EU-Parlament stimmt für klare Regeln gegen 
Greenwashing
Die Mehrheit der Europa-Abgeordneten hat soeben in Straßburg für die Green-Claims-Richtlinie gestimmt. Laut einer EU-Studie sind mehr als die Hälfte der bisherigen Behauptungen von Unternehmen, ihr Produkt sei „nachhaltig“, irreführend. Um trügerische Nachhaltigkeitsversprechen zu verhindern, hatte die EU-Kommission die Vereinbarungen gegen Greenwashing vorgeschlagen.
René Repasi, binnenmarkt- und verbraucherschutzpolitischer Sprecher der Europa-SPD:
„Es ist schwer zu sagen, wer durch irreführende Greenwashing-Taktiken mehr zu Schaden kommt: die Verbraucher:innen oder die Umwelt. Zum Schutz beider ist es höchste Zeit für effektive Maßnahmen, die verhindern, dass Produkte mit irreführenden Umweltversprechen überhaupt auf den Markt kommen.
Wir Sozialdemokrat:innen haben uns mit Erfolg und gegen den heftigen Widerstand der Konservativen für eine Verpflichtung von Unternehmen eingesetzt: Künftig werden Aussagen über die Nachhaltigkeit von Produkte vorab von unabhängigen Prüfer:innen verifiziert. So werden Etikettierungen, ein Produkt sei nachhaltig, zuverlässiger. Zudem haben wir klarere Regeln für die Werbung mit einem Emissions-Ausgleich auf den Weg gebracht sowie für Produkte mit toxischen Inhaltsstoffen. Die Richtlinie soll Verbraucher:innen so vor Greenwashing schützen und ergänzt damit den europäischen Verbraucher:innen-Schutz.
Die Konservativen haben mit ihrer Blockadehaltung unterstrichen, dass Umwelt- und Verbraucher:innen-Schutz ihnen nicht so wichtig ist wie das Gebaren von Konzernen, die von Greenwashing bisher im großen Stil profitieren.“
Delara Burkhardt, umweltpolitische Sprecherin der Europa-SPD:
„Mit Behauptungen allein ist der Umwelt nicht geholfen. Begriffe wie ‚klimafreundlich‘ oder ‚umweltschonend‘ machen sich zwar vielleicht gut auf einer Verpackung; um einen echten Mehrwert für den Klima- und Naturschutz zu schaffen, müssen Unternehmen hier aber in die Pflicht genommen werden. Als Sozialdemokrat:innen haben wir uns im Parlament daher vor allem erfolgreich dafür eingesetzt, dass solche Behauptungen künftig durch eine unabhängige Stelle überprüft werden müssen. Viele Menschen in Deutschland sind bereit, eine nachhaltigere Kaufentscheidung zu treffen. Als EU sorgen wir jetzt dafür, dass die Bürger:innen nicht mehr hinters Licht geführt werden. Mit der Richtlinie schaffen wir endlich Klarheit und gerechtere Bedingungen für diejenigen Wettbewerber, die tatsächlich nachhaltige Produkte auf den europäischen Markt bringen.“
Die nun folgenden Trilog-Verhandlungen mit Vertreter:innen von Parlament, Kommission und Rat über die Richtlinie folgen voraussichtlich im neuen Mandat nach der Europawahl.
Pressemitteilung SPD im EU-Parlament
Deutsche Umwelthilfe begrüßt Entscheidung des EU-Parlaments zur Green Claims Directive als wichtigen Schritt gegen Greenwashing
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt die heutige Abstimmung im Europäischen Parlament zur „Green Claims Directive“. Die geplante Richtlinie legt einen klaren Rahmen fest, wie Unternehmen die Umweltvorteile ihrer Produkte zukünftig belegen müssen. So sollen laut dem Vorhaben Umweltlabel, die nicht auf einem zertifizierten Prüfsystem basieren, nicht mehr erlaubt sein. Darüber hinaus müssen Versprechen über in der Zukunft in Aussicht gestellte Umweltleistungen von den Unternehmen schlüssig nachgewiesen werden.
Dies kommentiert Jürgen Resch, DUH-Bundesgeschäftsführer: „Das Ergebnis der Abstimmung im Europäischen Parlament zur ‚Green Claims Directive‘ ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen Greenwashing von Unternehmen. Das Parlament hat sich mehrheitlich für mehr Transparenz für Verbraucherinnen und Verbraucher ausgesprochen. Es schiebt unzureichend begründeter Werbung mit vermeintlichen Umweltvorteilen und substanzlosen Labels einen Riegel vor. Auch die heute beschlossenen, strengeren Vorschriften für Werbung mit in der Zukunft liegenden Umweltversprechen sind überfällig. Unternehmen wie TUI verschaffen sich mit Werbeaussagen wie etwa ‚Netto Null bis 2050‘ schon heute ein positives Image, müssen aber derzeit nicht glaubhaft nachweisen, ob dieses Ziel ernsthaft erreicht wird. Als kritischsten Punkt bewerten wir, dass das Parlament die geplante Vorab-Verifizierung von Umweltaussagen in der Richtlinie abgeschwächt hat. Hier muss Justizminister Buschmann im EU-Rat gegensteuern. Umweltaussagen müssen selbstverständlich noch vor ihrer Veröffentlichung zweifelsfrei nachgewiesen werden.“
Hintergrund:
Verbraucherinnen und Verbraucher achten zunehmend auf die Umweltauswirkungen ihres Konsums. Unternehmen haben dieses Bewusstsein erkannt, was sich inzwischen in 80 Prozent der EU-Werbung mit mindestens einer Umweltaussage widerspiegelt. Jedoch sind über die Hälfte von Umweltaussagen unzureichend begründet. Eine Regulierung ist daher längst überfällig.
Pressemitteilung Deutsche Umwelthilfe