Treibhausgase reduzieren, Klimagesetz in die Tat umsetzen

Die heutige (14.10.) Veröffentlichung der Europäischen Kommission der Strategien zu Methanemissionen und zu Gebäuderenovierungen kommentieren der SPD-Abgeordnete Tiemo Wölken, Mitglied im Umweltausschuss und Jens Geier, Mitglied im Industrieausschuss und Leiter der SPD-Delegation im Europäischen Parlament:

 

„Es ist unverzichtbar, dass Treibhausgasemissionen und Energie im Gebäudesektor eingespart werden, wenn wir Treibhausgasneutralität bis 2050 erreichen wollen. Schließlich sind Gebäude für 40 Prozent des europäischen Energieverbrauchs verantwortlich. Gleichzeitig haben wir in Europa immer noch mit Energiearmut zu kämpfen. Hier besteht Handlungsbedarf: Allen Bürgerinnen und Bürgern sollte Zugang zu bezahlbarer und sauberer Energie in ihren Wohnungen ermöglicht werden. Wir begrüßen daher die Europäische Renovierungswelle und befürworten die hohe Ambition seitens der EU-Kommission, die jährliche Renovierungsrate von Gebäudebeständen mindestens zu verdoppeln.“

„Bei der Umsetzung der Renovierungswelle gilt es allerdings zu beachten, dass die Renovierungsmaßnahmen nicht zu einer höheren Mietbelastung führen. Es kann schließlich nicht sein, dass wir durch Renovierungen Treibhausgasemissionen einsparen und Energiearmut verringern, gleichzeitig aber Menschen ihre Miete nicht mehr bezahlen können. Für dieses Problem müssen Lösungen gefunden werden, auf europäischer und auf nationaler Ebene. Die Kommission macht einen ersten Schritt in die richtige Richtung, in dem sie anerkennt, dass einkommensarme Haushalte durch Finanzierungslösungen vor höheren Mietbelastungen geschützt werden müssen. Konkrete Maßnahmen müssen aber vor allem durch die Mitgliedstaaten umgesetzt werden. Wir müssen durch Gebäudesanierungen unseren Klimazielen erheblich näherkommen und sozial leistbare Mieten beibehalten. Diesen Spagat muss die Renovierungswelle europäisch und national schaffen.“

Tiemo Wölken:

“Die Renovierung von Gebäuden kann der Markt nicht alleine regeln. Das Europäische Parlament hat sich schon mehrfach skeptisch gegenüber den Kommissionsplänen geäußert, Gebäude in den europäischen Emissionshandel einzubeziehen. Heizöl und Gas müssen einen angemessenen Preis bekommen, ja – aber der Handel mit Zertifikaten würde das Problem nicht an der Wurzel packen. Eine Übernahme aus der zwischenstaatlichen Lastenteilung in den europäischen Emissionshandel würde die Mitgliedstaaten aus der Verantwortung entlassen, nationale Renovierungsprogramme umzusetzen.”

“Auch die Methanstrategie ist ein wichtiger Baustein zum Erreichen unserer Klimaziele. Methan wird vor allem in der Landwirtschaft und der Produktion fossiler Brennstoffe ausgestoßen und ist das zweitwichtigste Treibhausgas nach Kohlendioxid und vor allem kurzfristig deutlich wirksamer. Für eine wirksame Klimastrategie mit Blick auf 2050 müssen wir es stärker fokussieren, als die Kommission das tut. Verschiedene Studien unter anderem über Satellitenprojekte haben entdeckt, dass Methanlecks deutlich unterschätzt werden, zum Beispiel an Gas- und Ölbohrungsstandorten. Dass die Kommission zum Beispiel das Auslassen und Abfackeln von Methan erst 2025 verbieten will, ist zu spät.”

Pressemitteilung SPD-Fraktion im EU-Parlament


EU-Kommission kratzt nur an der Oberfläche: Methanstrategie

Die Methanstrategie der Europäischen Kommission wird dem Klimaschutz-Versprechen des Europäischen Grünen Deals nicht gerecht. Die EU-Kommission schreibt selbst, dass der Methanausstoß um 35 Prozent verringert werden muss, um 55 Prozent weniger Treibhausgas-Emissionen zu erreichen. Jedoch werden die heute (Mittwoch, 14. Oktober) präsentierten Maßnahmen den Methanausstoß nicht nennenswert verringern und läuten nicht den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen ein. Für die Landwirtschaft als größten Verursacher des Methanausstoßes sieht die EU-Kommission gar keine bindenden Maßnahmen vor, bei Emissionen aus der Förderung und Infrastruktur von Gas, Öl und Kohle sowie aus dem Abfallbereich soll es kaum vorangehen. Auch bei der Biogasproduktion aus Nahrungsmitteln, bei der große Mengen Methan freigesetzt werden, sind keine Änderungen vorgesehen.

Jutta Paulus, Mitglied im Ausschuss für Umwelt, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, kommentiert:

„Die Europäische Kommission kratzt nur an der Oberfläche und beschränkt sich auf Statistik und Kleinigkeiten wie die Pflicht, Methanlecks zu stopfen. Emissionen zählen hilft nicht weiter, wenn das Gebot der Stunde Verringerung ist. Mit dieser Methanstrategie wird die EU-Kommission ihr selbst gestecktes Klimaziel von 55 Prozent weniger Emissionen und Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 verfehlen. Überwachen und Prüfen reicht nicht, wir brauchen klare Vorgaben und Ziele, um den Methanausstoß in der Energiewirtschaft, im Agrarbereich und bei Abfällen und Abwasserbehandlung zu senken. Die EU-Kommission belässt es bei einer Verbesserung der Datenlage, längst überfälligen Verpflichtungen und entlässt die Landwirtschaft aus ihrer Verantwortung.

Wir vermissen die klare Ansage, die kontraproduktive Verwendung von Anbaubiomasse wie Mais oder anderen Lebensmitteln für Biogasanlagen zu beenden. Wir brauchen eine Änderung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie und keine neuen Fördermaßnahmen. Einziger Lichtblick ist die Ankündigung, die Lieferkette bei Öl und Gas stärker in den Blick zu nehmen. Wir fordern die EU-Kommission auf, schnellstmöglich Standards zu setzen und Zertifizierungsverfahren einzuführen.“

Hintergrund:

Methan verursacht 24 Prozent der globalen Erderwärmung und ist ein Vorläufer von bodennahem Ozon. Das macht Methan zum Problem für Klima, Umwelt und Gesundheit. 59 Prozent des Methanausstoßes sind menschengemacht, davon entfallen in der EU mit 53 Prozent mehr als die Hälfte auf die Landwirtschaft, gefolgt von der Abfallwirtschaft mit mehr als einem Viertel (26 Prozent) und dem Energiesektor mit rund einem Fünftel (19 Prozent).

Pressemitteilung Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament

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