Strengere Umweltauflagen für Dieselfahrzeuge werden bundesweit vorerst nicht eingeführt. Eine dafür vorgesehene blaue Umweltplakette werde auf Eis gelegt, teilte der Staatssekretär des Bundesumweltministeriums, Jochen Flasbarth, am Abend mit. Das Bundesministerium handelt entgegen eines Beschlusses der Umweltminister aus Bund und Ländern. Diese hatten auf ihrer Sonderkonferenz zum Abgasskandal Anfang April einstimmig die Einführung einer solchen „Blauen Plakette“ festgelegt.
Mit ihrer Hilfe sollten Kommunen die dieseltypischen Stickoxidbelastungen reduzieren können. Derzeit liegen die Abgaswerte oftmals über den EU-Grenzwerten. Es kommentiert, Andree Böhling, Energie- und Verkehrsexperte von Greenpeace:
„Der Abgasskandal wäre eine hervorragende Chance für die Bundesregierung gewesen, sich von der Industrie zu emanzipieren und den Weg in eine ethisch, wirtschaftlich und ökologisch bessere Zukunft zu ebnen. Diese Möglichkeit, soviel wird ein Jahr nach dem Dieselgate immer deutlicher, verschlafen Bundesverkehrsminister Dobrindt, als auch Kanzlerin Merkel und Bundeswirtschaftsminister Gabriel.
Wenn’s ums Auto geht, kann die Lobby in Deutschland offenbar weiterhin alle Gesetze außer Kraft setzen. Der Abgasbetrug durch eine gesamte Branche bleibt nach wie vor unaufgeklärt, ungeahndet, giftige und manipulierte Diesel-PKW dürfen jedes Jahr Leib und Leben von zehntausenden Menschen gefährden. Zusätzlich werden diese Fahrzeuge auch noch durch Steuervergünstigungen in Milliardenhöhe subventioniert.“
Weitere Informationen zum Abgasskandal unter: www.greenpeace.de/presse/publikationen/diesel-das-problem
Pressemitteilung Greenpeace