…und Umsetzung des Volksentsch
eids UNSER HAMBURG – UNSER NETZ
Eine aktuelle, repräsentative Umfrage im Auftrag der EnergieNetz Hamburg eG und der GLS Treuhand e.V. in Kooperation mit dem BUND Hamburg hat ergeben, dass 73 % der Hamburger den vollständigen Rückkauf der Hamburger Fernwärme befürworten. Je nach Parteipräferenz lag die Zustimmung sogar noch höher (SPD 78 % und Grüne 80%).
Bei der von der GESS Marktforschung durchgeführten repräsentativen Telefonbefragung wurden 1.003 Hamburger Wahlberechtigte ab 18 Jahren angesprochen und zur aktuellen Debatte um den Rückkauf der Fernwärme befragt.
Weitere wichtige Ergebnisse:
· 56 % der Befragten, und damit weiterhin die Mehrheit, stimmten auch dann für einen vollständigen Rückkauf der Fernwärme, wenn ein höherer Preis gezahlt werden müsste. Bei SPD-Anhängern waren es sogar 60 %.
· 72 % der Befragten sehen es als wichtig an, dass große Energieinfrastrukturen in der öffentlichen Hand liegen. Bei den Anhängern der aktuellen rot-grünen Regierungskoalition in Hamburg lagen die Werte noch höher (75 % SPD-Anhänger bzw. 79 % Anhänger der Grünen).
· 74 % der Befragten befürchten, dass bei einer Nichtumsetzung von Volksentscheiden die Politikverdrossenheit weiter zunimmt.
„Wir hoffen sehr, dass neben den vielen Sachargumenten für einen Rückkauf der Fernwärme auch das Ergebnis dieser Umfrage im Hamburger Rathaus wahrgenommen wird. Eine deutliche Mehrheit der Hamburger Bürger*innen will, dass bindende Volksentscheide konsequent umgesetzt werden und die Hamburger Fernwärme als zentrale Infrastruktur von der öffentlichen Hand betrieben wird“, so Manfred Braasch, Geschäftsführer des BUND Hamburg.
Die regierende SPD hat 2013 den Hamburger Bürger*innen die vollständige Umsetzung des Energienetz-Volksentscheids versprochen. Seitdem ist der Bevölkerungsanteil, der sich den Rückkauf klar wünscht, sogar noch deutlich gestiegen: von damals 50,9 Prozent auf jetzt 73 Prozent“, so Dr. Hermann Falk, Vorstand der gemeinnützigen GLS Treuhand. „Bei einer Nichtumsetzung des Volksentscheids riskieren alle Parteien, dass sich die Wähler*innen abwenden – bei der SPD mehr als ein Viertel, bei den Grünen sogar ein Drittel der Wähler*innen, die sagen, dass eine Nichtumsetzung ihr Wahlverhalten beeinflussen wird.“
„Die SPD Hamburg, der Erste Bürgermeister und die zuständigen Senatoren müssen nun handeln. Eine Nichtumsetzung würde die Hamburger*innen vor den Kopf stoßen, die rot-grüne Landesregierung ins Chaos stürzen und sicherlich gravierende Folgen bei den kommenden Bezirks- und Bürgerschaftswahlen zur Folge haben“, so Matthias Ederhof, Vorstand der EnergieNetz Hamburg eG.
Hintergrund:
Der positiv entschiedene Volksentscheid UNSER-HAMBURG-UNSER-NETZ zum Rückkauf der drei Hamburger Energienetze für Strom, Gas und Wasser vom 22.9.2013 verpflichtet Senat und Bürgerschaft zum vollständigen Rückkauf. Strom- und Gasnetz sind bereits rekommunalisiert. Für die Fernwärme besteht eine Rückkaufoption bis zum 30.11.2018. Volksentscheide sind in Hamburg verbindlich. Die SPD Hamburg hat die vollständige Umsetzung am 22.9.2013 und im Koalitionsvertrag zugesichert.
Kritiker des von der Hamburger Bevölkerung im Volksentscheid 2013 mehrheitlich entschiedenen Rückkaufs führen vor allem ins Feld, dass der jetzt ermittelte Unternehmenswert unter dem in 2014 vereinbarten Mindestkaufpreis liegt. Ein von GLS Treuhand e.V. und EnergieNetz Hamburg eG in Kooperation mit dem BUND Hamburg am 17.8.2018 veröffentlichtes Rechtsgutachten zur Zulässigkeit des Fernwärmerückkaufs gemäß §7 der Landeshaushaltsordnung sollte klären, was genau die Landeshaushaltsordnung (LHO) und deren Ausführungsbestimmungen fordern, ob und welche gesellschaftlichen und volkswirtschaftlichen Effekte bei der Entscheidung einzubeziehen sind.
Die Gutachter Dr. Thomas Wolf und André Rosner kamen zu dem Ergebnis, dass die LHO für die Vorbereitung der Rückkauf-Entscheidung die Erstellung einer umfassenden Nutzen-Kosten-Analyse gemäß LHO-Ausführungsbestimmungen und dem Haushaltsgrundsätzegesetz fordert. Der Staat ist bei seiner wirtschaftlichen Betätigung und seinen finanzwirksamen Entscheidungen neben ökonomischen Interessen stets auch solchen des Gemeinwohls verpflichtet und hat dabei einen weiten Ermessensspielraum. Durch den vollständigen Erwerb des Fernwärmenetzes würde die Freie und Hansestadt Hamburg (FHH) ihren Handlungsspielraum für absehbare zukünftige energiewirtschaftliche und klimapolitische Herausforderungen und deren Auswirkungen deutlich erweitern. Für die anstehende Rückkaufentscheidung werden 16 Punkte aufgelistet, die neben dem aktuellen Unternehmenswert betrachtet werden müssen.
Pressemitteilung EnergieNetz Hamburg eG / BUND Hamburg