… Wettbewerbsfähigkeit. Krüger: 
Klarer Auftrag an die Kommission – Gelder für Naturschutz sichern, Demokratie und Zivilgesellschaft stärken
Die Europäische Kommission hat ihr neues Arbeitsprogramm vorgestellt. Darin bestätigt sie den Kurs für die zweite Amtszeit von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Der NABU warnt vor einer gefährlichen Verschiebung der Prioritäten – weg vom Europäischen Green Deal hin zu einem eindimensionalen Fokus auf Wettbewerbsfähigkeit.
NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger: „Der Green Deal war und ist kein Hindernis, sondern der Schlüssel für Europas Wettbewerbsfähigkeit – nur mit starken Umweltstandards sichern wir Innovation, Rechtssicherheit und fairen Wettbewerb. Dekarbonisierung und nachhaltige Innovationen machen Europa zu einem attraktiven und zukunftsfähigen Wirtschaftsstandort. Weiter Umweltstandards abzubauen, wird die EU hingegen nicht wettbewerbsfähiger machen. Unsere Wirtschaft muss sich mehr, nicht weniger am Natur- und Klimaschutz orientieren!”
Der NABU fordert die EU-Kommission auf, sich in drei zentralen Punkten klar zu positionieren:
Naturschutzfinanzierung lösen: Statt EU-Naturschutzrecht zu schwächen, muss die EU-Kommission die Naturschutzfinanzierung auf eine solide Basis stellen. Nur so sind die Ziele zur Wiederherstellung zerstörter Natur in der EU (Nature Restoration Law) erreichbar. Das deutsche Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz bietet hierbei ein Positivbeispiel.
Agrarpolitik an Umwelt- und Klimaziele anpassen: Auf Grundlage der Ergebnisse des Agrar-Strategiedialogs müssen Lösungen für Landnutzer*innen und Umwelt in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) entwickelt werden. Hier braucht es eine gezielte Förderung für ein nachhaltiges Ernährungssystem statt ineffizienter Flächenprämien.
Demokratie, Transparenz und Zivilgesellschaft stärken: Die fehlgeleitete Debatte über das LIFE-Programm und die Unterstützung von NGOs muss ein Ende haben. Es gilt, den Lobbyeinfluss zu begrenzen, Gesetzgebungsprozesse transparenter zu gestalten und die Umsetzung von Umweltrecht zu verbessern.
Pressemitteilung NABU