Der gestern in der Hamburger 
Bürgerschaft verabschiedete Doppelhaushalt 2013 / 2014 offenbart nach Ansicht des BUND Hamburg den wahren Stellenwert des Umwelt- und Naturschutzes in dieser Regierung. Mit den nun verabschiedeten Kürzungen ist der Titel Umwelthauptstadt Europas 2011 endgültig Makulatur und Hamburg demonstriert eindringlich seinen fehlenden politischen Gestaltungswillen bei dieser Zukunftsaufgabe.
Der Etat der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt wird im Vergleich zu anderen Fachbehörden mit Abstand am deutlichsten gekürzt. Im Vergleich zu 2012 sinkt der Etat bis 2014 um 17,6 %. Da dem Wohnungsbau unter dem Dach derselben Behörde weiterhin hohe Priorität beigemessen wird, ist der Umweltbereich besonders von den Einsparungen betroffen.
Dies gilt zum Beispiel für den Klimaschutz, hier ist der Ansatz von
ursprünglich 25 Mio. Euro nahezu halbiert worden. Die Aufwendungen für die Hamburger Energieagentur werden um 35 % gekürzt. Im Naturschutz wachsen die Aufgaben, aber es wird kein zusätzliches Geld bereitgestellt. Der Bereich Öffentliches Grün ist seit Jahren unterfinanziert, trotz leichter Erhöhung ist für das Jahr 2014 laut Haushaltsplan der BSU ein Defizit für die Grünanlagenunterhaltung von 34 % ausgewiesen. Zudem werden Konzepte wie die Umweltpartnerschaft oder die Förderung einer nachhaltigen Stadtentwicklung mehr als halbiert.
„Senatorin Blankau hat offenbar im Senat für den Umwelt- und Naturschutz nicht gekämpft, sondern die Mangelverwaltung in diesen Zukunftsthemen zementiert. Dies wird sich im Artenschutz, in der Freiraumversorgung und im Klimaschutz in den nächsten Jahren und Jahrzehnten bitter rächen“, so Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg.
Pressemitteilung BUND HH