In der heutigen Debatte zum neuen Luftreinhalteplan erklärt die 
umweltpolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Monika Schaal:
“Als erste deutsche Großstadt legen wir ein aktualisiertes und akkurat durchgerechnetes Paket vor, das mit vielen sorgfältig abgewogenen Maßnahmen für saubere Luft und verbesserten Gesundheitsschutz sorgt. Bereits die aktuelle Bestandsaufnahme hat gezeigt: Trotz aller Unkenrufe ist die Luft in Hamburg schon jetzt besser als vermutet, die Belastung sogar leicht rückläufig. Das gilt so gut wie für alle Ziele und Grenzwerte der im Bundesimmissionsschutzgesetz aufgeführten Schadstoffe, einschließlich Feinstaub. Ein deutlicher Beleg dafür, dass das 2012 vom Senat geschnürte Maßnahmenpaket zur Luftreinhaltung wirkt – ganz ohne City-Maut, Umweltzonen oder Fahrverbote. Allerdings wird der Jahresmittewert für Stickstoffdioxid nach wie vor an vier Messstellen in der Stadt gerissen. Vermutlich hätten sich auch dieses Probleme bereits in Luft aufgelöst, würden Dieselfahrzeuge die Zulassungswerte für Stickoxid nicht nur im Labor, sondern auch auf der Straße einhalten. Da die Automobilindustrie sich nicht rührt, müssen viele Städte und Gemeinden das jetzt ausbaden. Mit dem jetzt vorliegenden neue Luftreinhalteplan werden wir gewährleisten, dass künftig auch die Jahresmittelwerte für Stickstoffdioxid an allen Messstellen eingehalten werden. Angesichts der schon erzielten 
Erfolge erscheint das bis 2020 besser handelbar als noch 2012 erwartet. Neben gesamtstädtischen Maßnahmen wie dem Ausbau des Radverkehrs und des ÖPNV, der Umstellung auf sauberere Busse mit alternativen Antriebsformen werden auch punktuelle Durchfahrtsbeschränkungen dafür sorgen, die Luftsituation an den vier neuralgischen Punkten zu verbessern. Dies ist das Ergebnis sorgfältiger Abwägung und stellt sicher, dass es keine Grenzwertüberschreitungen an anderen Straßenabschnitten gibt, leistungsfähige Alternativrouten vorhanden sowie Anlieger-, Liefer- und ÖPNV-verkehre davon ausgenommen sind. Derartige Durchfahrtsbeschränkungen gibt es in Hamburg auch jetzt schon, zum Beispiel für größere LKW im Ortskern Finkenwerder. Auch für die Zukunft gilt: Man kann in Hamburg mit jedem Fahrzeug an jeden Ort gelangen.”
Schaal weiter: “Es hat sich außerdem herausgestellt, dass der Hafenbetrieb die Luftqualität in Teilen Altonas stärker belastet als bisher angenommen. Darum wird es auch im Hafenbereich weitere Maßnahmen zur Luftverbesserung geben. Zusätzlich zur Landstromanlage in Altona wird eine weitere Landstromanlage für das Containerterminal Altenwerder gebaut. Am Burchardkai sollen Großschiffe über Power-Pacs extern und sauber mit Energie versorgt, Hadag-Fähren mit abgasärmeren Antrieben ausgestattet, die Hafenbahn elektrifiziert und ein emissionsabhängiges Hafengeld erhoben werden. All das sind richtungsweisende Maßnahmen, die dafür sorgen werden, dass sich auch rund um den Hafen die Luftqualität in den kommenden Jahren spürbar verbessert.”
Pressemitteilung SPD-Bürgerschaftsfraktion
Aktuelle Stunde zum Luftreinhalteplan
Die Hamburgische Bürgerschaft debattiert heute auf Antrag von SPD und Grünen den von Umweltsenator Jens Kerstan vorgelegten Luftreinhalteplan. Aus Sicht der Grünen Fraktion bietet der Plan eine sehr gute Grundlage um die Gesundheit der Menschen in Hamburg zu verbessern.
Dazu Ulrike Sparr, umweltpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Mit 
dem neuen Luftreinhalteplan haben wir eine Wende erreicht: Gesundheitsschutz wird jetzt nicht mehr durch die Windschutzscheibe gemacht. Mit mehr Elektrofahrzeugen, emissionsfreien Bussen, dem Ausbau des Radverkehrs, Tempo 40 und Durchfahrtsverboten für alte Diesel an zwei sehr stark belasteten Straßenabschnitten wird es uns gelingen, bis 2020 die Grenzwerte einzuhalten. Hinzu kommt, dass wir jetzt auch die starken Luftbelastungen reduzieren werden, die vom Hafen ausgehen. Dazu machen wir unter anderem die Hadag-Schiffe sauberer, bringen mehr Landstrom an die Schiffe und elektrifizieren die Hafenbahn. Der Luftreinhalteplan hat somit insgesamt einen mutigen und konsequenten Mix, ist aber auch mit dem notwendigen Augenmaß gestaltet worden.“
Dazu Christiane Blömeke, stellvertretende Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecherin: „Senator Kerstan handelt konsequent und legt mit dem Luftreinhalteplan ein ganzes Maßnahmenbündel vor, das sorgsam abgewogen ist. Hier geht es um den Gesundheitsschutz aller Hamburgerinnen und Hamburger. Insbesondere Kinder haben ein hohes Risiko durch Feinstaubbelastung zu erkranken. Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, daran etwas zu ändern. Alle hier aufwachsenden Kinder haben ein Recht auf saubere Luft – egal wo sie wohnen. Wer es mit dem Schutz insbesondere von Kindern ernst meint, der echauffiert sich nicht wie die CDU über zwei lokale Durchfahrtsverbote für krankmachende Dieselautos.“
Hintergrund:
2014 lag die Belastung mit Stickstoffdioxid an 40,8 Kilometern über dem EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm je Kubikmeter Luft (Jahresmittelwert). Es waren damit etwa 41.500 Menschen betroffen. Nach den von der Umweltbehörde vorgestellten Berechnungen sinkt die Zahl bis zum Jahr 2020 auf dann nur noch gut 1.300 Personen an Straßenabschnitten von 1,8 Kilometern Länge.
Für jeden Abschnitt mit Grenzwertüberschreitung wurde genau berechnet und abgewogen, mit welchen Maßnahmen die Grenzwerte einzuhalten sind. Der Luftreinhalteplan beinhaltet zehn in der ganzen Stadt wirksame Maßnahmenpakete. Darüber hinaus werden gezielt lokale Maßnahmen wie der Einsatz emissionsarmer Busse, Verkehrsverstetigungen und Durchfahrtsbeschränkungen ergriffen..
· Auf zwei Abschnitten von wenigen hundert Metern wird es künftig eine Durchfahrtsbeschränkung für bestimmte Fahrzeuge geben: An der Max-Brauer-Allee für Diesel-Fahrzeuge (LKW und PKW), die nicht die Abgasnorm Euro 6b erfüllen, und für LKW in der Stresemannstraße. Hier gibt es für den Durchfahrtverkehr leistungsfähige Alternativrouten. Der Anliegerverkehr ist davon nicht betroffen.
Pressemitteilung GRÜNE Bürgerschaftsfraktion