Das Ende der Wahlper
iode kommt in Sicht: Die Grünen ziehen eine ernüchternde Bilanz der SPD Umweltpolitik. Was hat die SPD bewegt? Ein wenig Kosmetik, nichts Innovatives, dafür falsch gespart: Die SPD hat die Chance verpasst, Hamburgs Profil als grüne und lebenswerte Stadt am Wasser zu wahren und zu stärken.
Jens Kerstan, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion, erklärt: „Die SPD sieht sich als Sozialpartei. Aber die umweltpolitische Ignoranz des SPD-Senats geht auf Kosten der Schwachen in unserer Gesellschaft – und ist damit unsozial. Lärm und Abgasbelastung treffen vor allem die Menschen, die an Hauptstraßen wohnen, weil sie sich die Miete anderswo nicht leisten können. Dieses Problem ignoriert die SPD genauso wie die immer weiter steigenden Heizkosten, die viele Haushalte kaum mehr bezahlen können. Eine konsequente Klimaschutzpolitik, die den Energiebedarf der Gebäude senkt, würde hier Entlastung schaffen. Aber auch hier ist der Senat nach drei Jahren noch immer ohne Konzept. Bezeichnend ist die SPD-Ignoranz gegenüber dem Global-Problem der drohenden Klimakatastrophe: Der Etat für Klimaschutz wurde binnen drei Jahren um zwei Drittel zusammengekürzt.“
Martin Bill, umweltpolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Im Umweltbereich hat die SPD seit 2011 eine ausgesprochen schlechte Figur gemacht. Schon der Beginn war bezeichnend: Der Senat hat alle Chancen vertan, die der Titel ,Europäische Umwelthauptstadt 2011‘ bot. Er hat das Programm lieblos und mit Minimalaufwand abgespult und keine Impulse aus diesem Jahr aufgegriffen. Bei der igs war es das Gleiche in grün: Durch starre Preispolitik und schlechtes Management wurde die Gartenschau zu einem Finanzdesaster statt zu einem Schaufenster für Hamburg. Die SPD hat den Etat der Umweltbehörde als Sparsteinbruch zur Finanzierung ihrer Wahlgeschenke genutzt. Bei der Recyclingoffensive hat die SPD eine Vollbremsung hingelegt. Die meisten Ziele der Recyclingoffensive wurden verfehlt, eine Fortschreibung findet nicht statt. Bei der Einführung der Wertstoff- , Altpapier- und Biotonne setzt der Senat geltendes Recht nicht um. Hamburg hat noch immer die schlechteste Recyclingquote aller Bundesländer. Der Senat hat außerdem keine Antworten, welche Rolle die Müllverbrennung in Zeiten von Kreislaufwirtschaft noch spielen soll. Hier fehlt dem Senat ein schlüssiges Konzept, das die Recyclingquote fördert und die Energiewende mit berücksichtigt. Stattdessen will die Stadtreinigung Vattenfall seine Überkapazitäten in der Müllverbrennung abkaufen – das ist eine komplett falsche Weichenstellung.“
Hintergrund
Das erfolgreiche Umweltprogram in Kooperation mit der Wirtschaft – „Unternehmen für Ressourcenschutz“ – hat die SPD bis zur Unkenntlichkeit zusammengestrichen.
Die „Hamburger Klimawoche“ gilt national und international als herausragendes Projekt der Klimakommunikation. Die Förderung für dieses Projekt wurde durch den Senat komplett gestrichen, auch auf dem Rathausmarkt darf die Veranstaltung nicht mehr stattfinden. Die Grünen haben einen Antrag (Drs. 20/12193) zur Fortführung der Unterstützung gestellt.
In dem erfolgreichen Bildungsprojekt „fifty/fifty“ werden Schulen, die Energieeinsparungen gemeinsam mit ihren Schülerinnen und Schülern erreichen, dadurch belohnt, dass ihnen 50 Prozent der durch bewusstes Nutzerverhalten eingesparten Energiekosten zur freien Verfügung gestellt werden. Der Senat lässt das Projekt ausbluten. Die Prämienberechnungen werden lediglich von Aushilfskräften durchgeführt, eine „fifty/fifty“-Beratung von Schulen findet weder am Lehrerinstitut noch bei SchulBauHamburg statt. Die Öffentlichkeitsarbeit ist vollständig eingestellt.
