VCD fordert konsequente Transformation
Um die Löcher für den Haushalt 2024 zu stopfen, hat sich die Ampel unter anderem auf den Abbau klimaschädlicher Subventionen verständigt. Der ökologische Verkehrsclub VCD vermisst jedoch wirklich substanzielle Maßnahmen und kritisiert, dass sogar beim Regionalverkehr der Länder gespart werden soll.
Die Bundesvorsitzende des VCD, Kerstin Haarmann, begrüßt die Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz, klimaschädliche Subventionen abzuschaffen. „Nur steht dies bereits seit zwei Jahren im Koalitionsvertrag“, so Haarmann. „Passiert ist bisher nichts. Und von einem wirklichen Abbau der zahlreichen Steuergeschenke und -privilegien kann auch jetzt nicht die Rede sein. Zu widersprüchlich und unkonkret sind die Aussagen der Koalitionäre.“
So hieß es zunächst, man wolle die Steuerfreiheit auf Kerosin für innerdeutsche Flüge aufheben, doch selbst dies ist gegenwärtig unklar. Dabei sind nur rund zehn Prozent aller Flüge in Deutschland innerdeutsch und verursachen nur knapp zwei Prozent der Treibhausgase im Verkehr. Haarmann: „Eine Energiesteuer auf innerdeutsche Flüge würde dem Fiskus zwar etwas mehr als eine halbe Milliarde Euro bescheren. Weitere acht Milliarden blieben aber weiterhin tabu, weil internationale Abkommen die Besteuerung von Kerosin auf Auslandsflügen ausschließen.“ Die EU wolle dies zwar angehen, aber die Widerstände seien groß.
Zielführender findet es Haarmann, die Sätze der Luftverkehrsteuer zu erhöhen. Damit würden alle Flüge erfasst werden, und es wäre auch aus Wettbewerbssicht gerechter. Auch hier sieht der Koalitionsvertrag vor, spätestens ab 2024 höhere Sätze zu prüfen. „Dafür muss allerdings die Deckelung mit den Einnahmen aus dem europäischen Emissionshandel für den Flugverkehr beendet werden – wie es ja auch der Bundesrechnungshof fordert.“
Überfällig ist für Michael Müller-Görnert, verkehrspolitischer Sprecher des VCD, das Ende des Dienstwagen- und Dieselsteuerprivilegs. „Diese Privilegien fördern große Spritfresser und Vielfahrerei“, so Müller-Görnert. „Ihre Abschaffung darf angesichts der Abschlusserklärung der COP28 nicht länger vertagt werden – mit dem jetzt vereinbarten Ausstieg aus dem fossilen Zeitalter sind anachronistische Auto-Subventionen unvereinbar.“
Scharf kritisieren Haarmann und Müller-Görnert den Plan, am Bus- und Bahnverkehr der Länder zu sparen. Die Koalition hat vor, rund 300 Mio. Euro bei den sogenannten Regionalisierungsmitteln zu streichen. „Das Geld für den öffentlichen Nahverkehr reicht schon heute nicht aus, um die steigenden Kosten auszugleichen, geschweige das Angebot auszuweiten. Die Koalition macht es sich mal wieder sehr einfach – statt die klimaschädlichen Subventionen abzubauen, kürzt sie bei ökologisch sinnvollen Ausgaben, weil sie sich davon weniger Ärger erwartet. Eine konsistente Klimapolitik sieht anders aus.“
Die Forderungen des VCD:
– Dienstwagenprivileg abbauen durch Verdoppeln der Steuersätze für Verbrenner
– Dieselsteuer auf Niveau von Benzin anheben
– Deckelung der Einnahmen aus der Luftverkehrsteuer und dem EU-Emissionshandel im Flugverkehr beenden, Sätze der Luftverkehrsteuer erhöhen, Mehrwertsteuer auf Auslandstickets erheben
– Kfz-Steuer um Bonus-Malus-Komponente erweitern, die emissionsfreie Fahrzeuge fördert
– Aus den zusätzlichen Steuereinnahmen Bahn-, Bus- und Radverkehr fördern, für die Umwelt, das Klima und eine nachhaltige Mobilität für alle Menschen
Pressemitteilung VCD Verkehrsclub Deutschland