Kommentar von Greenpeace-Finanzexperte 
Mauricio Varga zu dem von Finanzminister Lindner vorgeschlagenen Tank-Zuschuss
Als Mittel gegen die sprunghaft steigenden Preisen für Benzin und Diesel hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) heute in Berlin einen Tank-Zuschuss statt den ebenfalls diskutierte Steuersenkungen für Sprit vorgeschlagen.
Mauricio Vargas, Finanzexperte von Greenpeace, kommentiert:
“Der Vorschlag von Christian Lindner zur Einführung eines Tankrabatts ist sowohl ökonomisch wie auch sozialpolitisch hochgradig problematisch. Ein Tankrabatt würde Preissignale verzerren und Anreize zur Einsparung verringern. Zudem würde er vielfahrende Gutverdienende überproportional bevorzugen.
Richtig und sinnvoll wäre eine weitere Erhöhung des Heizkostenzuschusses für Wohngeldbeziehende sowie die schnelle Umsetzung eines Energiegelds für alle. Maßnahmen wie ein Tankrabatt oder zuletzt die Erhöhung der Pendlerpauschale untergraben hingegen die Klimaschutzbemühungen, verlängern unsere Abhängigkeit von Ölimporten und sind sozial ungerecht.”
Pressemitteilung Greenpeace (14.3.)
Anstatt Klimakiller-Tankrabatt:
Deutsche Umwelthilfe fordert Energiegeld für Geringverdiener und Tempolimit für wirksame Reduktion des Ölverbrauchs
DUH-Bundesgeschäftsführer Resch wirft FDP „dreiste Klientelpolitik“ vor allem für Gutverdienende und Milliardengeschenk an Mineralölkonzerne vor: „Allein durch eine Reduzierung der Fahrgeschwindigkeit lässt sich ein höherer finanzieller Einspareffekt erreichen als durch 40 Cent Tankrabatt“
Subventionierung von Diesel und Benzin heizt das Rasen gegen den Klimaschutz auf deutschen Straßen weiter an und macht spritdurstige SUV-Neuwagen noch attraktiver
„Wir brauchen über die Sommermonate zur dauerhaften Reduktion des Energieverbrauchs ein Sofortprogramm für öffentliche Gebäude und wir sollten mit Schulen und Kindergärten beginnen“, so DUH-Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz
Berlin, 18.3.2022: Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) warnt davor, einen milliardenschweren „Klimakiller-Tankrabatt“ zu gewähren und dadurch vor allem Gutverdienende mit ihren PS-starken und spritdurstigen Fahrzeugen sowie Mineralölkonzerne zu belohnen und die Klimakrise weiter anzuheizen.
Den von der FDP geforderten Tankrabatt kommentiert Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH: „FDP-Finanzminister Lindner will offensichtlich Steuermilliarden vor allem an Gutverdienende mit ihren übermotorisierten und spritdurstigen SUV verteilen. Ein Großteil des geforderten Tankrabatts erhöht die Profite der Mineralölkonzerne. Wir müssen den Verbrauch fossiler Kraftstoffe dringend reduzieren. Der aktuelle Spritpreis führt interessanterweise nicht einmal zu einer freiwillig langsameren Geschwindigkeit. Das ‚Schaurasen gegen den Klimaschutz‘ geht unverändert weiter. Mit Tempo 100 auf Autobahnen und Tempo 80 außerorts – so wie 1973 bei der ersten Ölkrise – sparen die Autofahrerinnen und Autofahrer außerdem deutlich mehr als durch einen Tankzuschuss von 40 Cent pro Liter und es ist kostenlos. Die Subventionierung von Diesel und Benzin heizt das Rasen gegen den Klimaschutz auf deutschen Straßen hingegen weiter an und macht spritdurstige SUV-Neuwagen noch attraktiver.“
Wer 80 km/h außerorts und 100 km/h auf der Autobahn fährt, spart gegenüber 100 km/h außerorts und 130 km/h auf der Autobahn 25 Prozent Sprit ein. Bei 2,40 Euro pro Liter entspricht dieser Effekt 60 Cent und damit deutlich mehr als der diskutierte Tankzuschuss von 40 Cent.
Zu den hohen Energiekosten erklärt Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin der DUH: „Was vor allem einkommensschwache Menschen gerade umtreibt, sind die steigenden Heizkosten. Herr Lindner sollte seinen Ehrgeiz in Sachen unbürokratische Hilfen darauf konzentrieren, diesen Menschen zu helfen, anstatt milliardenschwere Ölkonzerne zu unterstützen. Es ist außerdem wichtig, die Energieverbräuche in Gebäuden durch eine Sanierungswelle zu senken. Wir brauchen über die Sommermonate zur dauerhaften Reduktion des Energieverbrauchs ein Sofortprogramm für öffentliche Gebäude und wir sollten mit Schulen und Kindergärten beginnen. Dadurch lassen sich CO2-Emissionen und Energiekosten langfristig reduzieren und die strukturelle Abhängigkeit von Energieimporten wird verringert. Neben schneller Hilfe ist jetzt auch Weitsicht gefragt. Die 20 Milliarden Euro Steuergeld, die der Finanzminister durch die Absage des Tankrabatts spart, kann er stattdessen in die Sanierung von Gebäuden investieren.“
Pressemitteilung Deutsche Umwelthilfe (18.3.)