Umsetzung des 16-Punkte-Plans wird kritisch begleitet

Um 7 Prozent ist der Fluglärm im Jahr BAW-Logo2014 zum Vorjahr gestiegen. Gleichzeitig ist die Effizienz, d.h. der Gewinn pro Passagier, mit 2,72 Euro auf dem niedrigsten Wert seit mindestens 2007 gefallen – nachhaltig geht anders!

 

Unbestritten ist, dass der vom Flugverkehr verursachte Lärm gravierende negative Folgen für die Gesundheit und die Lebensqualität der betroffenen Menschen hat. Am 29.04.2015 trafen sich deshalb die Bürgerinitiativen und Vereine aus Hamburg und Schleswig-Holstein im Terminal 2 des Hamburger Flughafens, um in Ruhe gegen den Lärm zu mahnen.

Die Wichtigkeit und Dringlichkeit des Themas „aktiver Fluglärmschutz“ ist dem Hamburger Senat und der Bürgerschaft mittlerweile bewusst: Im Koalitionsvertrag über die Zusammenarbeit in der 21. Legislaturperiode der Hamburgischen Bürgerschaft wurde zwischen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen der „Stadtverträgliche Flughafen“ verbindlich vereinbart: „Der Flughafen Hamburg muss gerade als großer stadtnaher Flughafen im Einklang mit betroffenen Anwohnerinnen und Anwohnern stehen. Hierfür wird der von der Bürgerschaft beschlossene 16-Punkte-Plan konsequent umgesetzt.“

Die konsequente Umsetzung des 16-Punkte-Plans werden wir konstruktiv-kritisch begleiten und das Ergebnis zum Maßstab für das versprochene „gute Regieren“ machen. In der Anlage finden Sie neben dem Wortlaut aus dem Koalitionsvertrag den 16-Punkte-Plan der Hamburger Bürgerschaft. Es folgt eine tabellarische Auflistung der Einzelpunkte mit einer – noch unausgefüllten – Bewertungsmatrix.

Nach 100 Tagen werden wir die Fortschritte bei der Umsetzung des 16-Punkte-Plans erstmalig kategorisieren. Die Skala reicht von „Umsetzung vollständig erfolgt – Missstand nachhaltig behoben bis „Keine Umsetzung – Missstand hat sich verschlimmert“. Quartalsweise werden wir die Einstufung wiederholen und das Ergebnis veröffentlichen.

Hintergrund:

Fluglärm ist nach wie vor eine hohe Belastung für die Bevölkerung in Hamburg und Schleswig-Holstein. Aktuell entfaltet der von der Bürgerschaft beschlossene 16-Punkte-Plan keine Wirkung. Auch in 2015 steigen die Flugverkehrszahlen weiter, besonders in den Tagesrandzeiten in der Zeit von 6 bis 8 Uhr sowie 20 bis 22 Uhr und ganz besonders in der Zeit von 22 bis 6 Uhr, der gesetzlich definierten Nachtruhe. Die Anzahl der nächtlichen Flügen befinden sich am Flughafen Hamburg-Fuhlsbüttel auf einem Sechsjahreshoch. Im Jahr 2014 fanden 6.523 gezählte Flugbewegungen zwischen 22 Uhr und 6 Uhr statt. Zum 30.04.2015 wurden im Vergleich zum Vorjahr 8,7 Prozent mehr Starts und Landungen gezählt. Im gleichem Verhältnis steigt die Fluglärmbelastung.

Pressemitteilung BAW Bürgerinitiative Alstertal/Walddörfer/Ahrensburg für Fluglärmschutz in Hamburg und Schleswig-Holstein

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