„EU muss vorlegen, 
damit andere folgen“
Das Klimasekretariat der Vereinten Nationen stellt heute in Bonn seine Einschätzung zu den Klimaschutzplänen der einzelnen Staaten vor – in Vorbereitung auf die kommende Weltklimakonferenz in Ägypten.
Delara Burkhardt, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten, wird an der 27. UN-Klimakonferenz von Montag, 14. bis Freitag, 18. November im ägyptischen Scharm El-Scheich, teilnehmen (COP27):
„Auf der vergangenen Klimakonferenz in Glasgow hatte sich die Weltgemeinschaft noch darauf geeinigt, dass alle Staaten ihre Klimapläne mit Blick auf das Einhalten des 1,5-Grad-Ziels bis zur diesjährigen Klimakonferenz in Scharm El-Scheich überarbeiten. Dem ist bisher kaum ein Land nachgekommen. Es ist daher wenig überraschend, dass das UN-Klimasekretariat nun ein verheerendes Bild zum Stand der weltweiten Klimapolitik zeichnet.
Die EU darf in Scharm El-Scheich nicht mit leeren Händen erscheinen. Die Staatengemeinschaft muss zeigen, welche Fortschritte der europäische Green Deal für die Klimapolitik bewirken kann. Allein mit dem Paket zur Energie-Unabhängigkeit von Russland, RepowerEU, und dem CO2-Einsparungspaket Fit for 55 können wir mehr als 60 Prozent CO2-Reduktionen erreichen – statt der bisher geplanten 55 Prozent.* Allerdings verweigert sich die EU-Kommission noch, die internationalen Klimaverpflichtungen der EU anzupassen. Wir können als EU von anderen Staaten aber nur mehr Anstrengungen einfordern, wenn wir selber vorlegen. Die EU muss wieder zum Vorreiter der internationalen Klimapolitik werden, damit andere folgen!
Um die riesige Klimaschutz-Lücke zu schließen, wird mehr finanzielle Unterstützung für die besonders vom Klimawandel betroffenen Staaten nötig sein. Die Industrienationen müssen endlich ihre internationalen Finanzzusagen einhalten und den Weg frei machen für einen Finanzierungsmechanismus, der klimabedingte Schäden behebt und gegen Verluste der ärmsten und am stärksten vom Klimawandel betroffenen Staaten hilft. Die Klimakrise lässt sich nur durch internationale Solidarität lösen.“
*Quelle: Angaben von Climate Analytics gGmbH
Pressemitteilung SPD im EU Parlament
Europaparlament macht vor Weltklimakonferenz Druck: EU muss deutlich mehr für Klimaschutz leisten
Germanwatch begrüßt Resolution des Europäischen Parlaments für höhere EU-Klimaziele, mehr Mittel für Klimaschutz und –anpassung im globalen Süden sowie klare Zusagen für Unterstützung bei klimabedingten Schäden und Verlusten
Pressemitteilung
Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch begrüßt die heute (20.10.) mit großer Mehrheit verabschiedete Resolution des Europäischen Parlaments zum Klimaschutz. „Das Europäische Parlament macht völlig zurecht kurz vor der Weltklimakonferenz in Ägypten Druck. Es klafft noch immer eine erhebliche Lücke zwischen den Pariser Klimazielen und dem, was die EU bisher bereit ist zu leisten. Die EU sollte der Resolution folgen und sowohl bei der Verringerung der Emissionen als auch bei der Unterstützung für Länder des globalen Südens bei Klimaschutz und –anpassung sowie bei klimabedingten Schäden und Verlusten größere Beiträge erbringen“, sagt David Ryfisch, Leiter des Teams Internationale Klimapolitik bei Germanwatch.
Die Europaabgeordneten fordern die EU auf, sich noch vor der Weltklimakonferenz COP27 ambitioniertere Emissionsreduktionsziele zu setzen, um das 1,5 Grad-Ziel des Pariser Abkommens in Reichweite zu halten. Anne Gläser aus dem Team Deutsche und Europäische Klimapolitik bei Germanwatch: „Die EU sollte ihr Klimaziel für 2030 von mindestens 55 auf mindestens 60 Prozent Emissionsreduktion erhöhen. Mit einer ambitionierten Ausgestaltung des Fit-for-55-Pakets, das momentan verhandelt wird, ist das möglich. Zusätzlich sollte sich die EU massiv für weitere internationale Emissionsreduktionen engagieren, unter anderem durch internationale Klima- und Energiewendepartnerschaften. Entsprechende Zusagen wären auch ein wichtiger Beitrag der EU zu einer konstruktiven Dynamik auf der COP27. Die Bundesregierung sollte sich für eine höhere Klima-Ambition der EU aktiv einsetzen.“
Die Europaabgeordneten fordern auch neue und zusätzliche öffentliche Gelder für den Umgang mit Schäden und Verlusten. „Finanzierung für den Umgang von Schäden und Verluste wird einer der Knackpunkte bei der UN-Klimakonferenz. Die EU sollte dem Beispiel Dänemarks folgen und zusätzliche Gelder für Schäden und Verluste bei der COP ankündigen“, so Ryfisch weiter.
In der Klimafinanzierung besteht noch immer eine Lücke zu den versprochenen 100 Milliarden US-Dollar jährlich. Die Parlamentarier fordern nun, diese schnellstmöglich zu schließen und im Durchschnitt über die Jahre 2020 bis 2025 zu erreichen. „Ohne die notwendige finanzielle Unterstützung drohen Länder im globalen Süden den fossilen Pfad einzuschlagen oder gar Entwicklungsrückschritte aufgrund der Auswirkungen der Klimakrise zu machen. Die EU muss gemeinsam mit anderen Industrieländern die
100 Milliarden-Zusage schnellstmöglich erfüllen. Das heißt auch, die aktuell fehlenden Milliarden in den kommenden Jahren oben drauf zu packen. Perspektivisch muss aber klar sein, dass 100 Milliarden Dollar jährlich weit unter den tatsächlichen Bedürfnissen liegen“, ergänzt Ryfisch.
Pressemitteilung Germanwatch