Mit der Zielsetzung, dass sie auf den Umschlag von Kernbrennstoffen im Hamburger Hafen im Sinne des Atomgesetzes verzichten, hat die BWVI (Wirtschaftsbehörde) Gespräche mit den Unternehmen HHLA, Hapag Lloyd, Eurogate und C. Steinweg (Süd-West Terminal) geführt. Mit allen Unternehmen gab es einen konstruktiven Dialog zu dem Thema. Ziel der Gespräche war ein freiwilliger Verzicht auf die Transporte. Das ist gelungen.
· Hapag Lloyd und HHLA haben jeweils im Januar und Februar 2018 erklärt, auf den Umschlag von Kernbrennstoffen im Sinne des Atomgesetztes in Hamburg zu verzichten.
· Eurogate und C. Steinweg haben in diesem Jahr das Gleiche erklärt.
Pressemitteilung Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation
Der Hafen macht ernst: Atom-Brennstäbe werden nicht mehr umgeschlagen
Nun ziehen alle an einem Strang: Neben HHLA und Hapag Lloyd haben sich nun auch Eurogate und C. Steinweg verpflichtet, künftig keine Kernbrennstoffe mehr im Hamburger Hafen umzuschlagen. Damit setzen die vier großen Hafenunternehmen eine langjährige Forderung der Grünen um. Auf ein Verbot hatte Hamburg verzichtet, da Konflikte mit Bundesrecht zu befürchten waren.
Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Im Jahr 2013 brannte der Atomfrachter ‚Atlantic Cartier‘ quasi direkt neben dem von zehntausenden Menschen besuchten evangelischen Kirchentag. Dieses Unglück hat ein Schlaglicht auf die Gefahren geworfen, die von einer solchen Ladung ausgehen – zumal der Hamburger Hafen im Gegensatz zu anderen Häfen mitten in der Stadt liegt. Wir Grüne haben uns zeitig dafür eingesetzt, dass im Hamburger Hafen keine Kernbrennelemente mehr umgeschlagen werden und haben dies auch im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Bislang wurden diese Brennelemente in Hamburg weiterhin umgeschlagen, weil die Bundesrepublik zwar den Ausstieg aus der Kernenergie verfolgt, aber nicht aus der Kernbrennstoffproduktion. Wir sind daher außerordentlich froh, dass es jetzt gelungen ist, führende Hamburger Hafenunternehmen zu überzeugen, auf den Umschlag von Kernbrennstoffen zu verzichten. Es ist ein wichtiges Signal, das deutlich macht: Hamburg und auch der Hafen meinen es mit dem Atomausstieg ernst.“
Dazu Dominik Lorenzen, hafenpolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Atombrennstäbe haben nichts im Herzen einer Großstadt zu suchen. Es hat sich gelohnt, dass wir in dieser Sache so hartnäckig geblieben sind. Mit dieser Entscheidung der vier großen Hafenunternehmen zeigt sich einmal mehr: Grün wirkt. Wir haben mit der Hafenwirtschaft von einem klaren ökologischen Standpunkt aus verhandelt und konnten so diesen Punkt im Koalitionsvertrag nun erfüllen.“
Zum Hintergrund:
Kernbrennstoffe und sonstige radioaktive Stoffe sind nach §2 Abs. 1 Atomgesetz Plutonium 239 und Plutonium 241 sowie mit den Isotopen 235 oder 233 angereichertes Uran. Die rot-grüne Koalition hatte 2015 vereinbart, bei relevanten Unternehmen darauf hinzuwirken, im Wege der Selbstbeschränkung auf den Umschlag und seeseitigen Transport derartiger Stoffe im und durch den Hamburger Hafen zu verzichten.
Nachdem die von der Stadt Hamburg getragenen Unternehmen HHLA und Hapag Lloyd bereits vor einem Jahr einen Verzicht auf den Umschlag von Kernbrennstoffen in Hamburg erklärt hatten, konnte der Senat nun auch bei den Anbietern C. Steinweg und Eurogate eine Selbstverpflichtung erreichen.
Pressemitteilung GRÜNE Bürgerschaftsfraktion Hamburg
Atomenergie ist von gestern: Hafenunternehmen verzichten auf Transport von Kernbrennstoffen
Die Hafen-Unternehmen HHLA, Hapag Lloyd, Eurogate und C. Steinweg verzichten künftig im Rahmen einer Selbstverpflichtung auf den Transport von Kernbrennstoffen im Hamburger Hafen.
Dazu Joachim Seeler, hafenpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: “Das letzte Atomkraftwerk wird in Deutschland 2022 abgeschaltet. Dass die großen Hafenunternehmen HHLA, Hapag Lloyd, Eurogate und C. Steinweg mit einer Selbstverpflichtung von Atomtransporten Abstand nehmen, passt daher ins Bild. Die Zeiten, in denen Atomtransporte zu den umgeschlagenen Gütern unseres Hafens gehörten, sind vorbei. Ich freue mich, dass am Ende der konstruktiven Gespräche zwischen Hafen, Politik und Wirtschaftsbehörde dieses Ergebnis steht.”
Monika Schaal, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion, ergänzt: “Damit wird ein weiteres Versprechen des Koalitionsvertrages umgesetzt. Es ist gut, dass die Hafenunternehmen jetzt freiwillig auf den Umschlag von Kernbrennstoffen verzichten, denn die Stadt kann diese Transporte nicht selbst unterbinden.”
Pressemitteilung SPD-Bürgerschaftsfraktion