Umweltpolitische Bilanz von Schwarz-Grün bleibt mager

Die verkürzte schwarz-grüne Regierungszeit hat nach Ansicht des BUND Hamburg vor allem in der Verkehrspolitik keine Verbesserungen gebracht: Die Stadtbahn ist zumindest vorläufig gestoppt, die Hafenquerspange soll auf der für den Naturschutz am wenigsten verträglichen Trasse verlaufen und die verkehrsbedingte Lärm- und Luftschadstoffbelastung an Hamburgs Hauptstraßen ist nach wie vor deutlich zu hoch. Auch verkehrsreduzierende Maßnahmen wie eine Umweltzone oder eine City-Maut hat der Senat nicht auf den Weg gebracht. „Bei der Entwicklung einer umweltfreundlichen Verkehrspolitik für Hamburg hat Schwarz-Grün schlicht versagt, darüber kann auch ein erfolgreiches Fahrradleihsystem nicht hinwegtäuschen“, bilanziert Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg.
Im Naturschutz fällt die Bilanz gemischt aus. Mit der Auenlandschaft Norderelbe und dem Rothsteinsmoor hat die Hamburger Naturschutzgebietsfläche noch einmal deutlich  zugenommen und das neue Naturschutzgesetz hat zumindest in Teilen Verbesserungen gebracht. Was weiterhin fehlt, ist ein hochwertiges Biotopverbundsystem und die Korrektur des enormen Nachpflanzdefizits bei den Hamburger Straßenbäumen. Ebenso ist die lange angekündigte Ausweisung des Landschaftsschutzgebiets Wilhelmsburger Osten noch nicht vollzogen und die zersplitterte Zuständigkeit in den Bezirken für den Naturschutz und die Landschaftsplanung wurde bisher nicht korrigiert.
Beim wichtigen Thema Klimaschutz gibt es Licht und Schatten. Zwar hat die Stadt das Klimaschutzkonzept fortgeschrieben, den Masterplan Klimaschutz veröffentlicht und mit Hamburg Energie wieder einen eigenen Energiedienstleister gegründet. Doch die entscheidende ordnungspolitische Vorgabe, ein neues Hamburger Klimaschutzgesetz, gibt
es weiterhin nicht. Auch die im Koalitionsvertrag für den Airport Hamburg verabredete Koppelung der Landeentgelte an die CO2-Emissionen der Flugzeuge wurde zu den Akten gelegt.
Aus Sicht des BUND hat die neue Hamburger Regierung daher nach den Neuwahlen am 20. Februar 2011 die Aufgabe, die entscheidenden Themen in der Umwelt-, Klima- und Verkehrspolitik endlich voranzubringen. Neben Klimaschutzgesetz und City-Maut gehört dazu der Bau der Stadtbahn, die der alte Senat derzeit aus populistischen Gründen ein weiteres Mal in die Warteschleife gesetzt hat. Und vor allem darf der von allen Parteien
geforderte Wohnungsbau nicht gegen den Natur- und Klimaschutz durchgedrückt werden.