U-Bahn U5: Zwei Milliarden für eine zweifelhafte Planung

Der BUND Hamburg hat heute (30.9.) eine kritische Stellungnahme zu den Planunterlagen für eine neue U-Bahn-Linie U5-Ost zwischen Bramfeld und der City-Nord bei der Wirtschaftsbehörde eingereicht.

 

Der Umweltverband bemängelt darin vor allem, dass keine ausreichende Alternativenprüfung vorgenommen wurde. Das Gesetz für die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) schreibe klar vor, dass „vernünftige Alternativen“ untersucht werden müssen. Dieses Kriterium erfülle die ebenfalls schienengebundene und in jüngster Zeit wieder in der öffentlichen Debatte angekommene Stadtbahn zweifelsohne. Trotzdem hätten die Planer noch nicht einmal eine kursorische Auflistung der Vor- und Nachteile beider Verkehrsträger für notwendig erachtet.

„Den Planern war der Vergleich Stadtbahn/U-Bahn ganze fünf Zeilen wert. Dies wird weder dem Thema, noch den rechtlichen Vorgaben gerecht. Die U-Bahn U5 soll fast zwei Milliarden Euro kosten. Damit kommt sie einer Richtungsentscheidung im öffentlichen Personennahverkehr gleich und es müssen alle Alternativen gründlich geprüft werden“, so Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg.

Zweifelhaft in den Plänen sei auch die Prognose der Fahrgastzahlen. In den Planunterlagen selbst ist von 30.000 Fahrgästen pro Tag die Rede, in der aktuellen Bürgerschaftsdrucksache 21/18397 zur Freigabe von zusätzlichen Haushaltsmitteln sind es nur 20.000. Als entscheidendes Argument für die U-Bahn werde seitens der Wirtschaftsbehörde immer wieder die höhere Transportkapazität im Vergleich zu einer Stadtbahn ins Feld geführt. Der BUND fordert deshalb eine umgehende Aufklärung und verweist darauf, dass moderne Stadtbahnen heutzutage eine Transportkapazität von bis zu 100.000 Fahrgästen pro Tag aufweisen.

Die jetzt genannten Fahrgastzahlen sind nach derzeitiger Einschätzung ohnehin zu niedrig, um einen Bundeszuschuss nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) zu bekommen. So liegt der für den Abruf entscheidende Kosten-Nutzen-Faktor laut Drucksache 21/18397 für die U5-Ost unter Eins. Die Stadt geht davon aus, dass nur im Hinblick auf die Gesamtstrecke der U5 inklusive der Abschnitte Mitte und West ein Zuschuss aus Berlin möglich wäre. Ob dies jedoch funktioniert, haben jüngst auch die Grünen bezweifelt.

In seiner Stellungnahme kritisiert der BUND außerdem, dass die Umweltbelastungen für den Zeitraum der Bauphase nicht ausreichend untersucht worden sind. Für die 5,8 km lange Strecke müssten rund 1,5 Mio. Tonnen Erdreich entsorgt oder wiederverbaut werden. Der Abtransport erfolgt über mehrere Jahre per LKW und auf die Anwohner*innen wird eine enorme Belastung zukommen, so der BUND.

Dasselbe gelte für die Frage der Klimaauswirkungen. Das UVPG schreibe vor, dass Auswirkungen auf Treibhausgasemissionen untersucht werden müssten. Hier würde wiederum eine Stadtbahn im Vergleich deutlich besser abschneiden, da mit dem Tunnelbau ein enormer Energieeinsatz verbunden sei.

„Der BUND ist nicht grundsätzlich gegen die neue U-Bahn-Linie. Eine derart umfangreiche Infrastrukturmaßnahme braucht aber eine gute Planung, genaue Unterlagen und eine saubere Abwägung der Alternativen. Ein seriöser Vergleich mit der Stadtbahn muss auf jeden Fall vorgenommen werden“, so Manfred Braasch.

Pressemitteilung BUND HH

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