Bürgerbeteiligung und die Lösung drohender Verkehrsprobleme referiert. Ich frage mich aber, in welchem Jahrzehnt auf diese Worte Taten folgen sollen, denn die derzeit konkret geplanten Schritte bleiben vage, mutlos und wirkungslos.
So sagt der Senat nicht, welche Effekte er sich von seinem Bus-Programm verspricht. Das wirft Zweifel auf, ob der Nutzen überhaupt messbar ist.
Die Hamburger Verkehrsprobleme werden sich auch nicht allein durch bessere Angebote im ÖPNV lösen lassen. Einschränkende Maßnahmen für den Autoverkehr wie eine City-Maut oder eine flächendeckende Parkraumbewirtschaftung haben sich in anderen Städten bewährt und werden von Experten empfohlen – nur Olaf Scholz sperrt sich dagegen.“
Hintergrund
Bei der vom Senat ausgerichteten so genannten Stadtwerkstatt haben die eingeladenen Experten mutige Maßnahmen wie eine Umverteilung des Straßenraums weg vom Auto und hin zu öffentlichen Verkehrsmitteln oder eine City-Maut gefordert. Olaf Scholz hatte daraufhin eingeräumt, dass eine Busbeschleunigung nur dann erfolgreich sein kann, wenn der Straßenraum umverteilt wird.
Die bisherigen Planungen für das so genannte Busbeschleunigungsprogramm sehen allerdings vor, sich auf die Veränderung von Ampelschaltungen zu konzentrieren. Bei einer Expertenanhörung im Verkehrsausschuss wurde deutlich, dass die Ampelbeeinflussung vor allem auf Buslinien erfolgreich ist, die nicht öfter als alle 10 Minuten fahren. Bei stärker befahrenen Linien stoße ein herkömmliches Bussystem an sein Grenzen.
In vielen Diskussionen wird als positives Beispiel häufig auf das Bussystem im kolumbianischen Bogotá verwiesen. Dort wurden durchgehende Busspuren durch die gesamte Stadt gebaut. Würde Hamburg dieses Beispiel nachahmen, wäre der Eingriff in den Straßenraum noch höher als bei Einführung eines Stadtbahnsystems. Tatsächlich wird bei den nun auch konkret vorliegenden Planungen für Hamburg deutlich, dass peinlichst darauf geachtet wird, dass keine Kapazitätsverluste für den Autoverkehr entstehen. Das führt dann zum Teil sogar zum Rückbau Busspuren – wie etwa am Grindelberg geplant.
Pressemitteilung GAL-Bürgerschaftsfraktion