Anlässlich der morgigen
(11.6.) Lesung des Gebäudemodernisierungsgesetzes (GModG) im Bundestag appelliert der NABU an die Abgeordneten, von den geplanten Gesetzesänderungen abzusehen. Das bisherige Gebäudeenergiegesetz zeigt einen klaren Weg für die Dekarbonisierung im Gebäudesektor auf. Dagegen wird das GModG dazu beitragen, dass Deutschland seine Klimaziele nicht erreichen wird. Die hohe Nachfrage nach biogenen Brennstoffen – etwa Öl und Gas aus Getreide, Raps oder Mais – durch die vorgeschlagene „Bio-Treppe“ und Quotenregelungen wird zudem Umweltschäden nach sich ziehen und absehbar hohe Heizkosten für Verbraucher*innen verursachen.
NABU-Transformationsexpertin Steffi Ober erklärt: „Der Widerstand gegen das neue ‚Heizungsgesetz‘ kommt mittlerweile von vielen Seiten. Ob Bundesländer, Klimawissenschaft, Normenkontrollrat oder die Chemieindustrie – alle sind sich einig, dass dieses Gesetz so nicht zielführend ist. Die Union sollte die breite Kritik am Entwurf ernst nehmen. Das bestehende Gebäudeenergiegesetz eignet sich im Kern sehr gut, um die Wärmewende zu bewältigen. Es braucht jetzt Planungssicherheit und eine konsequente Förderpolitik.“
Der vom Kabinett beschlossene Entwurf enthält keinen Plan, wie die Klimaneutralität beim Heizen 2045 erreicht werden kann. Die „Bio-Treppe“ endet 2040 bei 60 Prozent Anteil biogener Brennstoffe – was danach passieren soll, bleibt unklar. Es droht ein fossiler Lock-In-Effekt durch die neu installierten Gas- und Ölheizungen. Das Heizen mit Biomethan ist dabei höchst ineffizient, entzieht die Biomasse stofflichen Nutzungen und der Anbau der nötigen Energiepflanzen würde große Flächen in Deutschland belegen, die dann für Nahrungs- oder Futtermittel sowie Naturschutz fehlen.
Ober: „Fläche ist in Deutschland stark begrenzt. Mit Windstrom von einem Hektar plus Wärmepumpen können mehr als 4000 Haushalte mit Wärme versorgt werden. Mit Energiepflanzen von derselben Fläche sind es gerade mal zwei Haushalte! Eine derart ineffiziente Technologie können wir uns nicht leisten. Der Anbau von Energiepflanzen verursacht zudem klimaschädliche Emissionen und belastet die Natur. Und wenn die begrenzten Biomassemengen in Heizungen verschwendet werden, fehlen sie dort, wo sie viel dringender benötigt werden: In der chemischen Industrie, für die flexible Stromerzeugung und für Hochtemperaturprozesse.“
Anfang der Woche hatte der NABU mit anderen Umweltverbänden ein gemeinsames Papier mit den Energieversorgern Eon und EWE sowie Thermondo und weiteren Unternehmen veröffentlicht, in dem die Grüngasquote im GModG abgelehnt wird. Das knappe Biomethan und andere nachhaltige Moleküle sollten demnach gezielt für Anwendungen reserviert werden, die nicht oder nur sehr teuer elektrifizierbar sind, sowie als Kohlenstoffquelle in der Industrie.
Pressemitteilung NABU
Deutsche Umwelthilfe zum Gebäudemodernisierungsgesetz: „Gesetzentwurf ist Geschenk an Gaslobby und sabotiert Energiewende“
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert den vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf zum Gebäudemodernisierungsgesetz, der heute in erster Lesung im Bundestag beraten wird. Aus Sicht der DUH gefährdet der Gesetzesentwurf die Dekarbonisierung des Gebäudesektors, befeuert explodierende Gaspreise für Haushalte und ist verfassungsrechtlich höchst zweifelhaft. Zivilgesellschaft, Länder im Bundesrat sowie der Normenkontrollrat stufen den Entwurf zudem als handwerklich schwach ein. Die DUH fordert die Bundestagsabgeordneten auf, den Entwurf in dieser Form klar abzulehnen.
Dazu sagt DUH-Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz:
„Die Bundesregierung hat die massive Kritik aus allen Richtungen ignoriert und einen Entwurf zum Gebäudemodernisierungsgesetz mit Nachdruck durchgesetzt, der erkennbar den Interessen der Gaslobby entspricht. Bundestagsabgeordnete, die ihn mittragen, schaffen keine Lösung für die populistisch aufgeladene Heizungsfrage. Sie tragen vielmehr langfristig Verantwortung für eine schwerwiegende Fehlentscheidung in der Energiepolitik. Für Verbraucherinnen und Verbraucher bedeutet das explodierende Gaspreise, denen die Haushalte schutzlos ausgesetzt sein werden. Angesichts der offenkundigen verfassungsrechtlichen Bedenken muss der Bundestag den Entwurf zum Gebäudemodernisierungsgesetz klar ablehnen. Wir werden alle rechtlichen Mittel ausschöpfen, um diesen eklatanten klimapolitischen Rückschritt zu stoppen.”
Pressemitteilung DUH