Deutsche Umwelthilfe 
zur Ampel-Einigung beim Gebäudeenergiegesetz
Nach monatelangem Streit in der Ampelregierung kommt das Gebäudeenergiegesetz am Donnerstag nun doch in den Bundestag. Die heute (13.6.) bekannt gewordene Einigung kommentiert Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Umwelthilfe (DUH):
„Dieses Gebäudeenergiegesetz ist kein Meilenstein, sondern ein Tiefpunkt für die Klimapolitik dieser Bundesregierung. Am schwersten wiegt, dass die Wärmewende bei Bestandsgebäuden auf einen Zeitpunkt nach 2028 und damit auf eine nächste Regierung verschoben wird und das sogar bei einem großen Teil der Neubauten, wo es besonders einfach umsetzbar ist. Das ist klimapolitischer Irrsinn! Darüber hinaus wird das Märchen von wasserstofffähigen Gasheizungen aufrechterhalten und die klima- und umweltschädliche Verbrennung von Holz ermöglicht. Gasheizungen können sogar bis 2045 mit fossilem Gas betrieben werden, wenn Sie nur einen Sticker ‚H2-Ready‘ tragen. Müllverbrennung wird entgegen jeder Vernunft weiterhin als angeblich erneuerbare Energie geadelt. Diese Einigung trägt die Handschrift der FDP, die sich an entscheidenden Punkten durchsetzen konnte. Der Klimaschutz bleibt dabei auf der Strecke und Verbraucherinnen und Verbraucher werden weiterhin mit dem Risiko hoher Energiekosten ihrer Gasheizungen alleine gelassen. Wir fordern die Abgeordneten des Bundestages auf, dieses Gesetz mit diesen katastrophalen Folgen abzulehnen.“
Pressemitteilung Deutsche Umwelthilfe
Greenpeace zum Kompromiss der Ampel beim Heizungsgesetz
Im Kompromiss zum Gebäudeenergiegesetzes (GEG), den die Ampel Koalition nach gestrigen Beschluss heute ins parlamentarische Verfahren einbringen will, sieht Greenpeace Energieexperte Andree Böhling den Klimaschutz erneut aufgeschoben und eine Kostenfalle für Haushalte:
„Mit diesem aufgeweichten Heizungsgesetz rückt das 
Erreichen der Regierungsziele beim Klimaschutz in weite Ferne. Wenn zunächst die kommunale Wärmeplanung abgeschlossen werden soll, dann werden bis 2028 in den meisten Kommunen weiter klimaschädliche Gasheizungen eingebaut.
Der absurde FDP-Fetisch vermeintlicher Technologieoffenheit treibt viele Haushalten in eine Kostenfalle. Wer sich im Irrglauben an wasserstoff-fähige Gasheizungen jetzt noch eine Verbrennerheizung zulegt, wird künftig jeden Monat bis zu doppelt so viel zahlen, wie ein vergleichbarer Haushalt mit Wärmepumpe.
Jetzt liegt es an den Parlamentarier:innen, die Wirkung des Heizungsgesetzes für den Klimaschutz nochmal deutlich nachzubessern. Der erst für 2027 vorgesehene CO2-Preis im Wärmesektor muss vorgezogen und erhöht werden, soziale Abfederungen gehören jetzt ausgearbeitet. Nicht zuletzt sollten staatliche Zuschüsse für neue Heizungen ausschließlich auf klimafreundliche Technologien begrenzt werden.“
Pressemitteilung Greenpeace
Heizungsgesetz: Ampel rast sehenden Auges weiter in die Klimakatastrophe Aufweichungen sind inakzeptabel
Anlässlich der ersten Lesung zur Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) kommentiert Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):
„Mit den nun vereinbarten ‚Leitplanken‘ für das Heizungsgesetz rast die Ampel sehenden Auges in die Klimakatastrophe. Mit Ach und Krach retten Scholz, Habeck und Lindner die Koalition, fahren aber die deutsche Klimapolitik weiter gegen die Wand.