Besonders viele Stellen wurden in der Energieabteilung der BSU abgebaut. Vor dem Hintergrund, dass Hamburgs Energieversorgung vor einem riesen Umbau steht, ist eine solche Politik unverantwortlich. Die Stabsstelle Klimaschutz und die Hamburger Energieagentur wurden abgeschafft.
Pressemitteilung GRÜNE Bürgerschaftsfraktion
Schaal: „Unsere umweltpolitische Bilanz kann sich sehen lassen!“
„Die Umwelt- und Klimaschutzpolitik ist bei diesem Senat in guten Händen“, stellt Monika Schaal, Fachsprecherin Umwelt und Energie, in der heutigen Bürgerschaftsdebatte klar. „Wir haben in den letzten dreieinhalb Jahren eine Menge auf den Weg gebracht – und ganz sicher mehr als Schwarz-Grün, die zwar viel angekündigt, aber kaum Zählbares zustande gebracht haben. Wir reden nicht, wir handeln und wir stellen uns den Herausforderungen der Zukunft – auch in Zeiten knapper Kassen. Bei uns haben Projekte Vorrang, bei denen Aufwand und Ertrag in einem vernünftigen Verhältnis stehen.“
Schaal weiter: „Wir haben den Klimaschutz neu organisiert. Die CO2-Minderungs-Ziele gelten fort. Aber der Klimaschutz ist kein gesondertes Programm mit hunderten von Einzelprojekten mehr, sondern ein fester Bestandteil der Arbeit aller Behörden, öffentlicher Unternehmen und der Landesbetriebe – Klimaschutz wird zum Alltagsgeschäft.“
Schaal: „Wir bringen die Energiewende voran und setzen den Volksentscheid zu den Energienetzen schnell und verlässlich um. Die städtische Stromnetze Hamburg GmbH wird in den nächsten Jahren den Strom durch Hamburgs Stromnetz leiten und die Fernwärmenetze werden wir ebenfalls übernehmen. Der Wärmedialog ist gestartet und die Verhandlungen zur Übernahmen des Gasnetzes sind im Gange – das ist gutes Regieren und verlässlicher Klimaschutz!“
Schaal verwies in ihrer Rede auch auf den Hafen, in dem die Eigenstromerzeugung, Abwärmenutzung, Wärmepumpen und vor allem Effizienzsteigerung viel Geld spart und dem Klimaschutz nützt. „Hamburgs Hafen bekommt Landstrom für Kreuzfahrtschiffe. Der Senat hat hier etwas erreicht, was Vorgängersenaten, auch unter Grün, nicht gelungen ist“, so die SPD-Abgeordnete.
„Auch die Stadt selbst ist Vorreiterin in Sachen Umweltschutz“, so Schaal weiter: „Öffentliche Unternehmen wie Hamburg Energie und die Hochbahn sind ökologisch vorbildlich aufgestellt, der Verkehr wird mit dem Ausbau des ÖPNV, Investitionen in saubere Busse und in Elektromobilität umweltfreundlicher. Und auch im Wohnungsbau sind wir auf einem guten Weg: Dieser ist nicht nur gut für die Mieterinnen und Mieter, sondern auch gut fürs Klima: Neubau findet nach hohen Umweltstandards und energetische Sanierungen im Bestand durch Förderungen statt. Das sind alles nachweisbar gute Maßnahmen für den Umweltschutz.“
Schaal abschließend: „Auch beim Naturschutz macht der SPD-Senat mehr als seine Vorgänger: Mehr als 20 Prozent der Landesfläche stehen unter Landschafts- und zusätzliche neun Prozent unter Naturschutz – soviel wie in keinem anderen Bundesland. Außerdem sanieren wir unsere Parks mit zusätzlichen 4,5 Millionen Euro, haben den Bezirken mehr Geld für Grünpflege gegeben und Wilhelmsburg einen Park geschenkt. Auch das kann sich sehen lassen!“
Pressemitteilung SPD Bürgerschaftsfraktion