Ökoregelungen und 
Naturschutzfinanzierung müssen weiter ausgebaut werden
Die pauschalen Flächenprämien der Gemeinsamen Agrarpolitik sind in Deutschland ein Auslaufmodell, darüber besteht weitestgehend Einigkeit. Das ist sowohl eine Forderung der Zukunftskommission Landwirtschaft und auch im Koalitionsvertrag zu finden. Angesichts lang verschleppter Reformen muss die Agrarpolitik schnellstmöglich grundlegend umgebaut werden.
Nach 2030 sollte öffentliches Geld nur noch für die Honorierung von Natur- und Klimaschutzleistungen ausgegeben werden – wenn diese über festgelegte gesetzliche Mindeststandards hinausgehen. Außerdem muss es Unterstützung für Investitionen geben, die den ökologischen und sozialverträglichen Umbau des Agrarssektors unterstützen, insbesondere in den Betrieben selbst.
Der Vorschlag des Bundeslandwirtschaftsministeriums zur Anpassung des Nationalen Strategieplans zur EU-Agrarpolitik geht aus Sicht des NABU zwar in die richtige Richtung, ist aber nicht weitgehend genug. Er sieht die Erhöhung des Budgets der sogenannten Ökoregelungen und eine verstärkte Umschichtung von Geldern in die Agrarumweltförderung (zweite GAP-Säule) vor. Das ist ein Schritt in Richtung des Umbaus der Agrarförderung und muss mit weiteren Erhöhungen des Budgets in den Folgejahren einhergehen.
Die Agrarminister und –Ministerinnen seien aufgerufen, die GAP im Sinne der ZKL weiterzuentwickeln, so NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger: „In den Budgetfragen müssen sich die Verantwortlichen auf den längst überfälligen Umbaupfad der GAP einigen. Hier geht es um mehr als reine Länderinteressen. Es ist an der Zeit ein verlässliches Zeichen zu setzen und dadurch den Betrieben endlich die Planungssicherheit zu geben, die sie verdienen. Die Ökoregelungen müssen zum Erfolg für Natur und Landwirtschaft werden.“
Laura Henningson, Referentin für Agrarbiodiversität ergänzt: „Der Vorschlag des BMEL sieht eine Anhebung des Ökoregelungsbudgets vor. Das kann als erster Schritt in Richtung Umbau gewertet, muss aber weiter fortgeführt werden. Damit einher geht auch die Einführung neuer Ökoregelungen, z.B. für das Grünland und die Bodengesundheit. Auch müssen bestehende Verpflichtungen und Ökoregelungen naturschutzfachlich verbessert und gleichzeitig bürokratisch vereinfacht werden. Besonders die Regelungen zur Wiederherstellung der Artenvielfalt müssen nachgebessert werden. Denn, sollen diese zum Erfolg für die Natur werden, müssen sie effektiv ausgestaltet sein. Nur so können weitere Flächenkonkurrenzen vermieden werden.“
Weitere Informationen: https://blogs.nabu.de/naturschaetze-retten/gemeinsame-agrarpolitik-gap-verbesserungen-fuer-die-natur-in-sicht/
Pressemitteilung NABU