Steuersenkung auf Sprit und neues Autopaket

Reaktionen der DUH, Greenpeace, VCD, NABU und BUND
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die Beschlüsse des Koalitionsausschusses, die Steuer auf Benzin und Diesel um 17 Cent pro Liter zu senken. Zudem greift die Bundesregierung erneut das Verbrenner-Aus an und fordert unter anderem, Plug-in-Hybride mit PS-starken Verbrennungsmotoren auch zukünftig schönzurechnen.

Dazu sagt DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch:

„Eine niedrigere Steuer auf Benzin und Diesel subventioniert das Schaufahren gegen den Klimaschutz mit spritdurstigen Fahrzeugen noch weiter – und spart keinen einzigen Liter Sprit. Wir müssen unsere Abhängigkeit von Ölimporten endlich senken und das funktioniert am besten, indem wir den Verbrauch reduzieren. Ein Tempolimit spart bis zu 4,7 Milliarden Liter Sprit und Millionen Euro bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern. Wir fordern deshalb ein Tempolimit von 100 km/h auf Autobahnen, 80 km/h außerorts und 30 km/h innerorts. Wovon Menschen mit geringem Einkommen am meisten profitieren, wäre ein attraktiver und bezahlbarer öffentlicher Nahverkehr. Anstatt Milliarden in die weitere Subventionierung von Sprit zu stecken, sollte die Bundesregierung Geld in einen bezahlbaren, zuverlässigen Nahverkehr investieren. Wir fordern, den Preis für das Deutschlandticket für mindestens 12 Monate auf 29 Euro zu senken. Die Abkehr vom Verbrenner-Aus ist angesichts der aktuellen Ölkrise besonders absurd: So sollen klimaschädliche Plug-in-Hybride mit mehreren hundert PS starken Verbrennungsmotoren schöngerechnet werden. Das wäre ein klimapolitisches Desaster.“

Pressemitteilung DUH

Greenpeace zu den Ergebnissen des Koalitionsgipfels am Wochenende

Die Bundesregierung will Haushalte durch eine auf zwei Monate begrenzte Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel um 17 Cent pro Liter entlasten. Die Steuerausfälle werden auf 1,6 Milliarden Euro geschätzt. Für Martin Kaiser, geschäftsführender Vorstand von Greenpeace, setzen die Beschlüsse gegensätzliche Signale und falsche Prioritäten:

“Die Regierung von Friedrich Merz begegnet einer fossilen Krise mit fossilen Antworten. Zwar leiden unter den hohen Spritpreisen viele auf das Auto angewiesene Pendler:innen mit niedrigen Einkommen. Doch die pauschale Senkung der Energiesteuer auf Sprit ist teuer, sozial ungerecht und verschenkt die Chance, aus der Abhängigkeit zu kommen. Die Senkung der Energiesteuer begünstigt besonders die großen Spritschlucker und hält Menschen länger in der fossilen Falle, statt energiesparende Alternativen wie Bus, Bahn und Elektroautos zu stärken.

Vollkommen unverständlich ist, dass die Koalition weiterhin ein Tempolimit blockiert, das sofort den Spritbedarf senken, Tankkosten mindern und dem Klimaschutz nutzen würde – ohne den Haushalt zu belasten. Diese sofort umsetzbare und wirksame Maßnahme zu ignorieren, ist unvernünftig und kurzsichtig. Dass die Koalition im gleichen Atemzug den Hochlauf von Elektroautos ausbremsen will, wirkt wie ein schlechter Witz.

Sehr gut und richtig ist der geplante ambitionierte Ausbau von Erneuerbaren Energien und dazugehöriger Netze. Damit müssen auch die Gesetzesentwürfe der Wirtschaftsministerin neu erarbeitet werden. Das bedeutet eine 180-Grad-Wende gegenüber dem Kurs von Katherina Reiche.”

Pressemitteilung Greenpeace

VCD zur Senkung der Spritsteuer: Teurer Deal zulasten von Steuerzahlern und Klima

Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses zu Entlastungsmaßnahmen angesichts hoher Spritpreise kommentiert Christiane Rohleder, Bundesvorsitzende des ökologischen Verkehrsclubs VCD:

„Statt den ÖPNV zu stärken und gezielt diejenigen zu entlasten, die besonders unter den hohen Spritpreisen leiden, setzt die Regierung erneut auf das Gießkannenprinzip und verbilligt Benzin und Diesel für alle. Menschen ohne Auto gehen leer aus.

