Transparenz und Öffentlichkeit sicherstellen

Die Fraktionen von SPD, Grünen und CDU in der Bezirksversammlung Wandsbek sind sich einig, dass die bezirkliche Gremienarbeit auch über die Pandemie hinaus in Online-Sitzungen stattfinden können soll.

Wichtig ist aber auch weiterhin die Öffentlichkeit der Sitzungen, die gewahrt bleiben soll, auch wenn sie online stattfinden, indem Zuschauer über das Internet an den Sitzungen teilnehmen können. Die Bürgerschaft hatte Online-Sitzungen im letzten Jahr im Zuge der Corona-Gesetzgebung möglich gemacht, hierbei aber ohne Beteiligung der Bezirksversammlung beschlossen, dass diese nicht öffentlich durchgeführt werden müssen.

Julia Chiandone, Vorsitzende der Wandsbeker Fraktion der GRÜNEN: „Bei der Zusammenarbeit in den bezirklichen Gremien unter erschwerten Pandemiebedingungen haben wir viel gelernt, was auch nach der Pandemie nützlich sein kann. Es ist familienfreundlich und zukunftsorientiert, wenn zum Beispiel die Teilnahme von verhinderten Ausschussmitgliedern durch digitale Zuschaltung ermöglicht wird. So könnten vielleicht auch mehr junge Eltern den Weg in die aktive Politik finden“.

Marc Buttler, Vorsitzender der Wandsbeker SPD-Fraktion: „Die Arbeit der bezirklichen Gremien lebt davon, dass die Öffentlichkeit Zugang zu den Diskussionen und Entscheidungsprozessen in diesen Gremien hat. Nur durch eine ausreichende Beteiligung der BürgerInnen und der Medienvertreter:innen kann der Grundsatz der transparenten und bürgernahen Bezirksversammlung gewahrt werden. Deswegen wollen wir interfraktionell erreichen, dass im Bezirksverwaltungsgesetz Änderungen vorgenommen werden, die sicherstellen, dass auch bei Online-Sitzungen die Öffentlichkeit Zugang behält.“

Franziska Hoppermann, Vorsitzende der Wandsbeker CDU-Fraktion: „Demokratie und Bürgerbeteiligung dürfen in der Pandemie keine Pause machen. Das Interesse der Bevölkerung an den Themen und Entscheidungen der Bezirksversammlung und ihrer Gremien ist weiterhin ungebrochen hoch. Das zeigt sich z.B. deutlich an den vielen Teilnehmern an der öffentlichen Anhörung zum autoarmen Ortskern Volksdorf und den monatlichen Regionalausschüssen. Kommunalpolitik darf nicht im Geheimen geschehen. Wir wollen und müssen die ersten Ansprechpartner der Bürgerinnen und Bürger bleiben. Wir werden auch weiterhin dafür sorgen, dass eine Teilhabe niedrigschwellig und unter Nutzung der technischen Möglichkeiten gut funktioniert.“

Die drei Vorsitzenden sind sich einig: „Neben einer Anpassung der rechtlichen Bestimmungen sollte auch die technische Ausstattung für die Betreuung der Gremien an die geänderten Anforderungen angepasst werden. So könnte auch in Zukunft Ausschussmitglieder eine Teilnahme an den Sitzungen – und sei es auch ohne Wahrnehmung des Stimmrechtes – möglich gemacht werden obwohl sie nicht vor Ort sein können.“

Der Antrag soll am kommenden Montag (18.1.) im Hauptausschuss verabschiedet werden

Gemeinsame Pressemitteilung GRÜNE; SPD und CDU in der Bezirksversammlung Wandsbek

