Jasberg: „Wir verurteilen diesen 
Einschüchterungsversuch“
Mit einer parlamentarischen Anfrage stellt die Unionsfraktion im Bundestag die politische Neutralität zahlreicher Nichtregierungsorganisationen infrage – darunter Umweltverbände, Recherche-Netzwerke und zivilgesellschaftliche Initiativen wie „Omas gegen Rechts“. Die Grüne Fraktion Hamburg verurteilt diesen Angriff auf die engagierte Zivilgesellschaft scharf.
Kurz nach der Bundestagswahl, wo es darum gehen sollte, das Land zusammenzuführen, greift die Union diejenigen an, die sich aktiv gegen die Gefahr von Rechtsaußen stellen.
Dazu Jennifer Jasberg, Vorsitzende der Grünen Fraktion Hamburg: „Die Union startet eine fragwürdige Kampagne gegen die kritische Zivilgesellschaft. Wer Organisationen wie Greenpeace, die Deutsche Umwelthilfe oder ‚Omas gegen Rechts‘ in einem solchen Fragenkatalog attackiert, will nicht Transparenz schaffen, sondern missliebige Akteure unter Druck setzen. Warum bleibt konservative oder wirtschaftsnahe Gemeinnützigkeit, die es auch gibt, in dieser Anfrage unbeachtet? Geht es am Ende darum, das Gemeinnützigkeitsrecht gezielt zu ändern, um unliebsame Stimmen auszubremsen? Diese Anfrage riecht nach politischer Einflussnahme und ist ein gezielter Einschüchterungsversuch, den wir Grüne entschieden verurteilen. Auf Landesebene erleben wir solche Anfragen bereits – bisher allerdings nur von der AfD, die auch gezielt gegen unsere Jugendorganisation, die Grüne Jugend, vorgeht. Dass die CDU/CSU nun in dieselbe Kerbe schlägt, zeigt, wie weit sie sich nach rechts bewegt hat. Während hunderttausende Menschen in ganz Deutschland gegen den Rechtsruck demonstrieren, stellt die Union nicht die Gefahr von rechts infrage, sondern diejenigen, die sich dagegenstellen. Das ist harter Tobak. Diese parlamentarische Anfrage trieft vor Rückwärtsgewandtheit, die in Zukunft auch in Hamburg drohen könnte. Das sollte allen Hamburger*innen bewusst sein. Als Grüne Fraktion stehen wir fest an der Seite einer starken, engagierten Zivilgesellschaft. Wer sie schwächen will, legt die Axt an unsere Demokratie. Und das werden wir verhindern. Wir werden uns aus Hamburg heraus konkret und energisch dafür einsetzen, dass die Gemeinnützigkeit dieser Organisationen nicht infrage gestellt wird und die elementaren Förderungen bestehen bleiben. Diese Projekte sind wichtig für unsere Demokratie, und es kann nicht sein, dass ihre Arbeit durch politische Ideologie gefährdet wird.“
Pressemitteilung Grüne Bürgerschaftsfraktion
Angriff auf die Zivilgesellschaft:
„Die CDU wäre besser beraten, sich um ihre Regierungsfähigkeit zu kümmern“
Die CDU-Bundestagsfraktion setzt mit einer Schriftlichen Kleinen Anfrage an die Bundesregierung zivilgesellschaftliche Organisationen unter Druck, die jüngst zu Demonstrationen gegen rechts aufgerufen hatten. Die SPD-Fraktion Hamburg blickt mit Sorge auf den Vorgang, der wie eine Revanche anmutet. Die betroffenen NGOs hatten in der jüngeren Vergangenheit das Agieren der CDU unter Friedrich Merz und die parlamentarische Zusammenarbeit mit der AfD kritisiert. Die SPD-Abgeordneten verurteilen diese gezielte Attacke auf die Zivilgesellschaft und fordern die Hamburger CDU auf, sich vom Vorgehen der Bundes-CDU zu distanzieren.
Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Hamburg: „Der Kampf gegen den Rechtsextremismus war stets der große Konsens der politischen Mitte. Dieser Konsens droht mit Friedrich Merz verloren zu gehen. Um es ganz klar zu sagen: Die SPD wird für Zustände wie in Trump-Amerika nicht zur Verfügung stehen. Die CDU wäre besser beraten, sich um ihre Regierungsfähigkeit zu kümmern, anstatt engagierten Menschen nachzustellen, die sich für die Demokratie einsetzen und sich Sorgen um ihre Zukunft machen. Der Vorgang zeigt einmal mehr, dass die CDU bundesweit und in Hamburg nach rechts abdriftet und auf Spaltung statt Zusammenhalt setzt. Das ist eine Politik, die kein bisschen zu Hamburg passt. Mit Peter Tschentscher führt ein Erster Bürgermeister unsere Stadt, der darauf setzt, Gegensätze zu vereinen und daraus Stärke zu schöpfen. Das ist der richtige Weg für Hamburg, denn wir sind eine Stadt für alle. Ich erwarte von Dennis Thering, als Spitzenkandidaten der CDU für die anstehende Bürgerschaftswahl, dass er jetzt Format beweist und sich eindeutig von den Methoden seiner Parteifreunde im Bundestag distanziert.“
Pressemitteilung SPD Bürgerschaftsfraktion