Der rot-grüne Senat hat beschlossen, das Fernwärm
enetz vollständig in die öffentliche Hand zu übernehmen. Damit wird der Volksentscheid „Unser Hamburg – unser Netz“ umgesetzt. In der heutigen Bürgerschaftssitzung wird dieser Sachverhalt im Rahmen einer Regierungserklärung des Ersten Bürgermeisters debattiert. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion sieht in der Umsetzung des Volksentscheides eine demokratische Notwendigkeit und betont, dass alle rechtlichen Fragen in diesem Zusammenhang geklärt wurden.
Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Wir setzen nach gründlicher Prüfung aller rechtlichen Rahmenbedingungen einen Volksentscheid um, der 
die Energieversorgung in Hamburg klimaverträglich, sozial gerecht und demokratisch kontrolliert gestaltet. Das haben die Hamburgerinnen und Hamburger so entschieden und wir fühlen uns – anders als CDU und FDP – diesem Votum verpflichtet. Die direkte Demokratie darf nicht zum Spielball der Ewiggestrigen werden, die sie offenbar am liebsten abgeschafft wüssten. Der Rückkauf des Fernwärmenetzes wird ein neues Erzeugungskonzept nach sich ziehen, das sich an klima- und sozialpolitischen Zielen orientiert. Für uns sind dabei vier Prämissen maßgeblich: Eine klimaverträgliche Energieversorgung, eine Preisgarantie für die Fernwärmekundinnen und -kunden, keine betriebsbedingten Kündigungen und die vollständige Übernahme des Netzes, um die öffentliche Daseinsvorsorge zu stärken. Und all dies werden wir mit unserem Konzept zum Rückkauf der Wärmenetze erreichen. Klar ist: Wenn wir nicht hier und heute aktiv werden, verbauen wir uns Handlungsoptionen für die Zukunft und zahlen dafür einen Preis, der mit Geld nicht aufzuwiegen ist. Mich verwundert und ärgert, dass CDU und FDP in diesem ganzen Prozess mit Zahlen arbeiten, die sie nicht belegen können und die auch ökonomisch nicht belegbar sind. Sie torpedieren jeden Schritt, der zur Umsetzung des Volksentscheides führt, fordern permanent einen Bruch mit dem Willen des Volkes. Das ist nicht nur enttäuschend, das ist schlicht und einfach zu wenig angesichts der großen Aufgabe, die mit der Energiewende verbunden ist.“
Pressemitteilung GRÜNE Bürgerschaftsfraktion Hamburg
„Unser Hamburg – unser Netz“: Volksentscheid wird verantwortungsvoll und sozialverträglich umgesetzt
Im Rahmen einer Regierungserklärung hat Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher zu Beginn der heutigen Bürgerschaftssitzung die weitere Umsetzung des Volksentscheids „Unser Hamburg – unser Netz“ angekündigt. Zum 1. Januar 2019 soll auch das Fernwärmeleitungsnetz in den Besitz der Stadt übergehen. Nach dem Volksentscheid 2013, in dem sich die Hamburgerinnen und Hamburger für einen Rückkauf der Energienetze ausgesprochen hatten, hat der SPD-Senat 2014 bereits den Rückkauf des Stromnetzes und Rot-Grün 2018 den Rückkauf des Gasnetzes umgesetzt. Nach umfassenden Prüfungen kann nun auch das Fernwärmeleitungsnetz von der Stadt übernommen werden.
Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Es ist gut, dass wir das Fernwärmenetz nun vollständig zurückkaufen und damit dem Volkswillen Geltung verschaffen können. Nach umfangreichen Prüfungen haben unabhängige Gutachter bestätigt, dass der 2013 festgelegte Kaufpreis für das Fernwärmenetz auch heute noch mindestens angemessen ist. Anders als das Gas- und Stromnetz wird beim Fernwärmenetz – da hier die Erzeugeranlagen Bestandteil des Netzes sind – der Verbraucherpreis alleine von der zukünftig städtischen Wärmegesellschaft festgelegt. Für uns als SPD ist es daher entscheidend, dass sich der Wärmepreis für die Fernwärmekunden in den nächsten Jahren sozialverträglich entwickelt. Um dies zu gewährleisten und gleichzeitig die erforderlichen Zukunftsinvestitionen tätigen zu können, werden wir gegebenenfalls auch die Renditeerwartungen an das Unternehmen absenken. Wir als SPD werden diesen Prozess engmaschig begleiten. Gleichzeitig war und ist uns der verantwortungsvolle Umgang mit den betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sehr wichtig. Bei der Überführung des Netzes in eine städtische Gesellschaft bleiben die Arbeitnehmerinteressen gewahrt. Die Beschäftigung sowie Pensionsansprüche der fast 700 Mitarbeiter sind gesichert. Für die Hamburgerinnen und Hamburger bedeutet der Rückkauf stabile und moderne Netze, mit denen wir die Energiewende zielsicher vorantreiben können, sowie eine sozial verantwortungsvolle Wärmeversorgung.“
Dazu Monika Schaal, Fachsprecherin Umwelt der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Angesichts weit verbreiteter Zweifel an Verlässlichkeit und Glaubwürdigkeit von Politik ist die konsequente Umsetzung des Volksentscheides gut für unsere Demokratie. Zugleich schafft der Senat mit seiner Entscheidung zum Netzrückkauf die Grundlage für eine erfolgreiche Energiewende, die auf eine weitgehend CO2-freie Energie- und vor allem Wärmeversorgung zielt, die den CO2-Ausstoß erheblich reduziert und den Wärmepreis stabil hält. Insofern ist die Umsetzung des Volksentscheides nicht nur gut für das Klima, sondern auch für die Mieterinnen und Mieter in Hamburg.“
Pressemitteilung SPD-Bürgerschaftsfraktion