Die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt hat für Hamburg elf neue Überschwemmungsgebiete (an der Ammersbek, der Berner Au, der Brookwetterung, dem Oberlauf der Dove-Elbe der Este, dem Falkengraben, der Gose-Elbe, der Kollau, der Lottbek, der Osterbek und der Tarpenbek) vorläufig ausgewiesen. Bei den betroffenen Grundeigentümern hat die Diskussion um die Ausweisung große Besorgnis ausgelöst, da nach der endgültigen Festsetzung der Gebiete dort besondere Schutzvorschriften gelten.
Auf Initiative der rot-grünen Koalition hat der Planungsausschuss der Bezirksversammlung Wandsbek Anfang dieser Woche eine Öffentliche Anhörung durchgeführt, bei der zahlreiche Anwohnerinnen und Anwohner der Gebiete anwesend waren und Fragen an die Vertreter der Fachbehörden stellen konnten.
Es konnten jedoch nicht alle Fragen abschließend geklärt werden. Deshalb fordert die Bezirksversammlung von den zuständigen Fachbehörden weiterhin Informationen und die Ausnutzung aller Möglichkeiten, um die Einschränkungen so gering wie möglich zu halten.
Konkret sollen die überarbeiteten Verordnungsentwürfe vor dem Inkrafttreten den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort jeweils in einer Veranstaltung präsentiert werden, um den weiter notwendigen Anpassungsbedarf noch berücksichtigen zu können. Außerdem sollen insbesondere die Möglichkeiten der Gartengestaltung und Baumaßnahmen im Falle von zu ersetzenden Bestandsgebäuden allgemein – das heißt ohne wasserrechtliche Genehmigung – zugelassen werden. Zur Vereinheitlichung, Transparenz und Beschleunigung der Prüfverfahren soll für die bezirklichen Bauprüfer ein Leitfaden erstellt werden.
Dazu Anja Quast, Vorsitzende der SPD-Fraktion: „Mit diesen Maßnahmen wollen wir erreichen, dass das Verfahren zur Ausweisung von Überschwemmungsgebieten transparent und nachvollziehbar wird und die Folgen für die betroffene Bevölkerung möglichst gering ausfallen“.
„Wir brauchen einen effektiven Hochwasserschutz. Gleichzeitig dürfen die Einschnitte in die Eigentumsrechte der Anwohner nicht unverhältnismäßig sein”, ergänzt Dennis Paustian-Döscher, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN in der Bezirksversammlung.
Gemeinsame Pressemitteilung SPD und GRÜNE Fraktionen Wandsbek