Das ist teuer und bringt wenig: Durch die Absenkung der Energiesteuer um 17 Cent pro Liter entgehen dem Staat im geplanten Zeitraum von zwei Monaten rund 1,3 Milliarden Euro – etwa so viel wie der Bundesanteil am Deutschlandticket. Gleichzeitig ist die Entlastung für Einzelne gering: Im Schnitt sparen Autofahrende gerade einmal rund 25 Euro.

Denn: Deutsche fahren im Durchschnitt etwa 12.000 Kilometer im Jahr. Bei einem Verbrauch von 7,4 Litern pro 100 Kilometer entspricht das rund 888 Litern jährlich – auf zwei Monate gerechnet fällt die Ersparnis entsprechend niedrig aus.

Profitieren werden vor allem Vielfahrende, die in der Regel ein höheres Einkommen haben und die gestiegenen Preise daher besser schultern können. Dabei ist weder klar, ob die Mineralölkonzerne die niedrigeren Preise vollständig an der Tankstelle weitergeben, noch ob sie angesichts des Kriegs im Iran überhaupt Erleichterung bringen.

Statt Steuermilliarden zu verschleudern, sollte die Regierung ein Sozialticket einführen, den ÖPNV stärken und gezielte Anreize zum Spritsparen setzen, z.B. durch ein Tempolimit. Davon profitieren alle.

Pressemitteilung VCD

Bundesregierung steuert zurück ins fossile Zeitalter – NABU warnt vor klimapolitischem Rückschritt
Statt Scheinlösungen fordert der NABU klare Impulse für die Elektrifizierung von Unternehmensflotten
Pauline Schur, Teamleiterin Klima und Verkehr, kommentiert die Ergebnisse der Beratungen ‌der Koalitionsspitzen vom Sonntag wie folgt:

„Die Bundesregierung bekämpft eine fossile Krise mit einer teuren Kehrtwende ins fossile Zeitalter. Statt tatsächliche Lösungen für weniger Abhängigkeit von fossilen Energien zu erarbeiten, sollen Klimavorgaben für Autos geschliffen werden. Die weitere Abkehr vom Verbrenner-Aus ist kein Grund zum Feiern, denn sie wird keine Arbeitsplätze in der Automobilindustrie sichern. Deutschland macht sich damit zum Anti-Klimaschutz Europameister und gefährdet die langfristige Wettbewerbsfähigkeit der Automobilindustrie. Stattdessen setzt die Bundesregierung auf Scheinlösungen wie biogene Kraftstoffe, die nicht klimafreundlich sind und die Energieabhängigkeit nur verlagern. Andere EU-Mitgliedstaaten lehnen diese energiepolitische Irrfahrt zurecht ab. Wenn die Bundesregierung Klimaschutz im Verkehr nicht vollends ausbremsen möchte, muss sie für die Elektrifizierung von Unternehmensflotten dringend einen ernsthaften Alternativvorschlag vorlegen.”

Pressemitteilung NABU

BUND zur Spritsteuer: Steuergeschenke für Vielverbraucher statt echter Entlastung

Zur Ankündigung der Koalition, die Mineralölsteuer zwei Monate lang zu senken, erklärt Verena Graichen, Geschäftsführerin Politik beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):

„Eine pauschale Steuerreduzierung entlastet vor allem Vielverbraucher*innen. Den Autofahrer*innen, die wirklich Entlastung brauchen, hilft das wenig. Statt Steuergeschenke mit der Gießkanne zu verteilen, sollte die Regierung ein Mobilitätsgeld auszahlen und mit einem befristeten Tempolimit den Kraftstoffverbrauch senken. Nur die E-Mobilität kann die Menschen langfristig vor hohen Spritpreisen schützen. Deshalb sind Abschwächungen beim sogenannten Verbrenner-Aus ein völlig falsches Signal.“

Pressemitteilung BUND