Am letzten Freitag stimmte der Bundesrat der Tempo-30-Novelle 
der Bundesregierung zu. Damit wird es zukünftig einfacher, eine Geschwindigkeitsreduzierung vor sozialen Einrichtungen wie Kitas, Schulen, Krankenhäusern und Altenheimen einzurichten. Der bisherige Nachweis einer Gefahrenlage ist nun nicht mehr notwendig.
»Insbesondere die Verkehrssicherheit für schwächere Verkehrsteilnehmer*innen lässt sich jetzt schnell und deutlich steigern«, so Jens Deye vom ADFC Hamburg. Mit der Einführung von Tempo 30 zu warten, bis es erst zu schweren Unfällen oder gar Toten komme, sei unverantwortlich und habe nach der Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) auch keine rechtliche Basis mehr.
Deye beruft sich auf den Umweltausschuss des Bundesrats: »Eine Einführung von Tempo 30 auf örtlichen Hauptverkehrsstraßen wie der Max-Brauer-Allee, dem Eppendorfer Weg oder der Geog-Wilhelm-Straße sorgt auch für weniger Lärm und einen besseren Verkehrsfluss ohne Stop-and-Go-Verkehre mit verminderten Schadstoffemissionen«. Geschwindigkeitsbegrenzungen stellten ein wirksames Mittel zum Schutz der Wohn- und Arbeitsbevölkerung vor Lärm und Abgasen dar.
Würde der Senat weiterhin in Sachen Lärm- und Abgasschutz untätig bleiben, seien Fahrverbote für Dieselfahrzeuge unumgänglich, glaubt Deye mit Verweis auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf von Anfang September. »Es ist zu erwarten, dass Gerichte auch in Hamburg ähnlich über verkehrsbeschränkende Maßnahmen entscheiden werden«, so Deye. »Eine konsequente und vorrangige Förderung des Radverkehrs wird dazu beitragen, Hamburgs Straßen von Lärm, Dreck und Stau durch den Autoverkehr zu entlasten und somit auch Fahrverbote für Dieselfahrzeuge zu verhindern.”
Pressemitteilung ADFC HH