Klima, Artensterben, Umweltverschmutzung –
Ministerium muss treibende Kraft beim Erhalt unserer Lebensgrundlagen sein
Zur heutigen Regierungserklärung vom Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Carsten Schneider, erklärt Verena Graichen, Geschäftsführerin Politik beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):
„Wir begrüßen, dass der Minister eine intakte Umwelt ins Zentrum rücken will und als Gemeinschaftswerk aller Akteure versteht. In Zeiten von Dürre, Extremwettern und Ressourcenknappheit ist eine intakte Umwelt und Natur kein ‚nice to have‘, sondern eine zentrale Sicherheitsfrage für unsere Gesellschaft.
Um die natürlichen Lebensgrundlagen auch für zukünftige Generationen zu erhalten, muss das Umweltministerium deshalb die treibende Kraft für echten Umwelt- und Naturschutz sein. Flüsse, Moore und Wälder, gesunde Böden und lebendige Felder sind Teil der kritischen Infrastruktur, die es zu erhalten und wiederherzustellen gilt.
Die in der Koalitionsvereinbarung angekündigten Einschnitte in Beteiligungs- und Informationsrechte, das Runterfahren von Qualitätsstandards im Natur- und Artenschutz deuten leider eine andere Richtung an. Gerade die Bürger*innen, die sich seit Jahrzehnten für den Erhalt der Natur einsetzen, brauchen die auch von Bundesminister angesprochene Kontinuität.
Carsten Schneider ist in der Verantwortung, das Klimaschutzprogramm der neuen Regierung zeitnah auf den Weg zu bringen. Das Programm muss sicherstellen, das Deutschland seine Klimaziele 2030 und 2040 sicher erreichen kann. Davon sind vor allem der Verkehrs- und Gebäudesektor, aber auch der Landnutzungssektor weit entfernt, wie der Expertenrat für Klimafragen erst heute festgestellt hat.
Es ist richtig, die soziale Ausgewogenheit beim Klimaschutz stärker mitzudenken. Beim Bundeshaushalt und beim Sondervermögen muss die Regierung unter Beweis stellen, dass sie Klimaschutz und soziale Fragen verbinden kann. Dazu braucht es sozial gestaffelte Förderungen, gezielte Unterstützung und Investitionen in öffentliche Infrastruktur wie Busse und Bahnen oder das Schienennetz. Die Finanzierung für den natürlichen Klimaschutz muss gestärkt werden. Wir erwarten, dass die Vorgabe der Klimaneutralität bis 2045, wie sie mit dem Sondervermögen im Grundgesetz beschlossen wurde, die Richtschnur für die Haushaltspolitik der Regierung ist.“
Pressemitteilung BUND