Das Gesetz ist aufgeweicht, wird viel zu spät wirksam und vieles bleibt unklar. Von dem Vorhaben, ab 1. Januar 2024 möglichst jede neue Heizung mit erneuerbaren Energien zu betreiben, ist nichts mehr übrig. Mit dieser Einigung zwischen den Ampelparteien können die Klimaziele bis 2030 unmöglich erreicht werden. Schließlich ist der Gebäudebereich für einen großen Anteil der Treibhausgasemissionen verantwortlich. Die getroffenen Vereinbarungen öffnen Tür und Tor für den Weiterbetrieb von Gasheizungen bis 2045. Die FDP wird damit zum parlamentarischen Sprachrohr der Gaslobby und macht ihr ein riesiges Geschenk – Mensch und Umwelt wird das teuer zu stehen kommen.
Die Einigung verschiebt die Verantwortung für Klimaschutz im Heizungskeller auf Kommunen und lässt die Bürger*innen weiter im Unklaren. Die Folgen sind für uns alle fatal, besonders jedoch für diejenigen, die schon jetzt finanziell und sozial benachteiligt sind. So verspielt die Ampel unsere Zukunft.“
Mehr Informationen:
Studie von BUND, DUH und WWF: „H2-ready“: Die Kosten-Falle im Gebäude – Kostencheck zur Wärmeversorgung mit Wasserstoff & Bio-Methan: https://www.bund.net/themen/aktuelles/detail-aktuelles/news/h2-ready-die-kostenfalle-im-gebaeude/
Pressemitteilung BUND
Gebäudeenergiegesetz: Die Ampel-Koalition ist auf dem Weg zu einer guten Lösung
Die Ampel-Koalition hat sich gestern auf wichtige Eckpunkte im Streit um das Gebäudeenergiegesetz geeinigt. Damit können die Änderungen noch vor der Sommerpause in das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren eingebracht werden. Aus Sicht der Hamburger SPD-Fraktion sind erhebliche Fortschritte gegenüber dem Erstentwurf erkennbar.
Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Hamburg: „Es ist gut, dass der Bund endlich unsere massive Kritik und die der norddeutschen Länder berücksichtigt hat. Damit folgt er unserem Hamburger Weg des sozial verantwortungsvollen Klimaschutzes. Es war und ist notwendig, Neu- und Bestandsbauten unterschiedlich zu behandeln. Insbesondere die Kopplung an die verpflichtende kommunale Wärmeplanung ist dabei von großer Bedeutung. Der Staat muss seine Hausaufgaben bei der Wärmeplanung machen, damit Eigentümer:innen und Mieter:innen Planungssicherheit bekommen. Der Umstieg auf klimaneutrales Heizen muss die Menschen mitnehmen und praxistauglich sein. Das haben wir als Hamburger SPD von Anfang an vorgeschlagen. Jetzt ist die Zeit für Anreize, damit Deutschland bis 2045 klimaneutral ist. Diese Systematik ist Teil des Entwurfes des Hamburger Klimaschutzgesetzes. Wirksamer Klimaschutz braucht Akzeptanz, umsetzbare und für alle bezahlbare Lösungen. Die ganze Stadt und das ganze Land im Blick zu haben, gilt gerade in diesem extrem wichtigen und sensiblen Bereich.“
Pressemitteilung SPD Bürgerschaftsfraktion HH
WUZ-Info: In Skandinavien begann die Wämewende schon in den 2000er Jahren. Seitdem heizen dort bis zu 60 Prozent aller Haushalte mit einer Wärmepumpe. Sogar in vielen Ferienhäusern gibt es sie. In Deutschland sind es dagegen unter drei Prozent.
TV-Hinweis:
– Reschke-Fernsehen vom 1.6.23: Der Kampf ums Klima: Wie uns die Öl-Industrie belügt https://www.ardmediathek.de/video/reschke-fernsehen/der-kampf-ums-klima-wie-uns-die-oel-industrie-beluegt/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLm5kci5kZS80ODY3XzIwMjMtMDYtMDEtMjMtMzU
– Terra X Harald Lesch: Heizungsverbot und jetzt? https://www.zdf.de/dokumentation/terra-x/lesch-und-co-waermepumpe-102.html