„Überfällige Verkehrswende anstoßen“

Greenpeace-Kommentar zum Diesel-Konzept der Bundesregierung.

Das heute (2.10.) vorgestellte Diesel-Konzept der Bundesregierung kommentiert Greenpeace-Verkehrsexperte Benjamin Stephan:

„Ein gutes Jahr nach dem ersten Dieselgipfel hat die Bundesregierung weiterhin keinen Lösung für die Dieselkrise. Nach wie vor versuchen die Hersteller ihren Abgasbetruge in eine Verkaufsbonanza für Neuwagen umzumünzen – eine Strategie, die dem Klima weiter schadet und Ressourcen verschwendet. Die meisten Hersteller weigern sich weiter, ihre zu schmutzigen Autos nachzurüsten. Nicht einmal in Frankfurt, wo das Verwaltungsgericht bereits Fahrverbote angeordnet hat, hat die Bundesregierung Hardwarenachrüstungen durchgesetzt.

Will Verkehrsminister Scheuer drohende Fahrverbote verhindern, wird es nicht reichen, einen kleinen Teil der schmutzigen Autos in ein paar Städten etwas weniger schmutzig zu machen. Das dürften die nächsten Gerichtsurteile zeigen. Betrogene Dieselfahrer müssen ihre Autos auf Kosten der Industrie in Ordnung gebracht bekommen – unabhängig von Wohnort, Marke oder Abgasklasse. Wichtiger noch ist, dass Scheuer den Städten endlich Mittel und Werkzeuge an die Hand gibt, um die überfällige Verkehrswende anzustoßen. Nur wenn immer weniger Stadtbewohner bei ihren täglichen Wegen auf das eigene Auto angewiesen sind, wird der Verkehr in Städten sauber und sicher.“

Pressemitteilung Greenpeace

Abgasskandal wird zum Konjunkturprogramm für Autobauer / BUND fordert flächendeckende Nachrüstung von schmutzigen Diesel-Fahrzeugen

Der Hamburger Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) geht davon aus, dass das heute (2.10.) bekannt gegebene „Dieselkonzept“ der Bundesregierung nicht zum Ende der Durchfahrtsverbote in Hamburg führen wird. Zu erwarten sei, dass das vorgestellte „Austauschprogramm“ derart umgesetzt werde, dass Euro 4 und Euro 5 Diesel-PKW gegen Fahrzeuge der Schadstoffklasse Euro 6 ausgetauscht werden, die im Realbetrieb auf der Straße die Abgaswerte ebenfalls nicht erfüllen.

„Die Bundesregierung hat einen eleganten Weg aufgezeigt, um den Abgasbetrug von VW zum Konjunkturprogramm für die Autobauer zu machen“, so Paul Schmid, Sprecher des BUND Hamburg. Die Autobauer würden die Gelegenheit nutzen, ihre derzeit kaum verkäuflichen Euro 6 Fahrzeuge der 1. Generation loszuwerden, während die Alt-PKW in anderen Teilen Deutschlands oder Europas weiterfahren würden.

Zudem gebe es keinerlei Zusage, dass die Autoindustrie die Kosten für Umtausch der Autos übernehmen werde. Vielmehr sei abzusehen, dass sich die Bundesregierung an der Umtauschprämie kräftig beteilige. „Die heute Entwicklung der Aktien von VW und Co. lässt keinen anderen Schluss zu“, so Paul Schmid.

Der BUND lehnt deshalb die Umtauschprämie ab und bleibt bei seiner Forderung, dass alle Diesel-Fahrzeuge, die die Abgasgrenzwerte im Realbetrieb nicht einhalten, auf Kosten der Autohersteller nachgerüstet werden. Andernfalls, müssten bis auf wenige Ausnahmen alle Diesel-Fahrzeuge aus der Stadt verbannt werden – und zwar großräumig. „Anders ist die Forderung des Hamburger Verwaltungsgerichts, die Bevölkerung „schnellstmöglich“ vor gesundheitsschädlichen Stickoxiden zu schützen, nicht zu erfüllen“, so Paul Schmid.

Der BUND hat bereits im Juli dieses Jahres eine entsprechende Klage vor dem Hamburger Verwaltungsgericht eingereicht.

Pressemitteilung BUND HH