Greenpeace-Aktive protestieren an Nord Stream 1 gegen 
Gasimporte aus Russland – EU-Gipfel in Brüssel muss Embargo für Öl, Kohle und Gas beschließen
Für einen schnellstmöglichen Importstopp von russischem Gas protestieren 40 Greenpeace-Aktivist:innen heute an der Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 in Lubmin. Nord Stream 1 ist eine von drei Gaspipelines, die russisches Gas nach Deutschland leitet. Auf einem 45 mal 35 Meter großen Banner fordern die Aktivist:innen am Anlandungspunkt der Gasleitungen: “Stop Gas! End War!”.
Ein rotes “X”-Banner blockiert in den Dünen symbolisch die Ostseepipeline. „Es ist eine 
Herausforderung, die viel zu lange gewachsene Abhängigkeit von russischem Gas kurzfristig zu beenden”, sagt Greenpeace Energie-Experte Gerald Neubauer. “Doch angesichts des Leids in der Ukraine müssen wir jede Anstrengung unternehmen, um so schnell wie möglich von Putins blutigem Gas loszukommen. Die nötigen Einschnitte bei uns sind nichts verglichen mit dem, was die Menschen dort erfahren.” Der Gesamtwert der deutschen Gasimporte aus Russland belief sich im vergangenen Jahr auf etwa 8,8 Milliarden Euro.
EU-Gipfel soll schnellstmöglichen Importstopp beschließen
Auf dem heute beginnenden Gipfeltreffen der EU, G7 und Nato in Brüssel wird es auch um weitere Sanktionen gegen Russland gehen. Im Fokus stehen ein Energieembargo für russisches Öl, Kohle und Gas der EU-Staaten und eine Reaktion auf Russlands Ankündigung, für Gasimporte nur noch Zahlungen in Rubel zu akzeptieren. “Die Staats- und Regierungschefs der EU haben es heute in der Hand, mit einem Importstopp die Finanzquellen für Putins Krieg trocken zu legen”, so Neubauer. “Die Bundesregierung sollte sich jetzt nicht länger gegen ein schnellstmögliches Energieembargo sperren.”
Um die Abhängigkeit von russischem Gas in Deutschland rasch zu senken und einen Erdgasausstieg einzuleiten, schlägt Greenpeace mit dem heute veröffentlichten Maßnahmenpaket “Kein Gas für Krieg” (https://act.gp/3IBbtiR) sieben Sofortmaßnahmen vor. So sollen im Gebäudebereich durch eine Ausbauoffensive bis zum kommenden Winter 500.000 Wärmepumpen verbaut werden, in den folgenden Jahren insgesamt 12 Millionen. Neue Gasheizungen in Gebäuden dürfen spätestens ab dem Jahr 2024 nicht mehr eingebaut werden. Der Ausstieg aus fossilen Öl- und Gasheizungen soll gesetzlich festgeschrieben werden. “Die Tage der Gasheizung sind gezählt”, sagt Neubauer. “Nur mit Erneuerbaren Energien haben wir eine sichere Zukunft.”
Pressemitteilung Greenpeace
EU-Gipfel/EUCO 24.-25. März und Plenardebatte: Zitat von Ska Keller
Das morgen (Donnerstag, 24. März) und Freitag (25. März) stattfindende Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefinnen und -chefs und die heutige (Mittwoch, 23. März) Plenardebatte im Europäischen Parlament kommentiert Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament:
„Die Grünen/EFA stehen an der Seite der Ukraine, dieser Krieg ist Putins Krieg. Die Grünen/EFA begrüßen die EU-Einigkeit als Antwort auf Putins Angriffskrieg. Dem russischen Präsidenten geht es nicht um die Ukraine, es geht um einen Frontalangriff auf Freiheit und Demokratie und die europäische Sicherheitsordnung. Der Zivilgesellschaft gebührt besonders in den Nachbarländern der Ukraine größter Dank und Respekt dafür, dass sie Menschen auf der Flucht mit Spenden unterstützt und ihre Häuser für sie öffnet. Die überwältigende Aufnahmebereitschaft der Menschen in Polen, Ungarn, Moldau und anderen Ländern kann die staatliche Verantwortung jedoch nicht ersetzen. Wir Grünen/EFA fordern die EU-Staats- und Regierungschefinnen und -chefs auf, eine Verteilung der Geflüchteten auf alle Mitgliedsstaaten zu beschließen und schnell und unbürokratisch Transport, Unterbringung und Versorgung bereitzustellen.
Die Folgen der Energieabhängigkeit vieler EU-Staaten von Russland zeigen einmal mehr, Energiepolitik ist Sicherheitspolitik. Wir fordern die EU-Staats- und Regierungschefinnen und -chefs auf, Energiepolitik zum Bestandteil eines umfassenden Konzepts von Sicherheitspolitik zu machen. Die EU muss so schnell wie möglich raus aus der Abhängigkeit von fossilen Energien. Investitionen in Energieeffizienz und erneuerbare Energien nehmen Despoten ein Druckmittel aus der Hand und sind Investitionen in unsere Sicherheit.”
Grünen/EFA fordern EU-Strategie für Energieeffizienz und den Ausbau erneuerbarer Energien
Zu den heute (Mittwoch, 23. März) von der Europäischen Kommission vorgestellten Vorschlägen zur Gasspeicherung und zu Gaspreisen und anlässlich des EU-Gipfeltreffens und der Plenardebatte über ein Gemeinsames europäisches Vorgehen für eine erschwingliche, sicherere und nachhaltigere Energie kommentiert Jutta Paulus, Grünen/EFA-Schattenberichterstatterin für die neue EU-Energieeffizienzrichtlinie:
„Es ist höchste Zeit, dem russischen Präsidenten das Druckmittel Gas aus der Hand zu nehmen. Die Abhängigkeit von fossilen Importen macht uns verwundbar und erpressbar. Die Vorschläge der EU-Kommission zur verpflichtenden Füllung der Gasspeicher und zur Diversifizierung der Gasimporte können nur eine kurzfristige Zwischenlösung sein. Wir fordern die EU-Kommission auf, einen Notfallplan für die Energiewende vorzulegen. Energieeffizienz muss an erster Stelle stehen, denn jedes Prozent mehr Energieeffizienz spart bereits heute 2,6 Prozent Gasimporte ein. Dafür muss die EU-Kommission ihre Genehmigungsverfahren für Beihilfen für Energieeffizienzmaßnahmen und den Ausbau Erneuerbarer Energien beschleunigen. Energiepolitik muss Teil eines umfassenden Sicherheitsbegriffs werden.”
Michael Bloss, Grünen/EFA-Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie und stellvertretendes Mitglied im Umweltausschuss, kommentiert:
„Energieunabhängigkeit nimmt Energieimporten als strategischem Druckmittel den Wind aus den Segeln. Wir Grünen/EFA fordern die EU-Kommission auf, eine Strategie für den Ausbau erneuerbarer Energien vorzulegen. Eine Steuer auf Extragewinne der Ölmultis kann verhindern, dass die großen Ölkonzerne zu Profiteuren von Putins Krieg in der Ukraine werden und Milliardengewinne einstreichen auf Kosten derer, die hohe Energiepreise am härtesten treffen.“
Pressemitteilungen GRÜNE/EFA im EU-Parlament