Ab dem 1. Mai wird die Luftverkehrsteuer 
erhöht und die Deckelung der Einnahmen aus dem Emissionshandel beendet. Der ökologische Verkehrsclub VCD begrüßt diesen Schritt, betrachtet die Erhöhung jedoch als zu gering. Zudem mahnt er an, weiterhin bestehende Subventionen fürs Fliegen abzubauen. Weder werde Kerosin besteuert noch die Mehrwertsteuer auf Auslandstickets erhoben, kritisiert Michael Müller-Görnert, verkehrspolitischer Sprecher beim VCD.
„Die jetzige Erhöhung der Luftverkehrsteuer ist ein Witz. Um eine Lenkungswirkung zu erzielen, hätte sie wesentlich höher ausfallen müssen. Für innereuropäische Flüge, die 80 Prozent aller Fluggäste nutzen, steigt der Preis gerade einmal um 2,80 Euro – dafür bekomme ich am Flughafen nicht einmal einen Kaffee. Hier von einer übermäßigen Belastung zu sprechen, entbehrt jeglicher Grundlage.
Zwar steigen die erwarteten Einnahmen aus der Steuer auf etwa 2 Milliarden Euro pro Jahr, dem stehen aber klimaschädliche Flug-Subventionen von über 14 Milliarden gegenüber, die unangetastet bleiben. Kerosin bleibt weiter steuerfrei; für internationale Flüge wird keine Mehrwertsteuer erhoben. Im Ergebnis können Strecken innerhalb Europas für unter 30 Euro angeboten werden – klimaschonende Alternativen halten da nicht mit.
Der Abbau dieser Subventionen ist überfällig. Nicht nur wegen des Klimas, sondern auch, um im Haushalt mehr Spielraum für den Ausbau länderübergreifender Zugverbindungen zu schaffen. Zwar will die EU die Energiesteuerrichtlinie reformieren und Kerosin künftig schrittweise besteuern – doch die Verhandlungen stocken. Bis die neue Vorgabe zum Tragen kommt, sollte der Bund die Luftverkehrsteuer weiter erhöhen.
Außerdem sollten sehr weite Langstreckenflüge, etwa nach Australien und Neuseeland, höher besteuert werden, denn gerade sie sind besonders klimaschädlich. Derzeit fallen für die 16.500 Kilometer von Frankfurt nach Sydney dieselben Steuern an wie für die 7.700 Kilometer nach New York – und das ergibt weder klima- noch fiskalpolitisch einen Sinn. Der VCD fordert daher, eine zusätzliche ‚Distanzklasse 4‘ für extrem weite Strecken einzuführen.
Allgemein gilt: Wer seine Reiseziele so wählt, dass sie mit Bus und Bahn erreichbar sind, verringert die ökologischen Schäden enorm. Eine Fahrt mit der Bahn verursacht nur ein Sechstel so viel CO₂ wie ein Flug auf derselben Strecke. Inzwischen gibt es immer mehr Nachtzugverbindungen, die bequeme Bahnreisen quer durch Europa ermöglichen. Leider ist das Angebot noch zu begrenzt. Unser Ziel ist, es so auszubauen, dass es eine echte Alternative zum Flugzeug wird.“
Zum Hintergrund: Eine Analyse des VCD zu den ökologischen Problemen des Luftverkehrs nebst Lösungsansätzen gibt es unter: https://www.vcd.org/artikel/kann-fliegen-nachhaltig-werden
Die Forderungen des VCD zum Ausbau des Nachtzugnetzes gibt es hier: https://www.vcd.org/artikel/schlafwagen-statt-flieger
Pressemitteilung VCD