Starker Rahmen für das Zukunftsprojekt erneuerbare Energien

Mit der Energie-Effizienz-Richtlinie und einem Ziel von 32,5 Prozent Energieeffizienzverbesserung bis zum Jahr 2030 ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung getan. Die Grünen/EFA haben gegen den Widerstand der EU-Regierungen durchgesetzt, dass im Jahr 2023 überprüft wird, ob wir ein höheres Ziel brauchen, um die Pariser Klimaziele zu erreichen.

Die Europäische Kommission rechnet mit 840.000 neuen Arbeitsplätzen im Bausektor, bei der Entwicklung und Produktion energiesparender Haushaltsgeräte und in Wissenschaft und Forschung. Die Grünen/EFA haben erreicht, dass die verbindliche Vorgabe von Energieeinsparungen von jährlich 0,8 Prozent bei Endverbrauchern EU-weit Investitionssicherheit für neue Technologien schafft und zukunftsfähige Arbeitsplätze sichert.

Rebecca Harms, klimapolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, kommentiert:
„Energieeffizienz heißt mehr Klimaschutz und am Ende des Monats mehr Geld im Portemonnaie durch bessere Häuserdämmung und energiesparende Haushaltsgeräte. Wir bekämpfen Energiearmut, fördern Innovationen und schaffen die Arbeitsplätze der Zukunft. Mehr Energieeffizienz macht die Europäische Union weniger abhängig von Energieimporten. Die Bundesregierung sollte auf Energieeffizienz statt Nord Stream II setzen und die Abhängigkeit von russischem Gas beenden.“

Erneuerbare Energien

Die Richtlinie für Erneuerbare Energien legt fest, dass erneuerbare Energien ab dem Jahr 2030 einen Anteil von 32 Prozent am Energiehaushalt der Europäischen Union ausmachen. Im Jahr 2024 müssen die EU-Regierungen zeigen, ob ihre Maßnahmen für die Förderung sauberer Energie ausreichen. Gegen den Druck der EU-Regierungen und der Europäischen Kommission setzten die Grünen/EFA durch, Biokraftstoffe auf der Basis von Palmöl zu verbannen und Anreize zur Nutzung anderer Agrokraftstoffe auf europäischer Ebene zu beseitigen. Lobbydruck der Regierungen von Indonesien, Malaysia und Thailand und der Palmöllobby auf die EU-Regierungen hat den Ausstieg aus Palmöl als Biokraftstoff auf ab dem Jahr 2023 verzögert.

Rebecca Harms kommentiert:
„Das Zukunftsprojekt erneuerbare Energien wird mit dieser Richtlinie weiter vorangetrieben. Angesichts der Widerstände in einigen Mitgliedstaaten ist die Festlegung auf 32,5 Prozent Anteil am Energieverbrauch im Jahr 2030 ein Erfolg. Mehr ist allerdings notwendig, um die Pariser Klimaziele zu erreichen und auch machbar, wenn wir gleichzeitig auf konsequente Energieeinsparung setzen. Ein großer Erfolg ist das Ende von Palmöl als Biokraftstoff. Um die Abholzung von Regenwäldern für europäische Autos zu stoppen, ist auch das Ende der direkten europäischen Anreize für andere nahrungsmittelbasierte Kraftstoffe ein wichtiger Fortschritt. Biokraftstoffe, die keine positive Klimabilanz aufweisen, dürfen in der Europäischen Union keine Zukunft haben.“

Governance-Verordnung

Den Fahrplan für die Umsetzung der Pariser Klimaziele bis zum Jahr 2030 liefert die Governance-Verordnung mit rechtlich bindenden Vorgaben für die Energieunion. Die Grünen/EFA-Berichterstatter Michèle Rivasi und Claude Turmes setzten ihre Forderung nach einer CO2-freien Wirtschaft bis zum Jahr 2050 durch, die Europäische Kommission muss bis 1. April 2019 eine Langzeitstrategie vorlegen und alle EU-Länder müssen sich verpflichtend auf nationale Energie- und Klimapläne festlegen.

Rebecca Harms kommentiert:
„Die Grünen/EFA haben einen Fahrplan auf der Strecke zu den Pariser Klimazielen durchgesetzt. Erstmals legt sich die Europäische Union auf eine CO2-freie Wirtschaft fest und stärkt die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union in den Klimaverhandlungen in Katowice im Dezember. Wie ehrgeizig die EU-Kommission diesen Fahrplan ausgestalten wird, werden wir Ende November wissen, wenn sie kurz vor Beginn des Klimagipfels in Polen ihre Dekarbonisierungsstrategie vorlegen wird.“

Mehr Infos: https://www.greens-efa.eu/de/

Europäisches Parlament fordert Klimahaushalt
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments wollen den neuen EU-Haushalt ab dem Jahr 2021 fit für die Klimaunion machen und Plastik, Emissionshandel und Digitalunternehmen besteuern. Eine Mehrheit setzte im Zwischenbericht über den EU-Haushalt („mehrjähriger Finanzrahmen“) für die Jahre 2021 bis 2027 und über die Reform der Einnahmen („Eigenmittel“) die Forderungen durch, den EU-Haushalt zu erhöhen, bis zum Jahr 2027 30 Prozent der Ausgaben in Klimaschutz zu investieren und mit neuen Plastik-, Klima- und Digitalsteuern unabhängiger von den Zahlungen der EU-Mitgliedstaaten zu machen.

Helga Trüpel, haushaltspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion und Schattenberichterstatterin zur Reform der Eigenmittel, kommentiert:

„Das Europäische Parlament will einen Klimahaushalt für die ökologische Transformation, eine Mittelvergabe von 30 Prozent für klimaschutzrelevante Investitionen und eine Digitalsteuer für Unternehmen wie Google und Facebook. Die Internetriesen müssen da Steuern zahlen, wo sie Gewinne machen. Investitionen in ökologische Landwirtschaft und Forschung sowie die Plastiksteuer und Steuern auf den Emissionshandel machen den EU-Haushalt zum Zukunftshaushalt. Junge Menschen brauchen in der Europäischen Union bessere Chancen und mehr Geld für Erasmus+, Jugendprojekte, Kultur und Sozialpolitik.

Die EU-Regierungen dürfen den Brexit nicht als Entschuldigung für rigide Rotstiftpolitik nutzen. Der neue EU-Haushalt muss das Ende der Rabattmentalität bedeuten. Das Europäische Parlament ist bereit für die Verhandlungen über einen Zukunftshaushalt, die EU-Regierungen sollten sich auf ihre Position einigen.“

Hintergrund

Der aktuelle EU-Haushalt beträgt 1.082 Milliarden Euro, das sind ein Prozent des Bruttonationaleinkommens der gesamten Europäischen Union. Das Europäische Parlament fordert, den Haushalt auf 1.324 Milliarden Euro zu erhöhen (1,3 Prozent).

Die Europäische Kommission schlägt 1,11 Prozent vor. Rabatte sollen im neuen EU-Haushalt abgeschafft werden. Der Rat hat noch keine Position für die anstehenden Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission vorgelegt. Die Grünen/EFA werden am Ende nur einem Zukunftshaushalt mit mehr klimaschutzrelevanten Investitionen und für eine soziale und nachhaltige Europäische Union zustimmen können.

Pressemitteilungen der Grünen/EFA im Europäischen Parlament