FDP Alstertal-Walddörfer fordert Bürgernähe und Transparenz

Die Regionalausschüsse Alstertal und Walddörfer finden zurzeit zwar digital, aber unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, da es nach Aussage der Bezirksverwaltung keine Möglichkeit der Teilhabe der Öffentlichkeit gibt. Aktuelle Beispiele, an der die Öffentlichkeit interessiert ist, gibt es in den Ausschüssen mehr als genug. Sei es die Umleitungssituation der Bergstedter Chaussee bei den zeitnah beginnenden Leitungsarbeiten oder die Verkehrssituation rund um die Sanierung von Wellingsbütteler Landstraße und Wellingsbütteler Weg. Diese Situation ist umso unverständlicher, wenn man sieht, dass an anderer Stelle Digitalisierung und Öffentlichkeit sehr wohl machbar sind.

„Hier muss schnellstmöglich ein Umdenken in der Bezirksverwaltung stattfinden, um auch eine digitale Beteiligung der Bürger und Medien zu ermöglichen.“ fordert Finn Ole Ritter, stellvertretender Kreisvorsitzender der FDP Alstertal-Walddörfer. „Die Bezirksverwaltung darf nicht nach eigenem Gusto entscheiden, welche Rechte man den Bürgern und auch der Öffentlichkeit gewährt, sondern sie muss sicherstellen, dass Lösungen dafür gefunden werden.“

Dazu ergänzt der Kreisvorsitzende Frank Mario Stussig „Natürlich muss es in Corona-Zeiten eine Abwägung der verschiedenen Rechtsgüter erfolgen. Aber es darf nicht das Gefühl entstehen, dass, je länger die Pandemie dauert, diese Abwägung schnell zugunsten von Einschränkungen, auch bei der Bürgerbeteiligung, erfolgt. Wie erwarten von der Bezirksverwaltung, dass sie sich dabei an den besten Beispielen orientiert und schnell handelt.“

Pressemitteilung FDP-Fraktion Wandsbek

Bezirkspolitik auch in Pandemiezeiten mit den Bürgern

Der Schutz der Gesundheit und Vorbeugung von Infektionen bestimmt auch die Arbeit der Bezirksversammlung: Die FDP-Fraktion Wandsbek begrüßt daher die Möglichkeit, neben Sitzungen in Präsenz nunmehr auch digitale Sitzungen per Videokonferenz gestalten zu können. Bislang schon war es notwendig, dass sich Bürger zu Präsenz-Sitzungen vorher anmelden, da sichergestellt werden musste, dass die laut Infektionsschutz vorgeschriebene Anzahl an Teilnehmern pro Sitzungsraum nicht überschritten wird. Das Problem: Digitale Sitzungen sind prinzipiell rechtlich gesehen „nicht öffentlich“. Der Hauptausschuss hat am Montag Abend einstimmig einen interfraktionellen Antrag von SPD, Grünen, CDU, FDP und den Linken beschlossen, einen Weg zu finden, wie auch bei digitalen Sitzungen die Bürger eingebunden werden können: „Uns war es von Beginn der Diskussionen an enorm wichtig“, sagt FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Wolff, „nicht nur über die Anliegen der Bürger zu reden, sondern auch mit Ihnen – und auch den Medien eine Chance zu bieten, den Bürgern über die Sitzung und Beschlüsse zu berichten.“ Die FDP-Fraktion habe sich daher von Beginn an beim Austausch über rechtliche Möglichkeiten intensiv für das Finden einer Lösung eingesetzt und darauf gedrungen, für das für solche Vorhaben nicht zuverlässig stabile Videokonferenz-Programm des Bezirksamtes eine zuverlässige Lösung zu finden. Ob das alles gut und rund läuft, wird sich nicht zuletzt am 20. und 21. Januar zeigen, wenn die Regionalausschüsse tagen: „Wir hoffen, dass wir mit der Lösung, dass sich Bürger mit einem Anliegen schriftlich anmelden können, auch soweit Öffentlichkeit erreichen können, dass diese Bürger nicht ausgeschlossen werden.“

Pressemitteilung FDP Fraktion Wandsbek