Morgen (20. Januar), werden die Mitglieder des Eur
opäischen Parlaments über die Empfehlungen des Untersuchungsausschusses im Zusammenhang mit dem Schutz von Tieren beim Transport (ANIT) abstimmen, der auf Initiative der Grünen/EFA-Fraktion ins Leben gerufen wurde. Die Empfehlungen an die Europäische Kommission sind die Grundlage für eine neue Verordnung und strengere Vorschriften für Tiertransporte in der EU.
Die Grünen/EFA setzen sich für höhere Standards ein wie eine maximale Transportdauer von acht Stunden und ein Verbot von Transporten in Drittländer, die EU-Standards nicht einhalten.
Tilly Metz, Grünen/EFA-Mitglied und Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, kommentiert:
„Systematische Verstöße führen zu unerträglichen Qualen für Millionen von Tieren. Wir fordern die Europäische Kommission auf, eine neue Verordnung mit klaren Rechtsvorschriften vorzulegen und eine bessere Umsetzung der Regeln sicherzustellen. Von den EU-Mitgliedstaaten erwarten wir eine bessere Zusammenarbeit und ein strengeres Vorgehen gegen Gesetzesverstöße.
Wir Grünen/EFA konnten im Ausschuss wesentliche Forderungen durchsetzen, wie ein Verbot des Transports sehr junger oder hochträchtiger Tiere, sowie eine Umstellung auf den Transport von Fleisch und genetischem Material anstatt von lebenden Tieren. Wir rufen das Europäische Parlament auf, die grünen Kernforderungen in der morgigen Abstimmung aufrechtzuhalten.”
Thomas Waitz, Grünen/EFA-Schattenberichterstatter im Untersuchungsausschuss, kommentiert:
„Das Tierleid auf den Straßen der EU muss ein Ende haben. Wir fordern alle Abgeordneten auf, sich unserer Forderung nach einer Verkürzung der Transportdauer anzuschliessen und für mehr Tierwohl zu stimmen. Tierschutz beim Transport darf nicht an den Grenzen der EU halt machen. Wir fordern einen Stopp der Tiertransporte in Länder, die die EU-Standards nicht einhalten. Änderungsanträge, die auf eine Abschwächung der Empfehlungen des Ausschusses abzielen, sollten abgelehnt werden.
Wir haben jetzt die Chance, den Tierschutz zu verbessern und die Forderungen von Millionen von Bürgerinnen und Bürgern und der Zivilgesellschaft nach mehr Tierschutz in der EU ernst zu nehmen.“
Hintergrund
Die Ergebnisse der Abstimmung werden morgen (20. Januar) voraussichtlich ab 17 Uhr bekannt gegeben. Die Europäische Kommission hat ihren Vorschlag für eine überarbeitete Tiertransportverordnung für das Jahr 2023 angekündigt.
Pressemitteilung GRÜNE/EFA im EU-Parlament
“Stoppt die Quälerei”
Europaparlament stimmt über besseren Tierschutz bei Transporten ab
Von Maria Noichl
Das Plenum des Europäischen Parlaments entscheidet am heutigen Donnerstag, 20. Januar 2022, über die Forderungen des Untersuchungsausschusses zum Schutz von Tieren beim Transport ab. Das Abstimmungsergebnis soll um 16 Uhr im Plenum verkündet werden. Darin werden die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten aufgefordert, ihre Bemühungen um den Tierschutz beim Transport zu verstärken und die EU-Vorschriften zu aktualisieren.
Maria Noichl, agrarpolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten und Mitglied des Untersuchungsausschusses:
„Die Regeln der sogenannten Tiertransport-Verordnung werden in den EU-Mitgliedstaaten schlecht oder gar nicht umgesetzt. Zu den offensichtlichsten Verstößen gehören mangelnde Stehhöhe, Wasser- oder Nahrungsversorgung, der Transport nicht transportfähiger Tiere, und Überfüllung. Es werden Fahrzeuge verwendet, die für den Transport von Tieren ungeeignet sind, und die Transporte finden manchmal bei extremen Temperaturen und über lange Transportzeiten statt.
Auf diese Missstände weisen wir Sozialdemokrat*innen seit Jahren hin und sprechen diesbezüglich klare Empfehlungen aus. Denn an diesem Zustand müssen die Mitgliedstaaten dringend etwas ändern. Die Quälerei muss aufhören! Ansonsten muss die EU-Kommission endlich Vertragsverletzungsverfahren gegen die Mitgliedstaaten eröffnet werden.
Eine besonders wichtige Empfehlung ist, dass der Transport von nicht abgesetzten Tieren – also Tieren, die jünger als 35 Tage sind – vermieden werden und nur in Fällen erlaubt sein sollte, in denen die Transportdauer weniger als zwei Stunden beträgt. Leider versuchen nicht nur die Konservativen, diese Empfehlung wieder abzuschwächen.
Für eine zentrale Verbesserung für die Tiere gab es leider keine Mehrheit im Ausschuss: Stärkere Regeln zu maximalen Transportzeiten – Straßentransporte sollen generell auf höchstens acht Stunden begrenzt werden, Seetransporte auf 24 Stunden. Das ist eine Forderung, die ich schon lange vertrete, denn Langstrecken-Transporten, besonders in Drittstaaten, muss endlich ein Ende gesetzt werden. Dies versuchen wir nun durch Änderungsanträge im Plenum sicherzustellen.
An einer Überarbeitung der sogenannten Tiertransport-Verordnung von 2005 führt kein Weg vorbei, damit sie zeitgemäß das Tierwohl schützt. Nur so kann die EU-Kommission auch eine Vereinbarkeit mit der Farm-to-Fork-Strategie sicherstellen.“
Zwei Jahre lang hatten die Abgeordnete den Tierschutz in der EU untersucht. Stimmt eine Mehrheit für die Empfehlungen des Untersuchungsausschusses, erhöht dies den Druck auf die EU-Kommission, das Gesetz entsprechend zu überarbeiten.
Pressemitteilung SPD im EU-Parlament